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Was passiert mit dem Glücksspielstaatsvertrag?

Es ist ein ewiges Tauziehen zwischen der EU, dem deutschen Staat und den Lobbyisten. Sowohl bei den staatlichen Lotto-Unternehmen wie bei den Anbietern privater Sportwetten, die sich bis heute in einer Grauzone bewegen. Damit das endlich aufhört soll der neue Glücksspielstaatsvertrag ab 2012 den Markt für Sportwetten endlich EU-konform regeln.

Doch der Staatsrechtler Bernd Grzeszick kommt in einem Gutachten zu dem Schluß, dass auch der Neuentwurf des Glücksspielstaatsvertrages, der ab Januar 2012 in Kraft treten soll, immer noch nicht konform mit geltendem EU-Recht ist (Quelle: heise.de). Beispielsweise wurde in der Vergangenheit von Seiten der EU eine Inkonsistenz bezüglich der Behandlung von Sportwetten und Automatenspielen im deutschen Recht kritisiert, die im neuen Entwurf nicht behoben wird. Der Gutachter sieht sogar verfassungsrechtliche Bedenken wegen dem garantierten Recht auf Berufsfreiheit für private Anbieter und mögliche Schadensersatzzahlungen auf den Staat zukommen sollte der neue Entwurf umgesetzt werden. Die ganze Thematik bleibt ein echter Dauerbrenner, bei dem es um viel Geld geht. Ende offen…

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