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Schöffen müssen Deutsch können

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 26.Januar 2011 entschieden, dass ein Prozeß bzw. ein Urteil ungültig ist wenn eine(r) der Schöffen kein ausreichendes Deutsch spricht und versteht. Vor dem Landgericht in Köln waren zwei Männer verurteilt worden, die einen Supermarkt überfallen hatten. Problem war jetzt nur: Eine Schöffin war Russin und der deutschen Sprache kaum mächtig, die brauchte einen Dolmetscher um dem Prozeß folgen zu können.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes lagen in dem vorliegenden all gleich zwei Verstöße gegen die Prozessordnung vor: Erstens ist die Gerichtssprache Deutsch, insofern müssen auch alle Schöffen deutsch können und außerdem würde durch die bloße Anwesenheit einer Dolmetscherin gegen das Beratungsgeheimnis verstoßen. Der Prozeß muss jetzt neu aufgerollt werden.

Aktenzeichen: 2 StR 338/10

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