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Warum ein Mietrecht Anwalt für Unternehmen in Basel noch wichtiger wird

In Basel hat es im Juni 2018 eine Abstimmung über vier verschiedene Mieterschutz-Initiativen gegeben, die alle vier von der Bevölkerung angenommen wurden. Die Inhalte bewirken teilweise große Änderungen in der Realität, Fachleute sind nicht unbedingt begeistert über einige Details. Eine Initiative, welche die Kosten für Mieter in Rechtsstreitigkeiten deckelt (und die Übernehme der Kosten der Gegenpartei ausschließt) um die Angst vor dem Gang zum Gericht zu verkleinern ist da noch das geringste Problem. Oder beispielsweise die neue Regelung, dass der Vermieter transparent über die Mietkosten des Vormieters informieren muss und nicht nur auf Anfrage. Aber in einer anderen Initiative stimmte die Bevölkerung für ein “Recht auf Wohnen” in Basel-Stadt. Und das hat es durchaus in sich: nach dem Willen der Initiative gibt es ein Recht auf eine angemessene Wohnung für jede Person, die in Basel-Stadt offiziell gemeldet ist. Wie das gehen soll stellt die Politik nun vor große Probleme. Denn die Anzahl der Wohnungen in der Stadt ist ja nun mal nicht beliebig anpassbar, wenn nun kurzfristige eine große Zahl neuer Menschen in die Stadt ziehen sollte. Oder wenn Menschen, die bisher zusammen gewohnt haben. Und logisch erscheint auch, dass durch das neue Recht auf Wohnen vor allem sozial schwächeren Menschen eine Wohnung zur Verfügung gestellt werden soll, welche bisher finanziell nicht in der Lage waren am Markt eine – ihren Verhältnissen entsprechende – finanzierbare Wohnung zu finden. Dies wird Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau haben müssen – und womöglich wird die Politik auf Unternehmen, die in der Wohnungsbranche aktiv sind – zwingen wollen zu gewissen Konditionen Wohnraum zur Verfügung stellen zu müssen. Das alles wird sicherlich nicht ohne juristische Streitigkeiten geregelt werden können, sind doch Eingriffe in die unternehmerische Freiheiten von Unternehmen zu befürchten. Ein guter Mietrecht Anwalt für Unternehmen in Basel (wie z.B.https://rechtsanwalt-heritier.ch/unternehmen/mietrecht/) wird also in Zukunft noch wichtiger werden. Inwieweit die Entwicklung in Basel auch Auswirkungen für den Rest der Schweiz haben wird, ist noch nicht absehbar. Sicher wird es auch entscheidend sein, wie die neuen Gesetze in der Realität zur Anwendung kommen (und ob es zu neuen Probleme kommen wird, welche die Befürworter nicht wollten) ob es ähnliche Initiativen auch in anderen Städten geben wird. Auswirkungen auf die Verfassung sind auch wahrscheinlich.

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