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Pflegebedürftige Oma muss für Download von Hooligan-Film zahlen

Das Amtsgericht München hat eine pflegebedürftige, alte Frau zu einer Zahlung von 650 Euro Abmahngebühr verurteilt, weil von ihrem Internetanschluß angeblich ein Hooligan-Film verbreitet worden ist, der urheberrechtlich geschützt. Das Urteil wird noch interessanter, weil die Frau zum Zeitpunkt des Vorfalls zwar noch einen (auslaufenden) Vertrag mit einem Internet-Provider besaß, ihren Computer aber nachweislich bereits verkauft hatte.

Begründet wird das Urteil mit dem Nachweis, dass die IP-Adresse von der die Urheberrechtsverletzung passiert ist der Frau zugeordnet werden kann. Diese Zurodnung von IP-Adressen zu einer Person scheint also das einzige Kriterium zu sein, mit dem deutsche Gerichte einzelnen Personen Taten nachweisen. Verurteilt wird quasi die IP-Adresse, welche mit der zugehörigen Person gleichgesetzt wird. Ob diese Person die Tat überhaupt begangen haben kann scheint unerheblich zu sein. Natürlich geht es auch um Verletzungen von Sorgfaltspflichten, doch die hier verurteilte Frau wird wohl ziemlich sicher für etwas bestraft, was sie nicht getan hat. Aber vielleicht wirkte die Frau trotz ihrer Pflegebedürftigkeit so gefährlich, dass die Richter hier einen Zusammenhang zur Hooligan-Szene feststellen konnten…

(Az. 142 C 2564/11)

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One Response to “Pflegebedürftige Oma muss für Download von Hooligan-Film zahlen”

  1. Pech gehabt sagt:

    Pech gehabt,

    man sollte eben seinen Enkel nicht an den Router mit einem Laptop lassen (meine Vermutung, die dürfte aber nicht ganz weltfremd sein, habe auch Kinder).

    Dann greift eben die Störerhaftung, das ist wirklich nichts neues.

    Außerdem handelt es sich hier nicht um eine Strafe, sondern sie hat nur die Kosten der Abmahnung zu zahlen. Theoretisch könnte noch ein höherer Schaden zu ersetzen sein.

    Von einem “Rechts-Blog” sollte man schon mehr rechtliche Kentnisse erwarten.

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