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Unklare Situation bei Online Glücksspielen

Das deutsche Recht ist beim Thema Online-Glücksspielen ja schon seit Jahren auf einem richtigen Eiertanz. Über viele Jahre hat man sich auf deutsches Recht berufen, nachdem niemand außer der Staat bzw. den staatlichen Lotterieunternehmen Glücksspiele und vor allem auch online Glücksspiele veranstalten darf. Doch mit der Freizügigkeit von Dienstleistungen innerhalb der EU begannen die Probleme: Plötzlich boten Glücksspielanbieter verschiedener europäischer Länder ihre “Dienstleistung” über das Internet an und viele Deutsche Zocker nutzten es. Besonders beliebt sind Sportwetten, Casinospiele und aus Kneipen bekannte Automatenspiele wie Book-of-Ra Spielautomaten. Im Bereich Sportwetten wurde das Ganze in den deutschen Innenstädten sichtbar: Viele Anbieter eröffneten Ladenlokale, vermittelten die Wetten offiziell ins europäische Ausland und berufen sich dabei eben auf diese europäischen Freizügigkeitsregelungen.

Der deutsche Staat reagierte sehr altbacken: Über die lokalen Ordnungsämter wurden viele solcher Läden geschlossen, diese klagten dann gegen die Behörden mit Berufung auf die EU-Gesetze und die Städte beriefen sich auf den deutschen Glücksspielstaatsvertrag, der aus einer Zeit stammt als es noch kein Internet gab und der somit auf nationaler Ebene private Glücksspielangebote einfach verbieten konnte.

Sehr interessant waren die Urteile: Einige Gerichte gaben den EU-Gesetzen Vorrang, andere dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag. Die Folge war ein Flickenteppich: Besonders im Ruhrgebiet war es sichtbar – ein Wettbüro war in einer Straße erlaubt, in der nächsten verboten weil offiziell eine andere Behörde zuständig war.

Als Reaktion wollten die Vertreter der 16 Bundesländer eine Neuregelung organisieren, und hier stand es früh 15:1. Während 15 Landesvertreter ziemlich blauäugig die deutschen Vor-Internet-Regelungen gegen die Realität durchsetzen wollten kämpfte Schleswig-Holstein für eine Legalisierung des Marktes. Die Folge des politischen Streites: Die Glücksspielanbieter machen weiter hohe Gewinne, und solange der Staat keine eindeutige Regelung schafft gehen ihm Steuermillionen, wenn nicht gar -milliarden verloren. Prinzipienreiterei der Politiker, Pragmatiker hätten dem deutschen Staat hier bereits hohe Steuereinnahmen sichern können.

Regelmäßig gibt der EU-Gerichtshof den Befürwortern der Liberalisierung Recht: Erst gab es im oben genannten Streit Staatsvertrag gegen EU-Dienstleistungsfreiheit ein Urteil pro EU-Recht, was zur Folge hatte das Wettanbieter Schadensersatzforderungen gegen die Behörden einklagen konnten, die zwischenzeitlich mit Berufung auf deutsches Recht die Ladenlokale geschlossen hatten. Nun bestätigt die EU erneut die Position von Schleswig-Holstein (Rechtssache C-156/13).

Es bleibt abzuwarten, wie lange die deutsche Politik noch braucht um hier anhand der herrschenden Realitäten vernünftige Entscheidungen zu treffen, oder wie lange einige Politiker mit Denkweisen, bei denen das Internet noch Neuland zu sein scheint, im parteipolitischen Kleinkrieg verharrt. Mit jedem Tag, den das ganze länger dauert, freuen sich die Casinos und Wettanbieter in den Grauzonen über tollen Umsatz, vor allem jetzt während der WM.

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2 Responses to “Unklare Situation bei Online Glücksspielen”

  1. […] um den Glücksspielstaatsvertrag wurde in diesem Blog ja bereits mehrfach beleuchtet (zum Beispiel hier). Vorrangig ging und geht es bei diesen Streitigkeiten um Sportwetten bzw. Online-Sportwetten. Doch […]

  2. Thomas sagt:

    Sehr interessanter Artikel. Dass die rechtliche Lage bei online Glücksspielen derart problematisch ist, hätte ich nicht gedacht, immerhin hat sich in dem Bereich ein riesiger neuer Markt gebildet. Ich kenne eine riesige Menge an Leuten, die online spielen, egal ob Lotto oder Sportwetten. Unfassbar, dass darüber überhaupt gestritten werden muss. Ich bin sicher, dass auch unter den Politikern etliche online spielen…

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