Archiv fuer die Kategorie ‘Strafrecht’

Joey Kelly beschimpft Autofahrer und muss zahlen.

Montag, August 29th, 2011

Joey Kelly kennen viele noch als Mitglied der berühmten Musiker-Familie “Kelly Family”, in den letzten jahren hat sich Kelly jedoch einen Namen gemacht als Extremsportler und Dauergast in diversen TV-Sendungen von Stefan Raab. Doch nun drang ein etwas unangenehmeres Detail über den Sänger/Sportler in die Öffentlichkeit: Joey Kelly hat einen Autofahrer angehalten, weil dieser nach seiner Auffassung zu schnell gefahren sei. Anschließend beschimpfte er diesen als “Penner” und trampelte gleichzeitig auf seiner Motorhaube herum. Die Folge: Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung und Sachbeschädigung. Zum Prozesstermin war Kelly dann gar nicht erschienen, das Amtsgericht in Siegburg verhängte die Strafe in Abwesenheit. Das Nicht-Erscheinen vor Gericht scheint irgendwie wie ein Schuldeingeständnis zu wirken, warum der Musiker so überreagiert hat bleibt bisher sein Geheimnis.

Mafia-Mörder von Duisburg muss lebenslang hinter Gitter

Donnerstag, Juli 14th, 2011

Das war ein echter Schock für die deutsche Öffentlichkeit vor vier Jahren: In Duisburg spielte sich eine Szene ab wie aus einem Hollywood-Streifen über die Mafia: Aus einem Auto heraus wurden sechs Italiener erschossen, die vor einer Pizzeria standen. Das sogenannte “Massaker von Duisburg”, wie die Presse die Tat taufte. Dass hinter solchen Taten kein Einzeltäter steckt sondern ein handfester Streit zwischen verschiedenen Mafia-Gruppen dürfte jedem Hobby-Kriminologen klar gewesen sein, und so war auch zu erwarten dass die Ermittlungen im Mafia-Milieu schwierig werden und einige Zeit dauern.

Nun sind die Urteile gefallen: Als Hauptverantwortlicher und Schütze wurde vom Gericht in Locri der Süditaliener Giovanni Strangio identifiziert und zu lebenslanger haft verurteilt. Im Laufe der Ermittlungen wurde gegen weitere 14 Personen ermittelt, die Hälfte von ihnen bekam lebenslange Freiheitsstrafen. Hintergrund der Tat war laut der Behörden eine Blutfehde zwischen zwei Familienclans der Mafia-Gruppe Ndrangheta aus San Luca.

Hartz 4-Empfänger dürfen kein Lotto mehr spielen

Donnerstag, März 10th, 2011

Zumindest in NRW ist das vorläufig so. Am Donnertag den 10.03.2011 hat das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen Westlotto ausgesprochen, die es dem Unternehmen unter Strafandrohung von 250.000 Euro verbietet von Hartz IV-Empfängern Lottoscheine oder andere Glücksspiele wie Rubbellose etc. anzunehmen. Wie das in der Praxis umzusetzen ist bleibt jedoch offen. praktisch müsste jetzt ja in jeder Lotto-Bude der Verkäufer jeden Kunden fragen, ob er Hartz 4-Bezieher ist bevor er einen Lotto-Schein annimmt.

Geklagt hatte der private Sportwettenabieter Tipico mit Sitz in Malta. Hintergrund ist der ewige Streit um das Glücksspielmonopol des Staates, der dieses mit Schutz vor Spielsucht versucht zu schützen. Seitdem müssen sich Sportwetter beispielsweise bei Westlotto registrieren lassen bevor sie wetten. Warum dieses beim Lotto-Spielen nicht gemacht wird ist nicht wirklich logisch und darauf zielt wohl auch die Klage von Tipico ab: Wenn der Staat schon argumentiert das Glücksspielmonopol ist rechtens auf Grund von Schutz vor Spielsucht aber gleichzeitig aus Praxis-Gründen (und natürlich auch aus finanziellen) bei seiner Haupteinnahmequelle Lotto den Schutz aussetzt erscheint dieses inkonsequent.

Westlotto wird die einstweilige Verfügung sicherlich nicht akzeptieren und der weitere Verlauf dieses rechtsstreits dürfte noch spannend werden und bundesweite Aufmerksamkeit erzielen.

Schöffen müssen Deutsch können

Freitag, Januar 28th, 2011

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 26.Januar 2011 entschieden, dass ein Prozeß bzw. ein Urteil ungültig ist wenn eine(r) der Schöffen kein ausreichendes Deutsch spricht und versteht. Vor dem Landgericht in Köln waren zwei Männer verurteilt worden, die einen Supermarkt überfallen hatten. Problem war jetzt nur: Eine Schöffin war Russin und der deutschen Sprache kaum mächtig, die brauchte einen Dolmetscher um dem Prozeß folgen zu können.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes lagen in dem vorliegenden all gleich zwei Verstöße gegen die Prozessordnung vor: Erstens ist die Gerichtssprache Deutsch, insofern müssen auch alle Schöffen deutsch können und außerdem würde durch die bloße Anwesenheit einer Dolmetscherin gegen das Beratungsgeheimnis verstoßen. Der Prozeß muss jetzt neu aufgerollt werden.

Aktenzeichen: 2 StR 338/10