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Recht im Internet für viele Neuland

Das Internet ist Neuland, mit der Aussage hat sich Angela Merkel vor einiger Zeit viel Hohn und Spott bevorzugt der jüngeren Generation zugezogen. Jedoch kommt die Aussage bei älteren Semestern gar nicht so schlecht an, denn viele fühlen sich unsicher im Netz, vor allem bei rechtlichen Dingen. Denn diese sind leider nicht immer 1:1 übertragbar.

Jedoch sollte der gesunde Menschenverstand eingeschaltet bleiben. Zu einer Verhandlung, bei dem dies dem Kläger entweder aus Versehen oder aus anderen Gründen nicht gelungen ist, kam es vor dem Amtsgericht Chemnitz am 14.November 2013. Die Bedeutung des Wortes bzw. der Bezeichnung B2B war für den Kläger vielleicht auch “Neuland”, vielleicht ist dadurch zu erklären, dass er sich als Privatperson im B2B-Forum der B2B Technologies Chemnitz GmbH angemeldet hatte. Business-to-business, ein Begriff der eigentlich auch bei nicht-internet-affinen Personen gängig sein sollte, wurde also nicht beachtet oder nicht richtig verstanden. Jedenfalls stellte der Kläger später fest, dass er ohne Umsatzsteuer-ID und entsprechender Steuernummer den für Businesskunden angebotenen Service nicht nutzen kann. Nun forderte er die anfallenden Gebühren zurück. Das B2B Technologies Chemnitz GmbH sah dass jedoch anders, schließlich hatte der Kläger einen eindeutigen Button gedrückt, der für einen Kauf im Internet eindeutig und bindend ist. Zahlungspflicht des Kunden durch Buttonlösung “Jetzt kaufen” nennt man das, so lange es keine versteckten Kosten gibt ist eine solche Vereinbarung bindend, da keine Täuschung vorliegt. Wenn sich ein Unternehmen im Teil “B2B” nennt ist alleine dadurch ja eigentlich klar, dass sich das Angebot an Business-Kunden richtet. Wenn man sich also als Privatperson dort anmeldet, entweder täuschenderweise oder aus Versehen, dann tut man das verbindlich durch die entsprechende Buttonlösung.

Dazu gibt es bereits mehrere Urteile, auch hier war die Sache relativ eindeutig: Das Gericht wieß die Klage ab, der Kläger muss die Gebühren, die durch seine verbindliche Anmeldung entstanden sind, zahlen. Der Portalbetreiber kann schließlich nichts dafür, denn ein als B2B-Forum ausgewiesener Anbieter, der völlig korrekt alle Informationen bereit stellt, kann nicht für falsche Anmeldungen verantwortlich sein.

Es gilt also: Für wen das Internet Neuland ist, der sollte sich vielleicht eher in bekannteren Gebieten bewegen…

(Amtsgericht Chemnitz 16 C 1107/13)

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