Juristische Übersetzungen von Verträgen

Gepostet am 07.02.2012

Ein Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen mindestens zwei Parteien, denen hierdurch Pflichten auferlegt werden. Für Verträge, dessen Voraussetzungen und Folgen, gelten klare Vorschriften, hierbei redet man vom Vertragsrecht. Bei Verträgen gilt, dass alle Parteien unter den Formulierungen dasselbe verstehen sollten: Ein Vertrag sollte also so formuliert sein, dass kein Raum für voneinander abweichenden Deutungen bleibt. Dies ist aber leider nicht immer der Fall, schlimmer noch, Verträge werden häufig auch mündlich oder sogar stillschweigend abgeschlossen.

Die mündliche oder stillschweigende Vereinbarung eines Vertrages passiert häufiger als man denkt: Zum Beispiel bei jedem Supermarkteinkauf an der Kasse: Hier sagt man zuweilen nichts. Sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen von mündigen Personen vorhanden ist das auch nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die Vertragsfreiheit ist von der Idee her grundsätzlich etwas positives, denn wer will schon jedes Mal an der Kasse einen Vertrag unterschreiben müssen?

Kritisch wird es aber, wenn es entweder um komplexe Sachverhalte geht, zum Beispiel über eine Bestellung von endlos vielen Artikeln, in unterschiedlichen Formen und Mengen oder aber wenn es um besonders wertvolle Dinge geht. Bei wertvollen Dingen ist nicht nur ein versehentliches Missverständnis meistens um einiges tragischer, auch die Betrugsgefahr steigt hier enorm. Zu Zeiten der Globalisierung kommt noch eine weitere nicht zu unterschätzende Gefahr hinzu: Missverständnisse durch Sprachbarrieren. Von dieser Gefahr sind vor allem Unternehmen betroffen, da hier besonders häufig international Verträge geschlossen werden.

Wie bereits eingangs erwähnt ist eine wichtige Voraussetzung für Verträge, dass alle Parteien unter den Vereinbarungen dasselbe verstehen, was bei unterschiedlichen Sprachen nicht allzu selbstverständlich ist. Abhilfe kann hier eine professionelle juristische Übersetzung für Unternehmen schaffen. Aber hier ist viel Vorsicht geboten: Sollte die Übersetzung ungenau sein, oder gar Fehler enthalten, kann es hierdurch zu unangenehmen Konflikten kommen, die im schlimmsten Falle vor Gericht enden können. Wer ein solches Risiko nicht eingehen möchte, sollte in jedem Fall eine Übersetzungsagentur beauftragen, die im Bereich Rechtsübersetzungen versiert ist und Erfahrungen vorweisen kann.

Eine gute Rechtsübersetzung ist nicht immer günstig, dessen sollte man sich bewusst sein, und das sollte einem die Übersetzung auch wert sein. Andererseits ist ein hoher Preis nicht gleichbedeutend mit guter Qualität. Bei der Suche nach dem idealen Übersetzungsbüro gilt es sich ein genaues Bild von den Leistungen zu machen und nach dem optimalen Preis-Leistungsverhältnis Ausschau zu halten.

Betrug beim Verkauf des Freizeitparks “Fort Fun”?

Gepostet am 30.01.2012

Im Zusammenhang mit dem Verkauf des zumindest in Westdeutschland sehr bekannten Freizeitpark “Fort Fun” im Sauerland sind nun Betrugsvorwürfe bekannt geworden. Laut der Staatsanwaltschaft Arnsberg wird gegen den Prokuristen der Betreibergesellschaft und die Geschäftsführerin ermittelt, die Geschäftsräume wurden bereits durchsucht. Eine Bank hatte Anzeige wegen Betrugsverdacht gestellt. Konkret wird den Beteiligten vorgeworfen den Kauf von der französischen Aktiengesellschaft “Compagnie des Alpes” mit manipulierten Sicherheiten abgewickelt zu haben. Angeblich sollen Bescheinigungen, die zur Sicherheit hoher Geldbeträge vorgelegt worden sein, nicht von dem angegebenen Geldinstitut ausgestellt, also gefälscht worden sein.

Für Fans des Freizeitparks gibt es erstmal Entwarnung, zum einen ruht der Geschäftsbetrieb derzeit sowieso weil es eine Winterpause gibt, außerdem sei die Betreibergesellschaft an sich ja noch handlungsfähig, der Betrugsverdacht wird zivilrechtlich gegen die beteiligten Personen weiterverfolgt. Eine Rückabwicklung des Verkaufs ist möglich.

Veranstaltungstipp: Kuriose Rechtsfälle

Gepostet am 30.01.2012

Am 13.Februar 2012 finded in Mannheim eine Veranstaltung über kuriose und lustige Rechtsfälle statt. Die Veranstaltung im Rahmen der “Mannheimer Gespräche” hat den Titel “Kuriose Rechtsfälle” und startet um 18 Uhr im Hochschulstudienzentrum Mannheim. Der Dozent ist Professor Dr. Hans-Jörg Fischer, Rechtsanwalt und Dozent für Wirtschafts- und Steuerrecht an der FOM (Hochschule für Ökonomie und Management) Mannheim. Weitere Infos über die sicherlich kurzweilige und humorvolle Veranstaltung finden Sie hier.

Wirtschaftsstrafrecht

Gepostet am 25.01.2012

Wirtschaftsrecht ist – wie das Wort selbst schon verdeutlicht – eine Kombination aus Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Wirtschaftsrecht ist gewissermaßen ein Schwerpunkt der Rechtswissenschaft und umfasst sämtliche rechtliche Angelegenheiten der Beziehungen von Wirtschaftspartnern untereinander, wie aber auch die Beziehungen zwischen Wirtschaftsbeteiligten und dem Staat. Umfasst werden dabei privatrechtliche, strafrechtliche, wie aber auch öffentlich-rechtliche Vorschriften, wie auch die dazu gehörigen rechtlichen Schritte. Das Wirtschaftsrecht an sich kann wieder herum nochmals in drei Punkte gegliedert werden. So gibt es das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsprivatrecht. Das Wirtschaftsprivatrecht beispielsweise, umfasst sämtliche Regeln, welche bei den Handels- oder Leistungsaustauschbeziehungen zwischen Kunden und Händler, Händler und Produzenten eine Rolle spielen. Hierfür bezieht man sich auf die relevanten Gesetze des Bürgerlichen Gesetzbuches, wie aber auch auf das Handelsrecht. In diesem Bereich ist in der Bundesrepublik Deutschland auch im hohen Maße das EU-Gesellschaftsrecht von Relevanz – besonders jenes der Europäischen Aktiengesellschaft. Da diese nicht auf ein Land beschränkt ist, muss man in rechtlichen Auseinandersetzungen ebenfalls bestimmte europäische Rechtsnormen berücksichtigen. Zu beachten ist hierbei, dass grundsätzlich jeder Staat sein eigenes Wirtschaftsrecht hat, es jedoch auch ein internationales Wirtschaftsrecht gibt. Mit dem voranschreiten der Globalisierung ist es nämlich unabdingbar auch international die Wirtschaft zu normieren und rechtliche Fragen zu klären. Die Bundesrepublik Deutschland hat im übrigen keine festgeschriebene Wirtschaftsform. Als Beispiele für bestimmte Wirtschaftsformen kann man die freie Marktwirtschaft, Planwirtschaft oder die soziale Marktwirtschaft aufführen. Unser Wirtschaftssystem ist laut Gesetz also als „neutral“ zu bezeichnen. Ausschließlich andere Verfassungsprinzipien, wie die des Rechts- und Sozialstaates, aber auch die Sicherung der Grundgesetze und unserer Demokratie wirken auf unser Wirtschaftsrecht ein. Man kann im Bereich des Wirtschaftsstrafrecht arbeiten, wenn man sich im Jurastudium auf diesen Schwerpunkt der Rechtswissenschaft spezialisiert. Seit Anfang der 1990er Jahre gibt es in Deutschland auch die Möglichkeit den Studiengang Wirtschaftsrecht an einigen Fachhochschulen zu belegen.

Wer zu dumm ist kann nichts rechtskräftig verschenken

Gepostet am 21.01.2012

So oder so ähnlich muss man wohl den Fall zusammenfassen, der vor dem Oberlandesgericht in Nürnberg verhandelt wurde. Konkret ging es hierbei um folgende Situation: Vor knapp 14 Jahren hat eine jetzt 71-jährige Frau der Nichte ihres verstorbenen Mannes ihr Eigenheim geschenkt und sich dafür im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht zusichern lassen. So weit, so gut. Doch: 10 Jahre später forderte die mittlerweile betreuungsbedürftige Frau das Haus plötzlich zurück und beruft sich dabei auf ihre eigene Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Schenkung. Begründung: Sie sei zu dumm um geschäftsfähig zu sein.

Was auf den ersten Blick wie ein schlechter Witz klingt hat folgenden Hintergrund: Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit entschieden, dass Personen mit einem Intelligentsquotienten von unter 60 geschäftsunfähig sind. Mit Schulzeugnissen und Intelligenztests aus den Jahren 2008 und 2010 erklärt die Klägerin, ihr IQ liege nachweislich zwischen 50 und 57, sie sei also geschäftsunfähig und die Schenkung nichtig.

Tatsächlich folgte das Oberlandesgericht Nürnberg dieser Argumentation und sprach der “dummen Tante” das ursprünglich verschenkte Haus zurück. Warum die Blödheit der alten Frau im Alltag nicht besonders aufgefallen sei wurde auch erklärt: Ihre praktischen Fähigkeiten seien weitaus besser ausgeprägt als ihre Theoretischen. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig und Berufung ist möglich, doch wenn es bei der Entscheidung bleibt kann man nur die Schlussfolgerung ziehen: Dumm sein hat auch Vorteile!