Rechtsberatung für Unternehmer

Gepostet am 05.10.2011

Wenn Sie als Unternehmer in eine rechtliche Auseinandersetzung geraten kann es unter Umständen teuer werden. Je nach Gesellschaftsform kann die Haftung im schlimmsten Fall sogar existenzbedrohende Höhen annehmen. Doch Rechtsschutzversicherungen für Unternehmen/Unternehmer sind wesentlich teurer als im privaten Bereich, die wenigsten wollen sich das leisten. Daher ist es wichtig sich bei komplexen Themengebieten vor wichtigen Entscheidungen und Handlungen eine qualifizierte Rechtsberatung einzuholen, um nicht später wegen nicht-bedachter “Kleinigkeiten” vor großen Problemen zu stehen. Die Rechtsbereiche mit den größten Risiken für Unternehmen sind das Handels- (Unternehmens-) und Wettbewerbsrecht, Gesellschafts- und Stiftungsrecht, Schadenersatzrecht und das Urheberrecht. Vor allem bei internationalen Geschäften ist eine Rechtsberatung wichtig, wer kennt sich schon in den einzelnen Ländern so gut aus, dass er alle Risiken ausschließen kann? Wichtig vor allem für deutsche Unternehmer: Bei Geschäften in Österreich bedenkt man oft wegen der gleichen Sprache bei Geschäftsabschlüssen nicht ausreichend, dass man in einem Rechtssystem agiert (Tipp hier: Rechtsanwalt Wien). Bei deutschsprachigen Geschäften ist ja beispielsweise die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen grenzüberschreitend zwischen Deutschland und Österreich mitunter ein Problem, oder falls es ums Thema Schadensersatzforderungen geht: Wer kennt schon Fristen, Grenzwerte und praktische Probleme bei der Verfolgung von Interessen länderübergreifend? Natürlich ist in den letzten Jahren durch die EU-Standards hier vieles leichter geworden, doch trotzdem sollte niemand bei internationalen Geschäften auf eine kompetente Rechtsberatung verzichten.

Wann darf das Sorgerecht entzogen werden?

Gepostet am 30.09.2011

Wenn Eltern das Sorgerecht für ein Kind entzogen wird ist das ein sehr harter Schritt des Staates und einschneidend für die gesamte Lebenssituation der Betroffenen. Nicht umsonst sind Sorgerechtsfälle und der Rechtstreit darum ein Thema, das deutsche Gerichte sehr oft beschäftigt. Teilweise sind die Begebenheiten sehr interpretationswürdig, wie auch hier im letzten Beitrag zu lesen ist, wo einem italienischen Paar das Sorgerecht entzogen wurde mit der Begründung die Eltern seien zu alt.

Ein anderer Fall sorgt aktuell für Schlagzeilen: Eine aus Warendorf im Münsterland stammende Familie mit vier Kindern war knapp 6 Wochen lang “verschollen” (siehe Spiegel.de). Die Medien berichteten dass der 27-jährige Familienvater mit seiner Familie teilweise im Wald an der deutsch-niederländischen Grenze gewohnt habe. In einem Interview hat dieser diese Behauptung nun dementiert, doch die Erklärungen klingen fadenscheinig. Angeblich habe die Familie nur Urlaub gemacht, so der Mann. Interessant aber seine weiteren Ausführungen: Seine Familie fühle sich vom “Amt bedrängt” und das Ehepaar hat Angst das Sorgerecht für die 4 Kinder zu verlieren. Angeblich wurden dafür zwei Verfahren von amtswegen geführt, was von der zuständigen Behörde jedoch bestritten wird. Insgesamt wirkt die ganze Geschichte jedoch wie eine Verzweifelungstat, nähere Informationen über die Gründe warum dem Paar eventuell das Sorgerecht entzogen werden soll sind bisher nicht bekannt.

Ganz allgemein hier noch ein Tipp zum Thema Sorgerecht beantragen: Da das Thema so wichtig ist und Lebensgeschichten beeinflussen kann sollten Sie unbedingt professionellen Rat bei Sorgerechtsfragen einholen. Auch bei finanziellen Problemen denken Sie daran, dass jeder hier investierte Euro für Ihr weiteres Leben wichtig sein kann.

Sorgerecht entzogen weil Eltern zu alt sind

Gepostet am 21.09.2011

In Italien, genauer gesagt in Turin, hat ein Gericht einem Ehepaar das Sorgerecht entzogen und das Kind zwangsweise zur Adoption freigegeben mit der Begründung die Eltern seien zu alt. Luigi und Gabriella de Ambrosis heißt das betroffene Paar, die beiden sind 70 und 58 Jahre alt. Alleine der 70-jährige Vater wird das Gericht kaum zu dieser Entscheidung bewogen haben, mehr die 58-jährige Mutter. “Reinen Narzissmus” haben die Richter dem Paar vorgeworfen, das selbst über die 16-monatige Tochter als “Frucht ihrer Liebe” spricht.

Die Argumentation des Gerichtes ist natürlich nachvollziehbar, nur stellt sich hier die Frage der Grenzen? Ab wann sind Eltern zu alt? Und wird das Urteil nur am Alter der Mutter festgemacht? Anscheinend schon, denn Kinder von “älteren” Vätern mit jüngeren Frauen haben Gerichte noch nie beschäftigt. Eine interessante Frage auch beim Thema Gleichberechtigung. Und übrigens: Vor einigen Jahren hat die italienische Star-Sängerin Gianna Nannini mit 54 Jahren ein Kind zur Welt gebracht. Ihr wurde das Sorgerecht natürlich nicht entzogen…

Streit um Sportwetten geht in die nächste Runde

Gepostet am 31.08.2011

Es ist ein Thema, das alle Beteiligten schon seit Jahren beschäftigt: Muss der deutsche Staat private Sportwetten erlauben weil die EU-Gesetze dieses vorschreiben oder nicht? Bisher war es eigentlich immer so: Private Sportwettenanbieter vermitteln Ihre Wetten ins EU-Ausland (beispielsweise in Steueroasen wie Malta oder Gibraltar) und verweisen auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU. Einige deutsche Gerichte haben diese Praxis in der Vergangenheit gebilligt, einige nicht. Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenheit diese Praxis eindeutig erlaubt, dem Staat aber wohl zugebilligt private Sportwetten zu verbieten wenn insgesamt die Bevölkerung vor Glücksspielangeboten geschützt werden soll. Das hat bisher der Glücksspielstaatsvertrag geregelt. Doch da der Staat selber Glücksspiele und sogar Sportwetten anbietet (Oddset) hat die EU die dort geltenden Vorgaben kassiert und eine Neuregelung ab 2012 gefordert. Um die streiten bisher Politik und Buchmacher, ein Ende ist nicht in Sicht.

Nun stehen viele Sportwetten-Anbieter und Zocker in den Startlöchern und hoffen auf mehr Freiheiten ab 2012. Profis arbeiten sogar mit Software für Sportwetten und Roulette. In die ganze Unsicherheit passt mal wieder ein Fall aus Hessen: Dort versucht ein Landrat einem privaten Wettvermittler das Vermitteln von Sportwetten ins Ausland mit Hinweis auf das Verbot privater Sportwetten in Deutschland zu verbieten, dieser beruft sich auf erwähnte Beschlüsse der EU und die Dienstleistungsfreiheit. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat nun das Verbot aufgehoben mit dem Hinweis auf “erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols”.

Diese Unsicherheit geht wohl mindestens bis 2012 weiter und ist irgendwie ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat, der es in dieser Problematik einfach nicht schafft hier klare rechtliche Vorgaben zu machen, die EU-konform sind.

Joey Kelly beschimpft Autofahrer und muss zahlen.

Gepostet am 29.08.2011

Joey Kelly kennen viele noch als Mitglied der berühmten Musiker-Familie “Kelly Family”, in den letzten jahren hat sich Kelly jedoch einen Namen gemacht als Extremsportler und Dauergast in diversen TV-Sendungen von Stefan Raab. Doch nun drang ein etwas unangenehmeres Detail über den Sänger/Sportler in die Öffentlichkeit: Joey Kelly hat einen Autofahrer angehalten, weil dieser nach seiner Auffassung zu schnell gefahren sei. Anschließend beschimpfte er diesen als “Penner” und trampelte gleichzeitig auf seiner Motorhaube herum. Die Folge: Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung und Sachbeschädigung. Zum Prozesstermin war Kelly dann gar nicht erschienen, das Amtsgericht in Siegburg verhängte die Strafe in Abwesenheit. Das Nicht-Erscheinen vor Gericht scheint irgendwie wie ein Schuldeingeständnis zu wirken, warum der Musiker so überreagiert hat bleibt bisher sein Geheimnis.