Anwaltssekretariat - Telefonservice für Anwälte und Notare

Streit um Sportwetten geht in die nächste Runde

Es ist ein Thema, das alle Beteiligten schon seit Jahren beschäftigt: Muss der deutsche Staat private Sportwetten erlauben weil die EU-Gesetze dieses vorschreiben oder nicht? Bisher war es eigentlich immer so: Private Sportwettenanbieter vermitteln Ihre Wetten ins EU-Ausland (beispielsweise in Steueroasen wie Malta oder Gibraltar) und verweisen auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU. Einige deutsche Gerichte haben diese Praxis in der Vergangenheit gebilligt, einige nicht. Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenheit diese Praxis eindeutig erlaubt, dem Staat aber wohl zugebilligt private Sportwetten zu verbieten wenn insgesamt die Bevölkerung vor Glücksspielangeboten geschützt werden soll. Das hat bisher der Glücksspielstaatsvertrag geregelt. Doch da der Staat selber Glücksspiele und sogar Sportwetten anbietet (Oddset) hat die EU die dort geltenden Vorgaben kassiert und eine Neuregelung ab 2012 gefordert. Um die streiten bisher Politik und Buchmacher, ein Ende ist nicht in Sicht.

Nun stehen viele Sportwetten-Anbieter und Zocker in den Startlöchern und hoffen auf mehr Freiheiten ab 2012. Profis arbeiten sogar mit Software für Sportwetten und Roulette. In die ganze Unsicherheit passt mal wieder ein Fall aus Hessen: Dort versucht ein Landrat einem privaten Wettvermittler das Vermitteln von Sportwetten ins Ausland mit Hinweis auf das Verbot privater Sportwetten in Deutschland zu verbieten, dieser beruft sich auf erwähnte Beschlüsse der EU und die Dienstleistungsfreiheit. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat nun das Verbot aufgehoben mit dem Hinweis auf “erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols”.

Diese Unsicherheit geht wohl mindestens bis 2012 weiter und ist irgendwie ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat, der es in dieser Problematik einfach nicht schafft hier klare rechtliche Vorgaben zu machen, die EU-konform sind.

Tags: ,

Diesen Beitrag kommentieren