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Städte und Gemeinden können nicht zum Streuen gezwungen werden

Das Verwaltungsgericht in Aachen hat entschieden, dass Bürger Ihre Stadt bzw. Gemeinde nicht zu einer Einhaltung des Winterdienstes gerichtlich zwingen können. Es besteht zwar eine Pflicht zum Räumen und Streuen bestimmter Straßen bei Glatteis und Schnee im Winter, einklagbar ist die Erfüllung jedoch nicht. Wenn jedoch einer Person durch mangelnden Winterdienst ein Schaden entsteht, so ist es möglich wegen fehlendem Winterdienst einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Eine Verpflichtung zu unverzüglichem Handeln seitens der Stadt oder Gemeinde gibt es laut dem Gericht nur bei Gefahr für Leib und Leben, diese hat in dem vorliegendem Fall jedoch nicht bestanden.

(AZ 6 L 539/10)

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