Archiv fuer die Kategorie ‘Privatrecht’

Kleiderordnung im Büro

Donnerstag, August 20th, 2015

Die Kleiderordnung im Büro ist ein Thema, was sich zwar inhaltlich stark verändert hat in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten, dennoch bleibt es stets aktuell. Dass Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei in der Regel im Anzug (die Männer) bzw. absolut im Business-Style bei der Arbeit zu erscheinen haben, ähnlich wie z.B. der Bankmitarbeiter oder Finanzdienstleister, ist allgemein bekannt und wird sich wohl auch nicht so schnell ändern. Ebenso wird das Personal in einer hippen Marketing-Agentur in der Regel ausgefallener herumlaufen auch während der Arbeit. Ein interessantes Thema dabei sind die Schuhe. Ein bekannter Geschäftsführer eines großen deutschen Medienkonzerns sagte einmal sinngemäß: „mir ist es egal ob die Leute in Flip-Flops zur Arbeit kommen, solange die Einstellung zur Arbeit und die Leistung stimmt. Bis heute ist kein Fall bekannt, wo tatsächlich ein Mitarbeiter mit solchen Schuhen zur Arbeit erschienen ist und was gegebenenfalls die Konsequenzen waren, aber das Thema Schuhe scheint so unwichtig grundsätzlich nicht zu sein.

Besonders für Frauen ist das Thema Schuhen ja häufig weit oben auf der Beliebtheitsskala. Während die Männer je nach Berufszweig stets mit für den passenden Business-Tretern oder Sportschuhen auflaufen sind die Möglichkeiten für die Damen ja ganz andere. Von Sandalen bis hin zu hochhackigen Schuhen oder italienische Damenschuhe von Rizzolli, man trägt halt was gefällt. Wo sind da die Grenzen? Darf ein Arbeitgeber sich da einmischen? Die Antwort ist jein. Ein Arbeitgeber darf bestimmte Moden verbieten, dafür muss es aber sehr gute Gründe geben (zum Beispiel die Arbeitssicherheit). Einfach nur nach Geschmack oder vermeintlicher Außenwirkung bestimmte Schuh-Modelle zu verbieten ist gesetzlich praktisch nicht möglich. Aber dennoch: wer seinen Job liebt sollte sich vielleicht trotzdem den inoffiziellen Gegebenheiten und Wünschen der Führungsetage fügen. Vermutlich aus diesem Grund sind die Mitarbeiter mit Flip-Flops bis heute so gut wie nicht gesehen. Außer am Strand…

Bauer erschleicht sich Schadensersatz

Freitag, September 28th, 2012

Eine ganz linke Masche um sich Geld zu erschleichen hat sich ein Landwirt aus Ostbevern im Münsterland ausgedacht. Jedes Mal, wenn in seiner Umgebung ein Autounfall oder etwas Vergleichbares passierte behauptete er einfach, der bei dem Vorfall beschädigte Acker gehöre ihm und würde von ihm bewirtschaftet. Mit dieser Behauptung forderte er Schadensersatz von den Versicherungen des Unfallverursachers. Erstaunlicherweise mit großem Erfolg: In insgesamt 31 Fällen haben die Versicherungen anscheinend ohne ausreichende Prüfung der Sachlage gezahlt. Der Landwirt hat das Ganze am Ende professionalisiert: Sobald er in der Zeitung von einem Unfall hörte meldete er Ansprüche an, völlig egal wem der Acker tatsächlich gehört.

Bei seinem letzten Fall hatte er jetzt Pech. Es ist nicht bekannt ob die Versicherung einen Rechtanwalt für Schadenersatzrecht hatte, der aufgepasst hat oder ob die Eigentumsverhältnisse offensichtlich bekannt waren, so dass der Schadensersatzanspruch des Mannes als falsch erkannt wurde. Tatsache ist, dass der Mann mit seiner Masche aufgeflogen ist und anschließend die früheren Fälle so auch bekannt wurden.

Das Ganze dürfte dem Landwirt nun teuer zu stehen bekommen, er ist in 31 Fällen wegen Betrug und unter anderem auch Urkundenfälschung angeklagt. Er selbst schweigt zwar bisher zu den Vorwürfen, aber der Beweis seiner Schuld dürfte hier für das Gericht einfach zu erbringen sein, vermutlich reicht ein Blick ins Grundbuch.

Fussballwettskandal in der Europa-League

Mittwoch, Juni 6th, 2012

Am Landgericht Bochum wird aktuell ein weiterer Wettskandal verhandelt, dessen Anklageschrift sich hauptsächlich auf manipulierte Spiele aus der Europa-League aus dem Jahr 2009 beruft sowie auf Spiele aus der türkischen Liga. Einer der Angeklagten ist der Bruder des in Deutschland im Zusammenhang mit Wettskandalen zu trauriger Berühmtheit gekommene Ante Sapina, Milan Sapina. Dieser will von seinem Schweigerecht gebrauch machen, von den anderen Angeklagten erhofft sich die Staatsanwalt jedoch umfangreiche Aussagen.
Ein Beispiel der Wettmanipulation ist im Zusammenhang mit diesem Prozessauftakt bekannt geworden: Im Juli 2009 spielte in der Europa-League Rapid Wien gegen den albanischen Verein Vllaznia Shkooder. Hier wurde vor dem Spiel dem albanischen Torhüter ein Bestechungsgeld von 10.000 gezahlt damit er in der zweiten Halbzeit mindestens drei Tore zulässt. Als OK-Zeichen sollte er eine Wasserfalsche in das Tor legen, was er auch getan hat und anschließend hat er brav einige Tore zugelassen.
Pünktlich zur Fussball-Europameisterschaft und zu den Skandalmeldungen aus dem italienischen Fussball haben wir also auch in Deutschland wieder passende Schlagzeilen. Zumindest aber scheint hier der deutsche Fussball nicht verwickelt zu sein.

Sicher selbstständig – Betriebshaftpflicht

Freitag, März 16th, 2012

Wer selbständig ist, darf unter keinen Umständen versäumen, eine Betriebshaftversicherung abzuschließen. Eine solche Police schützt das Unternehmen als juristische Person sowie die Mitarbeiter der jeweiligen Firma. Insofern deckt die Versicherung jegliche Haftpflichtrisiken eines Unternehmens sowie die des Gewerbetreibenden ab. Darüber hinaus umfasst eine Betriebshaftversicherung die Freistellung des Versicherten in begründeten Fällen von Ansprüchen Dritter. Ebenfalls wird im Schadensfall von der Versicherung geprüft, ob ein Anspruch überhaupt besteht. Ist dies nicht der Fall, wird dieser abgewehrt.  Insofern kann eine solche Versicherung auch als passive Rechtsschutzversicherung gesehen werden. In der Freizeit greift eine Betriebshaftversicherung selbstverständlich nicht. Ansprüche, die über diese Versicherung gedeckt werden sollen, können auch von Versicherten untereinander nicht gestellt werden.

Allerdings sind Umwelteinflüsse so gut wie ausgeschlossen: So trug sich ein Fall zu, bei dem die neue Espressomaschine eines Schreiners aufgrund eines Herstellungsfehlers in Brand geriet. Das Pech für den Schreiner: Der Vorfall ereignete sich nicht bei Inbetriebnahme, sondern als das Gerät unbenutzt in seiner Werkstatt stand. Dennoch. Die zuständigen Richter gaben der Versicherung Recht, hier nicht für den entstandenen Russschaden aufgekommen zu sein. Denn Schäden durch nicht vermeidbare Umwelteinwirkungen wie Stoffe im Boden, Wasser oder in der Luft müssten nicht übernommen werden.

Um jedoch dennoch größtmöglichen Versicherungsschutz zu gewähren, sollten die allgemeinen Haftpflichtbedingungen bei Abschluss einer Betriebshaftversicherung jeweils an die spezifische Situation angepasst werden, um individuellen Umständen gerecht zu werden. Also Augen auf bei der Betriebshaftversicherung! Und immer davon ausgehen, dass es sein kann, dass der Besitzer der Police doch nicht haftbar gemacht wird. Stellen Sie auf einem Sportgelände den Wagen also besser nicht zu nah ans Fußballfeld. Es könnte sein, dass der Ball ihren Außenspiegel zerstört – und sie auf den Kosten sitzen bleiben. So wurde ebenfalls gerichtlich entschieden. Generell gilt zudem, sich vor Abschluss einer Betriebshaftversicherung mehrere Angebote geben zu lassen. So kann der optimale Versicherungsschutz zum besten Preis-Leistungsverhältnis ermittelt werden.

Juristische Übersetzungen von Verträgen

Dienstag, Februar 7th, 2012

Ein Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen mindestens zwei Parteien, denen hierdurch Pflichten auferlegt werden. Für Verträge, dessen Voraussetzungen und Folgen, gelten klare Vorschriften, hierbei redet man vom Vertragsrecht. Bei Verträgen gilt, dass alle Parteien unter den Formulierungen dasselbe verstehen sollten: Ein Vertrag sollte also so formuliert sein, dass kein Raum für voneinander abweichenden Deutungen bleibt. Dies ist aber leider nicht immer der Fall, schlimmer noch, Verträge werden häufig auch mündlich oder sogar stillschweigend abgeschlossen.

Die mündliche oder stillschweigende Vereinbarung eines Vertrages passiert häufiger als man denkt: Zum Beispiel bei jedem Supermarkteinkauf an der Kasse: Hier sagt man zuweilen nichts. Sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen von mündigen Personen vorhanden ist das auch nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die Vertragsfreiheit ist von der Idee her grundsätzlich etwas positives, denn wer will schon jedes Mal an der Kasse einen Vertrag unterschreiben müssen?

Kritisch wird es aber, wenn es entweder um komplexe Sachverhalte geht, zum Beispiel über eine Bestellung von endlos vielen Artikeln, in unterschiedlichen Formen und Mengen oder aber wenn es um besonders wertvolle Dinge geht. Bei wertvollen Dingen ist nicht nur ein versehentliches Missverständnis meistens um einiges tragischer, auch die Betrugsgefahr steigt hier enorm. Zu Zeiten der Globalisierung kommt noch eine weitere nicht zu unterschätzende Gefahr hinzu: Missverständnisse durch Sprachbarrieren. Von dieser Gefahr sind vor allem Unternehmen betroffen, da hier besonders häufig international Verträge geschlossen werden.

Wie bereits eingangs erwähnt ist eine wichtige Voraussetzung für Verträge, dass alle Parteien unter den Vereinbarungen dasselbe verstehen, was bei unterschiedlichen Sprachen nicht allzu selbstverständlich ist. Abhilfe kann hier eine professionelle juristische Übersetzung für Unternehmen schaffen. Aber hier ist viel Vorsicht geboten: Sollte die Übersetzung ungenau sein, oder gar Fehler enthalten, kann es hierdurch zu unangenehmen Konflikten kommen, die im schlimmsten Falle vor Gericht enden können. Wer ein solches Risiko nicht eingehen möchte, sollte in jedem Fall eine Übersetzungsagentur beauftragen, die im Bereich Rechtsübersetzungen versiert ist und Erfahrungen vorweisen kann.

Eine gute Rechtsübersetzung ist nicht immer günstig, dessen sollte man sich bewusst sein, und das sollte einem die Übersetzung auch wert sein. Andererseits ist ein hoher Preis nicht gleichbedeutend mit guter Qualität. Bei der Suche nach dem idealen Übersetzungsbüro gilt es sich ein genaues Bild von den Leistungen zu machen und nach dem optimalen Preis-Leistungsverhältnis Ausschau zu halten.