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Werbung muss erkennbar sein

Diesen Grundsatz kennt wohl jeder, trotzdem scheint es immer wieder Versuche zu geben ihn zu umgehen. In einem am Oberlandesgericht in Hamm entschiedenden Fall hatte eine Firma die im Immobilienbereich aktiv ist Benachrichtigungskarten verschickt, die denen von Paketdienstleistern sehr ähnlich aussehen welche man im Briefkasten findet, wenn eine Sendung nicht zugestellt werden konnte. Auf der Karte wurde mitgeteilt, dass eine “Info-Post schwer” nicht zugestellt werden konnte und es sollte eine Telefonnummer angerufen werden. Dass der ganze Vorgang werblichen Charakter besitzt und eine Kundenwerbung darstellt war ansonsten nicht ersichtlich. Wenn aber nun der Empfänger diese Telefonnummer angerufen hat wurde mit ihm nicht nur über eine nicht zugestellte Sendung gesprochen, sondern es wurde auch nach Interesse an einem Immobiliengeschäft gefragt.

Ein Mitbewerber hatte ein Verbot dieser Praxis bewirkt und das Gericht hat dieses Verbot bestätigt. Laut dem zuständigen Senat liegt eine Täuschung vor, da es sich eben nicht um eine von einem Paketzusteller nicht zugestellte Lieferung handelt, sondern lediglich um nicht zugestellte Info-Post. Da durch diese nicht eindeutige Kennzeichnung einer Werbenachricht der Empfänger aus Angst eine vielleicht wichtige Sendung zu verpassen zum Anrufen genötigt werde ist diese Praxis rechtswidrig.

(Nach einem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm, 19. August 2010, Aktenzeichen I-4 U 66/10).

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