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Unerlaubte Werbeanrufe sind unzulässig

In Deutschland ist es verboten Personen aus Werbezwecken anzurufen, wenn diese nicht ausdrücklich ihre Erlaubnis dafür gegeben haben. Dies musste nun eine Krankenkasse schmerzlich erfahren: Die AOK streitet sich in dieser Sache seit einiger Zeit mit der Verbraucherzentrale in Sachsen. Da die AOK in der Vergangenheit mehrfach über einen Call-Center Verbraucher anrufen lassen, was die Verbraucherschützer moniert hatten. Man einigte sich auf eine Unterlassungserklärung mit 5.000 Euro Strafe pro Verstoß. Und es passierte: Anschließend wurden in mindestens zwei Fällen weiterhin Anrufe im Auftrag der AOK getätigt. Die Verbraucherzentrale Sachsen klagte deswegen gegen die AOK vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in karlsruhe und bekam Recht: Die AOK muss die 10.000 Euro Strafe zahlen. Denn vor dem deutschen Gerichten gilt ein unerlaubter Werbeanruf als “unzumutbare Belästigung”.

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