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Preisvergleichsportal für Zahnarztkosten ist legal

So hat am 1.Dezember 2010 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, nachdem in vorheriger Instanz dem Betreiber einer Internetplattform das Betreiben seines Dienstes untersagt wurde. Auf der strittigen Internetseite können Patienten für eine anstehende Zahnarztbehandlung Kostenvoranschläge von Zahnärzten anfordern und untereinander vergleichen. Praktisch stellt der Patient seinen Behandlungswunsch online und jeder Zahnarzt kann nun seinen Kostenvoranschlag für den Einzelfall publizieren. Bei erfolgreicher Vermittlung einer Behandlung kassiert der Seitenbetreiber 20 Prozent der Behandlungskosten, die der Arzt zu begleichen hat für die erfolgreiche Vermittlung eines Patienten.

Zwei klagende  Zahnärzte argumentierten dies sei wettbewerbswidrig und außerdem würde der Seitenbetreiber Geld kassieren für die Zuführung von Patienten zu den jeweiligen Ärzten. Nach Ansicht des Gerichtes ist es jedoch unstrittig, dass jeder Patient vor einer Behandlung Kostenvoranschläge von verschiedenen Ärzten einholen darf. Ob dieses nun online passiere oder auf anderem Wege ist dabei egal. Und der Betreiber der Internet-Plattform kassiere nicht für die Zuführung der Patienten zu den Zahnärzten sondern für die Bereitstellung seines Service. Schließlich kann der Seitenbetreiber ja nicht entscheiden, welcher Kontakt am Ende zustande kommt und daher ist die Argumentation des Kassierens für eine Patienten-Zuführung nichtig.

Ein gutes Urteil für die Patienten, denn durch die Stärkung des Wettbewerbes unter Zahnärzten dürfte es einfacher werden günstigere Behandlungskosten zu erreichen. Wie immer gilt: Markttransparenz ist gut für den Käufer, manchmal nachteilig für den Verkäufer.

(Aktenzeichen I ZK 55/08)

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