Posts Tagged ‘Werbung’

Unerlaubte Werbeanrufe sind unzulässig

Dienstag, Februar 15th, 2011

In Deutschland ist es verboten Personen aus Werbezwecken anzurufen, wenn diese nicht ausdrücklich ihre Erlaubnis dafür gegeben haben. Dies musste nun eine Krankenkasse schmerzlich erfahren: Die AOK streitet sich in dieser Sache seit einiger Zeit mit der Verbraucherzentrale in Sachsen. Da die AOK in der Vergangenheit mehrfach über einen Call-Center Verbraucher anrufen lassen, was die Verbraucherschützer moniert hatten. Man einigte sich auf eine Unterlassungserklärung mit 5.000 Euro Strafe pro Verstoß. Und es passierte: Anschließend wurden in mindestens zwei Fällen weiterhin Anrufe im Auftrag der AOK getätigt. Die Verbraucherzentrale Sachsen klagte deswegen gegen die AOK vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in karlsruhe und bekam Recht: Die AOK muss die 10.000 Euro Strafe zahlen. Denn vor dem deutschen Gerichten gilt ein unerlaubter Werbeanruf als “unzumutbare Belästigung”.

Werbung muss erkennbar sein

Montag, November 8th, 2010

Diesen Grundsatz kennt wohl jeder, trotzdem scheint es immer wieder Versuche zu geben ihn zu umgehen. In einem am Oberlandesgericht in Hamm entschiedenden Fall hatte eine Firma die im Immobilienbereich aktiv ist Benachrichtigungskarten verschickt, die denen von Paketdienstleistern sehr ähnlich aussehen welche man im Briefkasten findet, wenn eine Sendung nicht zugestellt werden konnte. Auf der Karte wurde mitgeteilt, dass eine “Info-Post schwer” nicht zugestellt werden konnte und es sollte eine Telefonnummer angerufen werden. Dass der ganze Vorgang werblichen Charakter besitzt und eine Kundenwerbung darstellt war ansonsten nicht ersichtlich. Wenn aber nun der Empfänger diese Telefonnummer angerufen hat wurde mit ihm nicht nur über eine nicht zugestellte Sendung gesprochen, sondern es wurde auch nach Interesse an einem Immobiliengeschäft gefragt.

Ein Mitbewerber hatte ein Verbot dieser Praxis bewirkt und das Gericht hat dieses Verbot bestätigt. Laut dem zuständigen Senat liegt eine Täuschung vor, da es sich eben nicht um eine von einem Paketzusteller nicht zugestellte Lieferung handelt, sondern lediglich um nicht zugestellte Info-Post. Da durch diese nicht eindeutige Kennzeichnung einer Werbenachricht der Empfänger aus Angst eine vielleicht wichtige Sendung zu verpassen zum Anrufen genötigt werde ist diese Praxis rechtswidrig.

(Nach einem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm, 19. August 2010, Aktenzeichen I-4 U 66/10).

Ein Auto ist kein Briefkasten

Dienstag, November 2nd, 2010

Diese Feststellung wurde vor einiger Zeit vom Oberlandesgericht in Düsseldorf getroffen. Leider halten sich viele Werber bzw. Werbetreibende nicht an diese simple Erkenntnis. Häufig findet man Flyer unter dem Auto-Scheibenwischer (sehr ärgerlich wenn man im Regen extra nochmal aussteigen muss, weil man die Werbung zu spät bemerkt) oder an der Seitenscheibe. Ein Berliner hatte nun genug und klagte, er hatte keine Lust extra Schilder oder Aufkleber an seinem Auto anzubringen, die dies explizit untersagen. Und das OLG Düsseldorf hat auch in seinem Sinne entschieden und ganz klar festgelegt, dass Flyer-Werbung an Autos rechtswidrig ist bzw. einer speziellen Genehmigung bedarf, die aber nur in Ausnahmefällen erlaubt ist. Die zuständigen Kommunen erteilen diese Genehmigungen nur sehr selten bzw. häufig überhaupt nicht, wie zum Beispiel in Bochum und Münster. Wer von solcher Werbung genervt ist kann sich an das zuständige Ordnungsamt wenden, dieses reagiert in der Regel zügig. Kontaktdaten sind bei einer solchen Werbung ja logischerweise einfach zu finden.

Eine spezielle Problematik gibt es in der Fahrradhauptstadt Münster: Dort sind weniger die Autofahrer als die Radfahrer genervt von Fahrrädern, die vollgepackt werden mit Werbeflyern für die nächste Studentenparty oder sonstigen Angeboten. Dort geht man dazu über die Verteiler direkt zu erwischen statt den Auftraggeber zu kontaktieren, um die Praxis zu erschweren.