Archiv fuer die Kategorie ‘Verkehrsrecht’

Bundeskartellamt gegen Deutsche Bahn

Sonntag, April 20th, 2014

Das deutsche Bundeskartellamt geht derzeit gegen die Deutsche Bahn vor. Der Grund: Die deutsche Bahn behindert den Wettbewerb beim Ticketverkauf, weil sie es Wettbewerbern nicht erlaubt in ihren Bahnhöfen Tickets zu verkaufen. Besser gesagt: Sie erlaubt den Ticketverkauf nicht auf Augenhöhe. Denn oftmals muss der Fahrgast lange suchen um eine Möglichkeit zu finden Tickets von Konkurrenten der Deutschen Bahn im Bahnhof zu kaufen. Die Bahn argumentiert natürlich, dass die Bahnhöhe ihr gehören und sie da natürlich gewissermaßen Hausrecht hat und die Regeln bestimmen darf. Doch Wettbewerbshüter sprechen von einem Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung in dieser Frage.

Denn was sollen die Wettbewerber alternativ zum Fahrkartenverkauf in den Bahnhöfen machen? Sie können ja schlecht einen zweiten Bahnhof bauen. Insofern gehört der Bahnhof zwar der Bahn, dass aber der Ticketverkauf jedem Unternehmen ermöglicht werden muss, dass von diesem Bahnhof aus seine Dienste anbietet, liegt eigentlich auf der Hand.

Aktuell beschäftigt sich der “Rechtsticker Nahverkehr” mit der Thematik, dort hat sich Dr. Ute Jasper zu dem Thema geäußert – Dr. Ute Jasper und ihr Team sind im Vergaberecht tätig.

Die Deutsche Bahn kassiert natürlich Provisionen für den Vertrieb von Konkurrenzanbietern über ihre Vertriebskanäle, die Wettbewerber halten diese für überhöht und bemängeln mangelnde Möglichkeiten den eigenen Vertrieb an Bahnhöhen zu verbssern. Das Kartellamt soll nun die Provisionen prüfen. Es gibt auch Forderungen, den Fahrkartenvertrieb von der Verantwortung der Deutschen Bahn zu lösen um hier mehr Wettbewerbsgleicheit zu schaffen. Das wird die Deutsche Bahn aber sicherlich nicht kampflos zulassen.

Es bleibt also sehr spannend in dieser Frage, vermutlich wird dieses Verfahren und die gesamte Problematik des Fahrkartenverkaufes bei zunehmend mehr privater Konkurrenz für die Deutsche Bahn die Verantwortlichen und Rechtsexperten noch länger beschäftigen. Wie eine endgültige Lösung auch im Interesse der Kunden aussehen kann, ist derzeit noch nicht abzusehen.

Vollkasko gilt nicht für Betrunkene

Samstag, November 9th, 2013

Wer betrunken mit dem Auto fährt, hat sowieso ein Problem. Aber eine Frage, die bisher noch nie so richtig geklärt wurde: Wie ist das denn versicherungstechnisch, wenn man betrunken am Steuer einen Schaden verursacht, aber eine Vollkasko-Versicherung besitzt?

Normalerweise sagt ja schon der gesunde Menschenverstand, dass wer betrunken einen Schaden verursacht dafür selbst verantwortlich ist und wohl auch für die Folgekosten haften muss. Aber eine Vollkasko-Versicherung ist ja eben dafür da alles abzusichern. Das hat sich nämlich auch ein Mann gedacht, der mit 2,7 Promille sein Auto vor einen Laternenpfahl gesetzt hat und meinte, den Schaden in Höhe von knapp 600 Euro von seiner Versicherung ersetzt zu bekommen, denn er hatte eine Vollkasko-Versicherung.

Doch der BGH in Karlsruhe hat jetzt entschieden: So gteht es nicht. Versicherungen dürfen auf Grund der “Schwere des Verschuldens” den Versicherungsschutz einschränken bzw. verweigern. Im Klartext: Wenn jemand mit fast 3 Promille einen Schaden verursacht, dann ist das grobe Fahrlässigkeit und die Versicherung kann in einem solchen Fall die Zahlung verweigerm.

So weit, so gut. Alles logisch und nachvollziehbar. Aber wo ist die Grenze? Ab welcher Promillegrenze ist “grobe Fahrlässigkeit” vorhanden? Es ist nach diesem Urteil nur eine Frage der Zeit, bis irgendein Gericht die Grenze festlegen muss. Zahlt die Vollkasko für Personen, die mit 0,2 oder 0,4 oder 0,8 oder 1,2 Promille einen Schaden verursachen?

Wer auch immer in die Situation kommen wird, den Fall auszustreiten: Auf www.anwaltsuche.de kann man einen geeigneten Anwalt finden, der in dem entsprechenden Rechtsgebiet erfahren ist. Und man bekommt exakt einen Anwalt empfohlen, der dann auch ein absoluter Experte ist. Wenn es soweit ist und ein solcher Fall verhandelt wird, dann wird in diesem Blog ausführlich darüber berichtet.

 

AZ: IV ZR 225/10

Lesen im Bus kann gefährlich sein

Montag, September 24th, 2012

Wer mit dem Bus fährt muss gut aufpassen, so hat es zumindest das Landgericht in Bonn entschieden. Laut den allgemeinen Beförderungsbestimmungen sind Fahrgäste sowohl dazu verpflichtet sich ausreichend festzuhalten, als auch auf den Verkehr zu achten. Was war geschehen? Eine 61-jährige Frau fuhr mit einem Linienbus und las dabei ein Buch. Plötzlich musste der Fahrer stark bremsen und die Frau flog von ihrem Stuhl und knallte mit dem Gesicht gegen eine Eisenstange. Dabei zog sie sich schwere Verletzungen zu und fiel in ihrem Job 6 Wochen aus. Ihr Arbeitgeber klagte nun gegen das städtische Busunternehmen mit dem Ziel eine Entschädigung für den Arbeitsausfall der Frau zu erstreiten, der Streitwert lag bei 3.000 Euro.
In erster Instanz war die Klage zugelassen worden, die Frau hatte argumentiert an ihrem Sitzplatz hätte es keine ausreichende Möglichkeit gegeben sich festzuhalten. Doch das Landgericht in Bonn entschied nun anders: Die Frau habe gelesen und offensichtlich nicht ausreichend auf den Verkehr geachtet bzw. sich nicht auf eine mögliche Vollbremsung vorbereitet. Mit einer solchen müsse jeder Passagier tendenziell immer rechnen und sollte daher den Verkehr beobachten und sich entsprechend um seine Sicherheit kümmern, sprich sich irgendwo festhalten.
Als Fazit könnte man daraus ziehen: Lesen kann ihre Gesundheit gefährden…

AZ. 5 S 43/12

Joey Kelly beschimpft Autofahrer und muss zahlen.

Montag, August 29th, 2011

Joey Kelly kennen viele noch als Mitglied der berühmten Musiker-Familie “Kelly Family”, in den letzten jahren hat sich Kelly jedoch einen Namen gemacht als Extremsportler und Dauergast in diversen TV-Sendungen von Stefan Raab. Doch nun drang ein etwas unangenehmeres Detail über den Sänger/Sportler in die Öffentlichkeit: Joey Kelly hat einen Autofahrer angehalten, weil dieser nach seiner Auffassung zu schnell gefahren sei. Anschließend beschimpfte er diesen als “Penner” und trampelte gleichzeitig auf seiner Motorhaube herum. Die Folge: Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung und Sachbeschädigung. Zum Prozesstermin war Kelly dann gar nicht erschienen, das Amtsgericht in Siegburg verhängte die Strafe in Abwesenheit. Das Nicht-Erscheinen vor Gericht scheint irgendwie wie ein Schuldeingeständnis zu wirken, warum der Musiker so überreagiert hat bleibt bisher sein Geheimnis.

Einem Fuchs ausweichen kann teuer werden

Mittwoch, Dezember 29th, 2010

Das Landgericht in Trier hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Autofahrer bzw. eine Autofahrerin bei der Verursachung eines Unfalls durch Ausweichen vor einem Fuchs schuldhaft einen höheren Schaden fabriziert hat, als ein Überfahren des Fuches gekostet hätte. Die Versicherung der Fahrerin wollte den Schaden nicht begleichen, da die Dame den Unfall durch das Ausweichmanöver verursacht hatte.

Das Gericht entschied nun, dass die Versicherung 40 Prozent des Schadens zahlen müsse, da bei einem Nicht-Ausweichen ebenfalls Schaden entstanden wäre. Diese Höhe hat das Gericht versucht festzulegen mit vierzig Prozent des nun entstandenen Schadens durch das Ausweichen. Zudem hat die Tierfreundin ein erheblich höheres Risiko für sich und andere Verkehrsteilnehmer bewirkt als wenn sie die Spur gehalten hätte. Das Urteil bestätigt also die Lehren aus der Fahrschule nie die Spur zu verlassen.

Az.: 4 O 241/09