Archiv fuer die Kategorie ‘Privatrecht’

Sicher selbstständig – Betriebshaftpflicht

Freitag, März 16th, 2012

Wer selbständig ist, darf unter keinen Umständen versäumen, eine Betriebshaftversicherung abzuschließen. Eine solche Police schützt das Unternehmen als juristische Person sowie die Mitarbeiter der jeweiligen Firma. Insofern deckt die Versicherung jegliche Haftpflichtrisiken eines Unternehmens sowie die des Gewerbetreibenden ab. Darüber hinaus umfasst eine Betriebshaftversicherung die Freistellung des Versicherten in begründeten Fällen von Ansprüchen Dritter. Ebenfalls wird im Schadensfall von der Versicherung geprüft, ob ein Anspruch überhaupt besteht. Ist dies nicht der Fall, wird dieser abgewehrt.  Insofern kann eine solche Versicherung auch als passive Rechtsschutzversicherung gesehen werden. In der Freizeit greift eine Betriebshaftversicherung selbstverständlich nicht. Ansprüche, die über diese Versicherung gedeckt werden sollen, können auch von Versicherten untereinander nicht gestellt werden.

Allerdings sind Umwelteinflüsse so gut wie ausgeschlossen: So trug sich ein Fall zu, bei dem die neue Espressomaschine eines Schreiners aufgrund eines Herstellungsfehlers in Brand geriet. Das Pech für den Schreiner: Der Vorfall ereignete sich nicht bei Inbetriebnahme, sondern als das Gerät unbenutzt in seiner Werkstatt stand. Dennoch. Die zuständigen Richter gaben der Versicherung Recht, hier nicht für den entstandenen Russschaden aufgekommen zu sein. Denn Schäden durch nicht vermeidbare Umwelteinwirkungen wie Stoffe im Boden, Wasser oder in der Luft müssten nicht übernommen werden.

Um jedoch dennoch größtmöglichen Versicherungsschutz zu gewähren, sollten die allgemeinen Haftpflichtbedingungen bei Abschluss einer Betriebshaftversicherung jeweils an die spezifische Situation angepasst werden, um individuellen Umständen gerecht zu werden. Also Augen auf bei der Betriebshaftversicherung! Und immer davon ausgehen, dass es sein kann, dass der Besitzer der Police doch nicht haftbar gemacht wird. Stellen Sie auf einem Sportgelände den Wagen also besser nicht zu nah ans Fußballfeld. Es könnte sein, dass der Ball ihren Außenspiegel zerstört – und sie auf den Kosten sitzen bleiben. So wurde ebenfalls gerichtlich entschieden. Generell gilt zudem, sich vor Abschluss einer Betriebshaftversicherung mehrere Angebote geben zu lassen. So kann der optimale Versicherungsschutz zum besten Preis-Leistungsverhältnis ermittelt werden.

Juristische Übersetzungen von Verträgen

Dienstag, Februar 7th, 2012

Ein Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen mindestens zwei Parteien, denen hierdurch Pflichten auferlegt werden. Für Verträge, dessen Voraussetzungen und Folgen, gelten klare Vorschriften, hierbei redet man vom Vertragsrecht. Bei Verträgen gilt, dass alle Parteien unter den Formulierungen dasselbe verstehen sollten: Ein Vertrag sollte also so formuliert sein, dass kein Raum für voneinander abweichenden Deutungen bleibt. Dies ist aber leider nicht immer der Fall, schlimmer noch, Verträge werden häufig auch mündlich oder sogar stillschweigend abgeschlossen.

Die mündliche oder stillschweigende Vereinbarung eines Vertrages passiert häufiger als man denkt: Zum Beispiel bei jedem Supermarkteinkauf an der Kasse: Hier sagt man zuweilen nichts. Sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen von mündigen Personen vorhanden ist das auch nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die Vertragsfreiheit ist von der Idee her grundsätzlich etwas positives, denn wer will schon jedes Mal an der Kasse einen Vertrag unterschreiben müssen?

Kritisch wird es aber, wenn es entweder um komplexe Sachverhalte geht, zum Beispiel über eine Bestellung von endlos vielen Artikeln, in unterschiedlichen Formen und Mengen oder aber wenn es um besonders wertvolle Dinge geht. Bei wertvollen Dingen ist nicht nur ein versehentliches Missverständnis meistens um einiges tragischer, auch die Betrugsgefahr steigt hier enorm. Zu Zeiten der Globalisierung kommt noch eine weitere nicht zu unterschätzende Gefahr hinzu: Missverständnisse durch Sprachbarrieren. Von dieser Gefahr sind vor allem Unternehmen betroffen, da hier besonders häufig international Verträge geschlossen werden.

Wie bereits eingangs erwähnt ist eine wichtige Voraussetzung für Verträge, dass alle Parteien unter den Vereinbarungen dasselbe verstehen, was bei unterschiedlichen Sprachen nicht allzu selbstverständlich ist. Abhilfe kann hier eine professionelle juristische Übersetzung für Unternehmen schaffen. Aber hier ist viel Vorsicht geboten: Sollte die Übersetzung ungenau sein, oder gar Fehler enthalten, kann es hierdurch zu unangenehmen Konflikten kommen, die im schlimmsten Falle vor Gericht enden können. Wer ein solches Risiko nicht eingehen möchte, sollte in jedem Fall eine Übersetzungsagentur beauftragen, die im Bereich Rechtsübersetzungen versiert ist und Erfahrungen vorweisen kann.

Eine gute Rechtsübersetzung ist nicht immer günstig, dessen sollte man sich bewusst sein, und das sollte einem die Übersetzung auch wert sein. Andererseits ist ein hoher Preis nicht gleichbedeutend mit guter Qualität. Bei der Suche nach dem idealen Übersetzungsbüro gilt es sich ein genaues Bild von den Leistungen zu machen und nach dem optimalen Preis-Leistungsverhältnis Ausschau zu halten.

Wer zu dumm ist kann nichts rechtskräftig verschenken

Samstag, Januar 21st, 2012

So oder so ähnlich muss man wohl den Fall zusammenfassen, der vor dem Oberlandesgericht in Nürnberg verhandelt wurde. Konkret ging es hierbei um folgende Situation: Vor knapp 14 Jahren hat eine jetzt 71-jährige Frau der Nichte ihres verstorbenen Mannes ihr Eigenheim geschenkt und sich dafür im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht zusichern lassen. So weit, so gut. Doch: 10 Jahre später forderte die mittlerweile betreuungsbedürftige Frau das Haus plötzlich zurück und beruft sich dabei auf ihre eigene Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Schenkung. Begründung: Sie sei zu dumm um geschäftsfähig zu sein.

Was auf den ersten Blick wie ein schlechter Witz klingt hat folgenden Hintergrund: Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit entschieden, dass Personen mit einem Intelligentsquotienten von unter 60 geschäftsunfähig sind. Mit Schulzeugnissen und Intelligenztests aus den Jahren 2008 und 2010 erklärt die Klägerin, ihr IQ liege nachweislich zwischen 50 und 57, sie sei also geschäftsunfähig und die Schenkung nichtig.

Tatsächlich folgte das Oberlandesgericht Nürnberg dieser Argumentation und sprach der “dummen Tante” das ursprünglich verschenkte Haus zurück. Warum die Blödheit der alten Frau im Alltag nicht besonders aufgefallen sei wurde auch erklärt: Ihre praktischen Fähigkeiten seien weitaus besser ausgeprägt als ihre Theoretischen. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig und Berufung ist möglich, doch wenn es bei der Entscheidung bleibt kann man nur die Schlussfolgerung ziehen: Dumm sein hat auch Vorteile!

Rechtsberatung für Unternehmer

Mittwoch, Oktober 5th, 2011

Wenn Sie als Unternehmer in eine rechtliche Auseinandersetzung geraten kann es unter Umständen teuer werden. Je nach Gesellschaftsform kann die Haftung im schlimmsten Fall sogar existenzbedrohende Höhen annehmen. Doch Rechtsschutzversicherungen für Unternehmen/Unternehmer sind wesentlich teurer als im privaten Bereich, die wenigsten wollen sich das leisten. Daher ist es wichtig sich bei komplexen Themengebieten vor wichtigen Entscheidungen und Handlungen eine qualifizierte Rechtsberatung einzuholen, um nicht später wegen nicht-bedachter “Kleinigkeiten” vor großen Problemen zu stehen. Die Rechtsbereiche mit den größten Risiken für Unternehmen sind das Handels- (Unternehmens-) und Wettbewerbsrecht, Gesellschafts- und Stiftungsrecht, Schadenersatzrecht und das Urheberrecht. Vor allem bei internationalen Geschäften ist eine Rechtsberatung wichtig, wer kennt sich schon in den einzelnen Ländern so gut aus, dass er alle Risiken ausschließen kann? Wichtig vor allem für deutsche Unternehmer: Bei Geschäften in Österreich bedenkt man oft wegen der gleichen Sprache bei Geschäftsabschlüssen nicht ausreichend, dass man in einem Rechtssystem agiert (Tipp hier: Rechtsanwalt Wien). Bei deutschsprachigen Geschäften ist ja beispielsweise die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen grenzüberschreitend zwischen Deutschland und Österreich mitunter ein Problem, oder falls es ums Thema Schadensersatzforderungen geht: Wer kennt schon Fristen, Grenzwerte und praktische Probleme bei der Verfolgung von Interessen länderübergreifend? Natürlich ist in den letzten Jahren durch die EU-Standards hier vieles leichter geworden, doch trotzdem sollte niemand bei internationalen Geschäften auf eine kompetente Rechtsberatung verzichten.

Neues Gesetz gegen Telefonwerbung

Montag, Mai 30th, 2011

Der Bundesrat hat einer Gesetzesinitiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin zugestimmt. Es geht um die Problematik von Werbeanrufen und mündlich zustandegekommenen Verträgen, wo die Sachlage häufig nicht eindeutig ist. Oft klagen Verbraucher anschließend über Zahlungsverpflichtungen, die für sie nicht nachvollziehbar sind. Die Verschärfung der Gesetzeslage zur Problematik unerlaubter Telefonwerbung von 2009 hat zwar zu Verbesserungen geführt, dennoch existiert das Problem weiterhin. Häufig wird versucht Teilnehmer für kostenlose Gewinnspiele zu begeistern, die in der Regel nur ein Vorwand sind zur Adress-Qualifizierung und anschließender Vermakrtung dieser Adresse, weil im Kleingedrukcten der Gewinnspiele eine Zustimmung für Werbeanrufe verankert ist.

Doch das neue Gesetz schafft nun Abhilfe: Mündlich am Telefon abgeschlossene Verträge müssen demnach in Zukunft innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt werden. Dadurch soll vermieden werden, dass in wirr geführten Telefonaten plötzlich ein mündlicher Vertrag geschlossen wird, der den Verbraucher durch geschultes Personal am Telefon häufig überrumpelt und direkt Zahlungsaufforderungen nach sich zieht. Kommt der Verbraucher aus Trotz oder aus Protest den Forderungen nicht nach hat er häufig direkt ein Inkasso-Unternehmen am Hals. Diese Praxis wird nun auch verschärft, Inkasso-Dienstleister werden gezwungen die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Forderung zu überprüfen.

Insgesamt eine sehr positive und eigentlich längst überfällig Gesetzesänderung (im BGB).