Krawattenzwang vor Gericht

Gepostet am 21.08.2011

Mit T-Shirt unter der Robe, Jeans oder Hawaii-Hemd vor Gericht? Keine Chance! Im Amtsgericht München hat es an einem (der wenigen) heißen Sommertage einen Streitfall zwischen Gericht bzw. Richter und einem Anwalt gegeben. Der Anwalt ist von Richter Oliver Ottmann nicht zugelassen bzw. zurückgewiesen worden, weil er keine Krawatte trug. Ansonsten war der Anwalt zwar vorbildlich gekleidet, doch die fehlende Krawatte reichte aus für den Ausschluß. Denn: “Die Krawatte ist Teil der Amtstracht” so der Richter. Es ist nicht der erste Fall dass derselbe Richter einen Anwalt als Verteidiger wegen seiner Kleidung nicht aktzeptiert hat: Dieser hatte sich nicht nur geweigert eine Krawatte anzulegen, der erschien auch noch mit einem offenen Hemd. Richter Ottmann beruft sich bei seiner strengen Kleiderordnung auf ein Urteil aus dem Jahr 2006, wo das Oberlandesgericht in München entschieden hatte dass ein T-Shirt unter der Robe nicht zulässig sei.

Bei Zweitfrau kein Ehegattensplitting möglich

Gepostet am 09.08.2011

Das Finanzgericht in Köln hat am 1.8.2011 einen kuriosen Fall verhandelt. Der Kläger ist verheiratet, jedoch liegt seine Ehefrau seit längerer zeit im Wachkoma. Er selbst lebt seit einiger Zeit mit einer anderen Frau zusammen, mit der er auch ein gemeinsames Kind gezeugt hat. Laut Aussage des Klägers lebt diese Frau jedoch nur als Haushälterin mit ihm zusammen und bekommt für ihre Arbeitsleistungen Kost und Logis frei.

Das Gericht hat diese Version des Klägers aber nicht gelten lassen: Nach Artikel 6 des Grundgesetzes gilt in Deutschland das gebot der Einehe, eine “Zweitfrau” ist nicht möglich. Spätestens seit der Geburt des gemeinsamen Kindes mit der “Hausangestellten” meint das Gericht hier sei eine neue Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft entstanden. Ein Ehegattensplitting mit der im Koma liegenden Ehefrau sei daher nicht möglich.

Ein interessantes Urteil, Revision ist ausdrücklich zugelassen. Das Gericht stellt selbst die Frage, ob es besondere Lebensumstände geben könnte, in denen zwei Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften ausnahmsweise rechtskonform sein könnten. Falls das nicht so ist: Immerhin ist der Mann noch mit der Frau im Wachkoma verheiratet, Ehegattensplitting mit einer der beiden Frauen müsste ja möglich sein, wieso nicht mit der Ehefrau? Es kann gut sein dass wir von diesem Fall in Zukunft weiter hören werden.

Zahl der Arbeitsunfälle deutlich gestiegen

Gepostet am 30.07.2011

Die gute Konjunkturlage in Deutschland beflügelt die Auftragslage in den Unternehmen. Die Folge: Es wird mehr gearbeitet und auch schneller. Negative Randerscheinung dabei: Es gibt auch wesentlich mehr Unfälle, da durch den steigenden Produktionsdruck häufig der Arbeitsschutz das Nachsehen hat. Und so hat es im Jahr 2010 insgesamt 954.459 Arbeitsunfälle gegeben, was einen Anstieg von 7,7 Prozent bedeutet. Auch die Zahl der tötlich ausgegangenen Unfälle ist um über 60 auf 513 gestiegen.

Dass die Zahl der Arbeitsunfälle stärker gestiegen ist als die Anzahl der Arbeitsstunden verdeutlicht, dass der Arbeitsschutz unter der betroffenen Leistungssteigerung in den Unternehmen leidet. Auch wenn einige Unfälle auf den strengen Winter zurückzuführen sind: Arbeitnehmer sollten, wenn sie Bedenken bezüglich der Arbeitssicherheit haben, auf Einhaltung der Arbeitsschutz-Regeln bestehen auch wenn der Druck der Geschäftsführung groß ist diesen eventuell auch einmal zu umgehen. Rechtlich darf niemand Nachteile dadurch erleiden, dass er auf Grund mangelnden Arbeitsschutzes eine Tätigkeit verweigert. Sollte es in einem solchen Fall zu einem Rechtsstreit kommen sollte der Arbeitnehmer nicht einknicken, selbst ohne Arbeitsrechtsschutz-Versicherung besteht kein Grund zur Sorge. Arbeitgeber versuchen an dieser Stelle häufig Druck aufzubauen und zeigen sich auch vor rechtlichen Folgen unbeeindruckt. Doch vorsicht: Häufig ist das nur Taktik. Der Arbeitgeber fühlt sich in der Gesamtsituation leider oft aus gutem Grund am längeren Hebel. Doch wer sich hier an die Fakten hält und dieses Spiel nicht mitspielt hat gute Chancen am Ende Recht zugesprochen zu bekommen.

Mafia-Mörder von Duisburg muss lebenslang hinter Gitter

Gepostet am 14.07.2011

Das war ein echter Schock für die deutsche Öffentlichkeit vor vier Jahren: In Duisburg spielte sich eine Szene ab wie aus einem Hollywood-Streifen über die Mafia: Aus einem Auto heraus wurden sechs Italiener erschossen, die vor einer Pizzeria standen. Das sogenannte “Massaker von Duisburg”, wie die Presse die Tat taufte. Dass hinter solchen Taten kein Einzeltäter steckt sondern ein handfester Streit zwischen verschiedenen Mafia-Gruppen dürfte jedem Hobby-Kriminologen klar gewesen sein, und so war auch zu erwarten dass die Ermittlungen im Mafia-Milieu schwierig werden und einige Zeit dauern.

Nun sind die Urteile gefallen: Als Hauptverantwortlicher und Schütze wurde vom Gericht in Locri der Süditaliener Giovanni Strangio identifiziert und zu lebenslanger haft verurteilt. Im Laufe der Ermittlungen wurde gegen weitere 14 Personen ermittelt, die Hälfte von ihnen bekam lebenslange Freiheitsstrafen. Hintergrund der Tat war laut der Behörden eine Blutfehde zwischen zwei Familienclans der Mafia-Gruppe Ndrangheta aus San Luca.

Bankrotte Krankenkasse muss Zusatzbeiträge zurückzahlen

Gepostet am 29.06.2011

Die Krankenkasse City BKK ist schon finanziell am Boden, nun hat das Sozialgericht Berlin der Kasse einen weiteren Schlag versetzt: Als die City BKK vor mehr als einem Jahr von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge erhoben hat wurde gleichzeitig mit dieser Bekanntmachung nach Einschätzung der Richter nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass jedes Mitglied das Recht hat die Krankenkasse zu wechseln um Zusatzbeiträge zu vermeiden. Als Folge dieses Urteils können nun theoretisch zehntausende Kunden ihre bisher gezahlten Zusatzbeiträge von der Krankenkasse zurückfordern. Die City BKK hat bereits angekündigt gegen das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vorzugehen.

Kurios: Da die City BKK zum 1.Juli 2011 wegen finanzieller Probleme geschlossen wird müssten für den Streitwert von etwa 20 Millionen Euro alle anderen Betriebskrankenkassen in die Bresche springen. Im weitesten Sinne dann also eine Strafe für alle Mitglieder von anderen Krankenkassen, welche die finanziellen Folgen möglicherweise zu spüren bekommen.