Archiv fuer die Kategorie ‘Strafrecht’

Facebook-Fahndung durch die Polizei

Donnerstag, November 14th, 2013

Viele Leute, die sich über Probleme beim Datenschutz beschweren, stellen freiwillig jede Menge privater Daten in sozialen Netzwerken zur Verfügung, meistens bei Facebook. Dabei gibt es immer wieder kuriose Fälle, wo Personen beispielsweise mit Fotos oder Handlungen prahlen, die strafrechtlich oder zivilrechtlich verfolgt werden können. Wer natürlich so blöd ist bei Facebook Fotos einzustellen, die einen bei einer Sachbeschädigung zeigen oder von privaten Aktivitäten berichtet während er krankgeschrieben ist, der ist natürlich selber Schuld wenn er hinterher Konsequenzen zu spüren bekommt.
Aber wieso sollte die Polizei diese Daten nicht für die Fahndung bei Straftaten nutzen? Facebook-Fahndung, da schreien vermutlich auch wieder viele nach fehlendem Datenschutz. Doch diese Thematik ist hier fehl am Platz, diese Debatte muss natürlich geführt werden, aber solange Straftäter selbst durch Unachtsamkeit im Internet Informationen bereitstellen, die beim Aufklären von Straftaten helfen, kann die Polizei diese natürlich ganz legitim nutzen, genau wie jeder normale Bürger auch.
Die Justizministerkonferenz will sich jetzt auf Initiative von NRW mit der Problematik beschäftigen. Wenn soziale Netzwerke wie Facebook immer mehr zum Alltag gehören dürfen sie auch bei der Arbeit der Polizei, speziell der Fahndung, nicht ausgeschlossen werden. Die Datenschutzdebatte gehört separat betrachtet. Die Grenzen der Polizeiarbeit sollten hier die gleichen sein wie bei der Öffentlichkeitsfahndung in den klassischen Medien, die jetzt schon gelten. Demnach muss ein Richter der Maßnahme zustimmen und die „Facebook-Fahndung“ soll nur durchgeführt werden bei Straftaten, die mehrere Jahre Haft erwarten lassen. Niemand muss also Angst haben wegen Ordnungswidrigkeiten von der Polizei in sozialen Netzwerken verfolgt zu werden. Vorrangig soll es um Straftaten wie Vergewaltigung oder Mord gehen, die Datenschutzbehörden sollen eingebunden werden bei der Fahndung. Heißt die Daten werden auf internen Servern der Strafverfolgungsbehörden gespeichert und nicht weitergegeben, schon gar nicht findet ein Austausch mit den sozialen Netzwerken statt.
Solange die Polizei nur öffentlich zugängliche Informationen abgreift tut sie ja im Prinzip nichts anderes wie in der „normalen“ Offline-Fahndung auch.
Facebook-Fahndung wird ziemlich sicher schon bald zum Alltag bei der Polizeiarbeit gehören, denn Facebook gehört nun mal zum Alltag der Menschen heutzutage, auch der Kriminellen.

Immer mehr ältere Menschen – auch im Knast

Donnerstag, Januar 3rd, 2013

Wieso eigentlich sollte die Entwicklung der Bevölkerungspyramide in Deutschland vor dem Knast halt machen? Macht sie auch nicht! Wenn die Menschen in Deutschland immer älter werden ist es auch nur logisch, dass immer mehr ältere Menschen im Gefängnis sitzen.

Die Jungs von Monty Python haben es schon vor Jahrzehnten gewusst:

Doch nun trifft es auch die Wirklichkeit in Deutschland: Die Kriminellen werden immer älter. Der Anteil der über-60-jährigen im Strafvollzug ist in den letzten 7 Jahren um 25 Prozent gewachsen. Bei unseren überfüllten Gefängnissen müssen dann wohl demnächst die Jüngeren in den Zellen aufstehen wenn ein neuer Zellennachbar eintrifft…

Fussballwettskandal in der Europa-League

Mittwoch, Juni 6th, 2012

Am Landgericht Bochum wird aktuell ein weiterer Wettskandal verhandelt, dessen Anklageschrift sich hauptsächlich auf manipulierte Spiele aus der Europa-League aus dem Jahr 2009 beruft sowie auf Spiele aus der türkischen Liga. Einer der Angeklagten ist der Bruder des in Deutschland im Zusammenhang mit Wettskandalen zu trauriger Berühmtheit gekommene Ante Sapina, Milan Sapina. Dieser will von seinem Schweigerecht gebrauch machen, von den anderen Angeklagten erhofft sich die Staatsanwalt jedoch umfangreiche Aussagen.
Ein Beispiel der Wettmanipulation ist im Zusammenhang mit diesem Prozessauftakt bekannt geworden: Im Juli 2009 spielte in der Europa-League Rapid Wien gegen den albanischen Verein Vllaznia Shkooder. Hier wurde vor dem Spiel dem albanischen Torhüter ein Bestechungsgeld von 10.000 gezahlt damit er in der zweiten Halbzeit mindestens drei Tore zulässt. Als OK-Zeichen sollte er eine Wasserfalsche in das Tor legen, was er auch getan hat und anschließend hat er brav einige Tore zugelassen.
Pünktlich zur Fussball-Europameisterschaft und zu den Skandalmeldungen aus dem italienischen Fussball haben wir also auch in Deutschland wieder passende Schlagzeilen. Zumindest aber scheint hier der deutsche Fussball nicht verwickelt zu sein.

Joey Kelly beschimpft Autofahrer und muss zahlen.

Montag, August 29th, 2011

Joey Kelly kennen viele noch als Mitglied der berühmten Musiker-Familie “Kelly Family”, in den letzten jahren hat sich Kelly jedoch einen Namen gemacht als Extremsportler und Dauergast in diversen TV-Sendungen von Stefan Raab. Doch nun drang ein etwas unangenehmeres Detail über den Sänger/Sportler in die Öffentlichkeit: Joey Kelly hat einen Autofahrer angehalten, weil dieser nach seiner Auffassung zu schnell gefahren sei. Anschließend beschimpfte er diesen als “Penner” und trampelte gleichzeitig auf seiner Motorhaube herum. Die Folge: Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung und Sachbeschädigung. Zum Prozesstermin war Kelly dann gar nicht erschienen, das Amtsgericht in Siegburg verhängte die Strafe in Abwesenheit. Das Nicht-Erscheinen vor Gericht scheint irgendwie wie ein Schuldeingeständnis zu wirken, warum der Musiker so überreagiert hat bleibt bisher sein Geheimnis.

Mafia-Mörder von Duisburg muss lebenslang hinter Gitter

Donnerstag, Juli 14th, 2011

Das war ein echter Schock für die deutsche Öffentlichkeit vor vier Jahren: In Duisburg spielte sich eine Szene ab wie aus einem Hollywood-Streifen über die Mafia: Aus einem Auto heraus wurden sechs Italiener erschossen, die vor einer Pizzeria standen. Das sogenannte “Massaker von Duisburg”, wie die Presse die Tat taufte. Dass hinter solchen Taten kein Einzeltäter steckt sondern ein handfester Streit zwischen verschiedenen Mafia-Gruppen dürfte jedem Hobby-Kriminologen klar gewesen sein, und so war auch zu erwarten dass die Ermittlungen im Mafia-Milieu schwierig werden und einige Zeit dauern.

Nun sind die Urteile gefallen: Als Hauptverantwortlicher und Schütze wurde vom Gericht in Locri der Süditaliener Giovanni Strangio identifiziert und zu lebenslanger haft verurteilt. Im Laufe der Ermittlungen wurde gegen weitere 14 Personen ermittelt, die Hälfte von ihnen bekam lebenslange Freiheitsstrafen. Hintergrund der Tat war laut der Behörden eine Blutfehde zwischen zwei Familienclans der Mafia-Gruppe Ndrangheta aus San Luca.