Pflegebedürftige Oma muss für Download von Hooligan-Film zahlen

Gepostet am 30.12.2011

Das Amtsgericht München hat eine pflegebedürftige, alte Frau zu einer Zahlung von 650 Euro Abmahngebühr verurteilt, weil von ihrem Internetanschluß angeblich ein Hooligan-Film verbreitet worden ist, der urheberrechtlich geschützt. Das Urteil wird noch interessanter, weil die Frau zum Zeitpunkt des Vorfalls zwar noch einen (auslaufenden) Vertrag mit einem Internet-Provider besaß, ihren Computer aber nachweislich bereits verkauft hatte.

Begründet wird das Urteil mit dem Nachweis, dass die IP-Adresse von der die Urheberrechtsverletzung passiert ist der Frau zugeordnet werden kann. Diese Zurodnung von IP-Adressen zu einer Person scheint also das einzige Kriterium zu sein, mit dem deutsche Gerichte einzelnen Personen Taten nachweisen. Verurteilt wird quasi die IP-Adresse, welche mit der zugehörigen Person gleichgesetzt wird. Ob diese Person die Tat überhaupt begangen haben kann scheint unerheblich zu sein. Natürlich geht es auch um Verletzungen von Sorgfaltspflichten, doch die hier verurteilte Frau wird wohl ziemlich sicher für etwas bestraft, was sie nicht getan hat. Aber vielleicht wirkte die Frau trotz ihrer Pflegebedürftigkeit so gefährlich, dass die Richter hier einen Zusammenhang zur Hooligan-Szene feststellen konnten…

(Az. 142 C 2564/11)

Nutella muss Etikett ändern

Gepostet am 20.11.2011

Nutella-Hersteller Ferrero hat einen Rechtsstreit mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen verloren. Streitpunkt waren Angaben auf dem Etikett der Nutella-Gläser bezüglich Vitaminen und Nährwerten. Auf den Nutella-Gläsern sind Angaben zu finden, wieviel Prozent der Genuß von Nutella den täglichen Vitaminbedarf deckt. Dabei wird vom Verzehr von 100 Gramm ausgegangen. Da aber Angaben bezüglich der Nährwerte (Fett, Kohlenhydrate etc.) auf 15 Gramm bezogen sind hatten die Verbraucherzentralen Ferrero Täuschung vorgeworfen: Durch die ungleichen Bezugsmengen wird dem Verbraucher suggeriert, Nutella sei gesünder als es ist, da der Verbraucher meist nur auf die Prozentzahlen achtet und nicht auf die unterschiedlichen Bezugsmengen. Das sei bei der Kaufentscheidung im Supermarkt normal, so dass eine Täuschung stattfindet hatten die Richter nun tatsächlich entschieden.Falls Ferrero gegen das Urteil in Zukunft verstößt wird ein Zwangsgeld von 250.000 Euro fällig. Ferrero versucht nun über eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof eine Revision zu erzwingen, da man weiterhin der Meinung ist mit der Gestaltung des Etiketts alle gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

Wer sich für den Fall und ähnliche Streitigkeit im Bereich Lebensmittel interessiert, dem sei die Seite lebensmittelklarheit.de empfohlen.

(Az.: 6 U 40/11)

Rechtsberatung für Unternehmer

Gepostet am 05.10.2011

Wenn Sie als Unternehmer in eine rechtliche Auseinandersetzung geraten kann es unter Umständen teuer werden. Je nach Gesellschaftsform kann die Haftung im schlimmsten Fall sogar existenzbedrohende Höhen annehmen. Doch Rechtsschutzversicherungen für Unternehmen/Unternehmer sind wesentlich teurer als im privaten Bereich, die wenigsten wollen sich das leisten. Daher ist es wichtig sich bei komplexen Themengebieten vor wichtigen Entscheidungen und Handlungen eine qualifizierte Rechtsberatung einzuholen, um nicht später wegen nicht-bedachter “Kleinigkeiten” vor großen Problemen zu stehen. Die Rechtsbereiche mit den größten Risiken für Unternehmen sind das Handels- (Unternehmens-) und Wettbewerbsrecht, Gesellschafts- und Stiftungsrecht, Schadenersatzrecht und das Urheberrecht. Vor allem bei internationalen Geschäften ist eine Rechtsberatung wichtig, wer kennt sich schon in den einzelnen Ländern so gut aus, dass er alle Risiken ausschließen kann? Wichtig vor allem für deutsche Unternehmer: Bei Geschäften in Österreich bedenkt man oft wegen der gleichen Sprache bei Geschäftsabschlüssen nicht ausreichend, dass man in einem Rechtssystem agiert (Tipp hier: Rechtsanwalt Wien). Bei deutschsprachigen Geschäften ist ja beispielsweise die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen grenzüberschreitend zwischen Deutschland und Österreich mitunter ein Problem, oder falls es ums Thema Schadensersatzforderungen geht: Wer kennt schon Fristen, Grenzwerte und praktische Probleme bei der Verfolgung von Interessen länderübergreifend? Natürlich ist in den letzten Jahren durch die EU-Standards hier vieles leichter geworden, doch trotzdem sollte niemand bei internationalen Geschäften auf eine kompetente Rechtsberatung verzichten.

Wann darf das Sorgerecht entzogen werden?

Gepostet am 30.09.2011

Wenn Eltern das Sorgerecht für ein Kind entzogen wird ist das ein sehr harter Schritt des Staates und einschneidend für die gesamte Lebenssituation der Betroffenen. Nicht umsonst sind Sorgerechtsfälle und der Rechtstreit darum ein Thema, das deutsche Gerichte sehr oft beschäftigt. Teilweise sind die Begebenheiten sehr interpretationswürdig, wie auch hier im letzten Beitrag zu lesen ist, wo einem italienischen Paar das Sorgerecht entzogen wurde mit der Begründung die Eltern seien zu alt.

Ein anderer Fall sorgt aktuell für Schlagzeilen: Eine aus Warendorf im Münsterland stammende Familie mit vier Kindern war knapp 6 Wochen lang “verschollen” (siehe Spiegel.de). Die Medien berichteten dass der 27-jährige Familienvater mit seiner Familie teilweise im Wald an der deutsch-niederländischen Grenze gewohnt habe. In einem Interview hat dieser diese Behauptung nun dementiert, doch die Erklärungen klingen fadenscheinig. Angeblich habe die Familie nur Urlaub gemacht, so der Mann. Interessant aber seine weiteren Ausführungen: Seine Familie fühle sich vom “Amt bedrängt” und das Ehepaar hat Angst das Sorgerecht für die 4 Kinder zu verlieren. Angeblich wurden dafür zwei Verfahren von amtswegen geführt, was von der zuständigen Behörde jedoch bestritten wird. Insgesamt wirkt die ganze Geschichte jedoch wie eine Verzweifelungstat, nähere Informationen über die Gründe warum dem Paar eventuell das Sorgerecht entzogen werden soll sind bisher nicht bekannt.

Ganz allgemein hier noch ein Tipp zum Thema Sorgerecht beantragen: Da das Thema so wichtig ist und Lebensgeschichten beeinflussen kann sollten Sie unbedingt professionellen Rat bei Sorgerechtsfragen einholen. Auch bei finanziellen Problemen denken Sie daran, dass jeder hier investierte Euro für Ihr weiteres Leben wichtig sein kann.

Sorgerecht entzogen weil Eltern zu alt sind

Gepostet am 21.09.2011

In Italien, genauer gesagt in Turin, hat ein Gericht einem Ehepaar das Sorgerecht entzogen und das Kind zwangsweise zur Adoption freigegeben mit der Begründung die Eltern seien zu alt. Luigi und Gabriella de Ambrosis heißt das betroffene Paar, die beiden sind 70 und 58 Jahre alt. Alleine der 70-jährige Vater wird das Gericht kaum zu dieser Entscheidung bewogen haben, mehr die 58-jährige Mutter. “Reinen Narzissmus” haben die Richter dem Paar vorgeworfen, das selbst über die 16-monatige Tochter als “Frucht ihrer Liebe” spricht.

Die Argumentation des Gerichtes ist natürlich nachvollziehbar, nur stellt sich hier die Frage der Grenzen? Ab wann sind Eltern zu alt? Und wird das Urteil nur am Alter der Mutter festgemacht? Anscheinend schon, denn Kinder von “älteren” Vätern mit jüngeren Frauen haben Gerichte noch nie beschäftigt. Eine interessante Frage auch beim Thema Gleichberechtigung. Und übrigens: Vor einigen Jahren hat die italienische Star-Sängerin Gianna Nannini mit 54 Jahren ein Kind zur Welt gebracht. Ihr wurde das Sorgerecht natürlich nicht entzogen…