Archiv fuer die Kategorie ‘Werberecht’

Milka darf quadratische Schokolade verkaufen

Donnerstag, April 5th, 2012

Den Werbespruch “quadratisch, praktisch, gut” kennt wohl jeder und bringt ihn mit Ritter-Sport-Schokolade in Zusammenhang. Die quadratische Form der Schokoladenpackung beansprucht Ritter Sport als Alleinstellungsmerkmal und hat daher auf dem Rechtsweg versucht dem Konkurrenten Milka den Verkauf von Schokolade in einer ähnlichen Verpackung zu verbieten. Das Oberlandesgericht in Köln sieht das jedoch anders und hat eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichtes aufgehoben: Auf Grund der Ergebnisse von Verbraucherumfragen erkennen Konsumenten die Milka-Schokolade trotz quadratischer Verpackung in erster Linie an der berühmten lila Farbe und dem Schriftzug mit der Milka-Kuh. Die quadratische Form der Verpackung wird von den anderen Wahrnehmungspunkten der Marke Milka überlagert, so dass keine Verwechselungsgefahr mit den Produkten von Ritter Sport besteht, wo die quadratische Form im Fokus der Markenwahrnehmung steht. Ritter Sport verkauft seine Schokolade seit den 60er-Jahren in der bekannten quadratischen Form, während Milka erst kürzlich Schokolade in ähnlicher Form vertreibt (im sogenannten “Doppelquadrat”).

Rechtsberatung für Unternehmer

Mittwoch, Oktober 5th, 2011

Wenn Sie als Unternehmer in eine rechtliche Auseinandersetzung geraten kann es unter Umständen teuer werden. Je nach Gesellschaftsform kann die Haftung im schlimmsten Fall sogar existenzbedrohende Höhen annehmen. Doch Rechtsschutzversicherungen für Unternehmen/Unternehmer sind wesentlich teurer als im privaten Bereich, die wenigsten wollen sich das leisten. Daher ist es wichtig sich bei komplexen Themengebieten vor wichtigen Entscheidungen und Handlungen eine qualifizierte Rechtsberatung einzuholen, um nicht später wegen nicht-bedachter “Kleinigkeiten” vor großen Problemen zu stehen. Die Rechtsbereiche mit den größten Risiken für Unternehmen sind das Handels- (Unternehmens-) und Wettbewerbsrecht, Gesellschafts- und Stiftungsrecht, Schadenersatzrecht und das Urheberrecht. Vor allem bei internationalen Geschäften ist eine Rechtsberatung wichtig, wer kennt sich schon in den einzelnen Ländern so gut aus, dass er alle Risiken ausschließen kann? Wichtig vor allem für deutsche Unternehmer: Bei Geschäften in Österreich bedenkt man oft wegen der gleichen Sprache bei Geschäftsabschlüssen nicht ausreichend, dass man in einem Rechtssystem agiert (Tipp hier: Rechtsanwalt Wien). Bei deutschsprachigen Geschäften ist ja beispielsweise die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen grenzüberschreitend zwischen Deutschland und Österreich mitunter ein Problem, oder falls es ums Thema Schadensersatzforderungen geht: Wer kennt schon Fristen, Grenzwerte und praktische Probleme bei der Verfolgung von Interessen länderübergreifend? Natürlich ist in den letzten Jahren durch die EU-Standards hier vieles leichter geworden, doch trotzdem sollte niemand bei internationalen Geschäften auf eine kompetente Rechtsberatung verzichten.

Neues Gesetz gegen Telefonwerbung

Montag, Mai 30th, 2011

Der Bundesrat hat einer Gesetzesinitiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin zugestimmt. Es geht um die Problematik von Werbeanrufen und mündlich zustandegekommenen Verträgen, wo die Sachlage häufig nicht eindeutig ist. Oft klagen Verbraucher anschließend über Zahlungsverpflichtungen, die für sie nicht nachvollziehbar sind. Die Verschärfung der Gesetzeslage zur Problematik unerlaubter Telefonwerbung von 2009 hat zwar zu Verbesserungen geführt, dennoch existiert das Problem weiterhin. Häufig wird versucht Teilnehmer für kostenlose Gewinnspiele zu begeistern, die in der Regel nur ein Vorwand sind zur Adress-Qualifizierung und anschließender Vermakrtung dieser Adresse, weil im Kleingedrukcten der Gewinnspiele eine Zustimmung für Werbeanrufe verankert ist.

Doch das neue Gesetz schafft nun Abhilfe: Mündlich am Telefon abgeschlossene Verträge müssen demnach in Zukunft innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt werden. Dadurch soll vermieden werden, dass in wirr geführten Telefonaten plötzlich ein mündlicher Vertrag geschlossen wird, der den Verbraucher durch geschultes Personal am Telefon häufig überrumpelt und direkt Zahlungsaufforderungen nach sich zieht. Kommt der Verbraucher aus Trotz oder aus Protest den Forderungen nicht nach hat er häufig direkt ein Inkasso-Unternehmen am Hals. Diese Praxis wird nun auch verschärft, Inkasso-Dienstleister werden gezwungen die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Forderung zu überprüfen.

Insgesamt eine sehr positive und eigentlich längst überfällig Gesetzesänderung (im BGB).

2012 soll es Lizenzen für private Sportwetten geben

Mittwoch, April 6th, 2011

Die 16 deutschen Länderchefs haben es anscheinend endlich geschafft sich im Bereich Legalisierung privater Sportwetten auf einem Nenner zu treffen, um die unmögliche Situation zu beenden, dass regionale Gerichte mal pro und mal gegen lokale Wettbüros entscheiden und selbst die Oberverwaltungsgerichte teilweise konträr zum Europäischen Gerichtshof entscheiden:

Laut einem Bericht des Spiegels soll es ab dem 1.1.2012 sieben Konzessionen für private Anbieter von Sportwetten geben. Diese sollen dann eine Spielabgabe von 16,66 Prozent entrichten. Der auf etwa 5 Milliarden Euro Volumen geschätzte deutsche Markt für Sportwetten soll so endlich aus der aktuellen Grauzone befreit werden. In einer testphase von fünf Jahren sollen die Wetten aber auch reguliert werden: Man soll weiterhin auf Endergebnisse wetten können, nicht aber auf Zwischenergebnisse oder auf Wetten wie “wer hat den nächsten Einwurf”. Diese Restriktionen betreffen natürlich vor allem Fussballwetten. Gleichzeitig wird Bandenwerbung u.ä. erlaubt, Fernsehwerbung bleibt aber verboten.

Es ist absolut zu begrüßen, dass die Politik endlich Rechtssicherheit für Anbieter und unden schaffen will. Mal abwarten wie sich das in der Realität auswirkt, aber schlimmer als aktuell kann es nicht werden. Und man darf gespannt sein auf die Vergabe der Konzessionen, ob diese versteigert werden wie beispielsweise UMTS-Lizenzen oder wie diese vergeben werden.

Unerlaubte Werbeanrufe sind unzulässig

Dienstag, Februar 15th, 2011

In Deutschland ist es verboten Personen aus Werbezwecken anzurufen, wenn diese nicht ausdrücklich ihre Erlaubnis dafür gegeben haben. Dies musste nun eine Krankenkasse schmerzlich erfahren: Die AOK streitet sich in dieser Sache seit einiger Zeit mit der Verbraucherzentrale in Sachsen. Da die AOK in der Vergangenheit mehrfach über einen Call-Center Verbraucher anrufen lassen, was die Verbraucherschützer moniert hatten. Man einigte sich auf eine Unterlassungserklärung mit 5.000 Euro Strafe pro Verstoß. Und es passierte: Anschließend wurden in mindestens zwei Fällen weiterhin Anrufe im Auftrag der AOK getätigt. Die Verbraucherzentrale Sachsen klagte deswegen gegen die AOK vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in karlsruhe und bekam Recht: Die AOK muss die 10.000 Euro Strafe zahlen. Denn vor dem deutschen Gerichten gilt ein unerlaubter Werbeanruf als “unzumutbare Belästigung”.