Fussballwettskandal in der Europa-League

Gepostet am 06.06.2012

Am Landgericht Bochum wird aktuell ein weiterer Wettskandal verhandelt, dessen Anklageschrift sich hauptsächlich auf manipulierte Spiele aus der Europa-League aus dem Jahr 2009 beruft sowie auf Spiele aus der türkischen Liga. Einer der Angeklagten ist der Bruder des in Deutschland im Zusammenhang mit Wettskandalen zu trauriger Berühmtheit gekommene Ante Sapina, Milan Sapina. Dieser will von seinem Schweigerecht gebrauch machen, von den anderen Angeklagten erhofft sich die Staatsanwalt jedoch umfangreiche Aussagen.
Ein Beispiel der Wettmanipulation ist im Zusammenhang mit diesem Prozessauftakt bekannt geworden: Im Juli 2009 spielte in der Europa-League Rapid Wien gegen den albanischen Verein Vllaznia Shkooder. Hier wurde vor dem Spiel dem albanischen Torhüter ein Bestechungsgeld von 10.000 gezahlt damit er in der zweiten Halbzeit mindestens drei Tore zulässt. Als OK-Zeichen sollte er eine Wasserfalsche in das Tor legen, was er auch getan hat und anschließend hat er brav einige Tore zugelassen.
Pünktlich zur Fussball-Europameisterschaft und zu den Skandalmeldungen aus dem italienischen Fussball haben wir also auch in Deutschland wieder passende Schlagzeilen. Zumindest aber scheint hier der deutsche Fussball nicht verwickelt zu sein.

Milka darf quadratische Schokolade verkaufen

Gepostet am 05.04.2012

Den Werbespruch “quadratisch, praktisch, gut” kennt wohl jeder und bringt ihn mit Ritter-Sport-Schokolade in Zusammenhang. Die quadratische Form der Schokoladenpackung beansprucht Ritter Sport als Alleinstellungsmerkmal und hat daher auf dem Rechtsweg versucht dem Konkurrenten Milka den Verkauf von Schokolade in einer ähnlichen Verpackung zu verbieten. Das Oberlandesgericht in Köln sieht das jedoch anders und hat eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichtes aufgehoben: Auf Grund der Ergebnisse von Verbraucherumfragen erkennen Konsumenten die Milka-Schokolade trotz quadratischer Verpackung in erster Linie an der berühmten lila Farbe und dem Schriftzug mit der Milka-Kuh. Die quadratische Form der Verpackung wird von den anderen Wahrnehmungspunkten der Marke Milka überlagert, so dass keine Verwechselungsgefahr mit den Produkten von Ritter Sport besteht, wo die quadratische Form im Fokus der Markenwahrnehmung steht. Ritter Sport verkauft seine Schokolade seit den 60er-Jahren in der bekannten quadratischen Form, während Milka erst kürzlich Schokolade in ähnlicher Form vertreibt (im sogenannten “Doppelquadrat”).

Hautkrebs bei Dachdecker ist Berufskrankheit

Gepostet am 28.03.2012

Das Sozialgericht in Aachen hat entschieden, dass Hautkrebs bei einem Dachdecker als Berufskrankheit anzuerkennen ist. Weil Hautkrebs bisher nicht in der entsprechenden Verordnung zu Berufskrankheiten zu finden war hatte die zuständige Berufsgenossenschaft eine Anerkennung abgelehnt. Der klagende Dachdecker war mehr als 40 Jahre in seinem Beruf tätig und ist mittlerweile an Hautkrebs erkrankt. Ein Zusammenhang zwischen seinem Beruf, wo er häufig und ungeschützt auf Dächern arbeiten musste und so starker Sonneneinstrahlung ausgesetzt war, und der Krankheit Hautkrebs ist eindeutig herzustellen (Kausalzusammenhang), daher ist seine Hautkrebs-Erkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen. Interessant: können jetzt eventuell alle hautkrebs-patienten die beruflich viel im freien gearbeitet haben (zum Beispiel bauarbeiter) Ihre Krankheit als berufskrankheit anerkennen lassen mit den entsprechenden Folgen? Da käme aber einiges an Kosten auf das System zu…
(Aktenzeichen: S 6 U 63/10)

Sicher selbstständig – Betriebshaftpflicht

Gepostet am 16.03.2012

Wer selbständig ist, darf unter keinen Umständen versäumen, eine Betriebshaftversicherung abzuschließen. Eine solche Police schützt das Unternehmen als juristische Person sowie die Mitarbeiter der jeweiligen Firma. Insofern deckt die Versicherung jegliche Haftpflichtrisiken eines Unternehmens sowie die des Gewerbetreibenden ab. Darüber hinaus umfasst eine Betriebshaftversicherung die Freistellung des Versicherten in begründeten Fällen von Ansprüchen Dritter. Ebenfalls wird im Schadensfall von der Versicherung geprüft, ob ein Anspruch überhaupt besteht. Ist dies nicht der Fall, wird dieser abgewehrt.  Insofern kann eine solche Versicherung auch als passive Rechtsschutzversicherung gesehen werden. In der Freizeit greift eine Betriebshaftversicherung selbstverständlich nicht. Ansprüche, die über diese Versicherung gedeckt werden sollen, können auch von Versicherten untereinander nicht gestellt werden.

Allerdings sind Umwelteinflüsse so gut wie ausgeschlossen: So trug sich ein Fall zu, bei dem die neue Espressomaschine eines Schreiners aufgrund eines Herstellungsfehlers in Brand geriet. Das Pech für den Schreiner: Der Vorfall ereignete sich nicht bei Inbetriebnahme, sondern als das Gerät unbenutzt in seiner Werkstatt stand. Dennoch. Die zuständigen Richter gaben der Versicherung Recht, hier nicht für den entstandenen Russschaden aufgekommen zu sein. Denn Schäden durch nicht vermeidbare Umwelteinwirkungen wie Stoffe im Boden, Wasser oder in der Luft müssten nicht übernommen werden.

Um jedoch dennoch größtmöglichen Versicherungsschutz zu gewähren, sollten die allgemeinen Haftpflichtbedingungen bei Abschluss einer Betriebshaftversicherung jeweils an die spezifische Situation angepasst werden, um individuellen Umständen gerecht zu werden. Also Augen auf bei der Betriebshaftversicherung! Und immer davon ausgehen, dass es sein kann, dass der Besitzer der Police doch nicht haftbar gemacht wird. Stellen Sie auf einem Sportgelände den Wagen also besser nicht zu nah ans Fußballfeld. Es könnte sein, dass der Ball ihren Außenspiegel zerstört – und sie auf den Kosten sitzen bleiben. So wurde ebenfalls gerichtlich entschieden. Generell gilt zudem, sich vor Abschluss einer Betriebshaftversicherung mehrere Angebote geben zu lassen. So kann der optimale Versicherungsschutz zum besten Preis-Leistungsverhältnis ermittelt werden.

Juristische Übersetzungen von Verträgen

Gepostet am 07.02.2012

Ein Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen mindestens zwei Parteien, denen hierdurch Pflichten auferlegt werden. Für Verträge, dessen Voraussetzungen und Folgen, gelten klare Vorschriften, hierbei redet man vom Vertragsrecht. Bei Verträgen gilt, dass alle Parteien unter den Formulierungen dasselbe verstehen sollten: Ein Vertrag sollte also so formuliert sein, dass kein Raum für voneinander abweichenden Deutungen bleibt. Dies ist aber leider nicht immer der Fall, schlimmer noch, Verträge werden häufig auch mündlich oder sogar stillschweigend abgeschlossen.

Die mündliche oder stillschweigende Vereinbarung eines Vertrages passiert häufiger als man denkt: Zum Beispiel bei jedem Supermarkteinkauf an der Kasse: Hier sagt man zuweilen nichts. Sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen von mündigen Personen vorhanden ist das auch nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die Vertragsfreiheit ist von der Idee her grundsätzlich etwas positives, denn wer will schon jedes Mal an der Kasse einen Vertrag unterschreiben müssen?

Kritisch wird es aber, wenn es entweder um komplexe Sachverhalte geht, zum Beispiel über eine Bestellung von endlos vielen Artikeln, in unterschiedlichen Formen und Mengen oder aber wenn es um besonders wertvolle Dinge geht. Bei wertvollen Dingen ist nicht nur ein versehentliches Missverständnis meistens um einiges tragischer, auch die Betrugsgefahr steigt hier enorm. Zu Zeiten der Globalisierung kommt noch eine weitere nicht zu unterschätzende Gefahr hinzu: Missverständnisse durch Sprachbarrieren. Von dieser Gefahr sind vor allem Unternehmen betroffen, da hier besonders häufig international Verträge geschlossen werden.

Wie bereits eingangs erwähnt ist eine wichtige Voraussetzung für Verträge, dass alle Parteien unter den Vereinbarungen dasselbe verstehen, was bei unterschiedlichen Sprachen nicht allzu selbstverständlich ist. Abhilfe kann hier eine professionelle juristische Übersetzung für Unternehmen schaffen. Aber hier ist viel Vorsicht geboten: Sollte die Übersetzung ungenau sein, oder gar Fehler enthalten, kann es hierdurch zu unangenehmen Konflikten kommen, die im schlimmsten Falle vor Gericht enden können. Wer ein solches Risiko nicht eingehen möchte, sollte in jedem Fall eine Übersetzungsagentur beauftragen, die im Bereich Rechtsübersetzungen versiert ist und Erfahrungen vorweisen kann.

Eine gute Rechtsübersetzung ist nicht immer günstig, dessen sollte man sich bewusst sein, und das sollte einem die Übersetzung auch wert sein. Andererseits ist ein hoher Preis nicht gleichbedeutend mit guter Qualität. Bei der Suche nach dem idealen Übersetzungsbüro gilt es sich ein genaues Bild von den Leistungen zu machen und nach dem optimalen Preis-Leistungsverhältnis Ausschau zu halten.