Bauer erschleicht sich Schadensersatz

Gepostet am 28.09.2012

Eine ganz linke Masche um sich Geld zu erschleichen hat sich ein Landwirt aus Ostbevern im Münsterland ausgedacht. Jedes Mal, wenn in seiner Umgebung ein Autounfall oder etwas Vergleichbares passierte behauptete er einfach, der bei dem Vorfall beschädigte Acker gehöre ihm und würde von ihm bewirtschaftet. Mit dieser Behauptung forderte er Schadensersatz von den Versicherungen des Unfallverursachers. Erstaunlicherweise mit großem Erfolg: In insgesamt 31 Fällen haben die Versicherungen anscheinend ohne ausreichende Prüfung der Sachlage gezahlt. Der Landwirt hat das Ganze am Ende professionalisiert: Sobald er in der Zeitung von einem Unfall hörte meldete er Ansprüche an, völlig egal wem der Acker tatsächlich gehört.

Bei seinem letzten Fall hatte er jetzt Pech. Es ist nicht bekannt ob die Versicherung einen Rechtanwalt für Schadenersatzrecht hatte, der aufgepasst hat oder ob die Eigentumsverhältnisse offensichtlich bekannt waren, so dass der Schadensersatzanspruch des Mannes als falsch erkannt wurde. Tatsache ist, dass der Mann mit seiner Masche aufgeflogen ist und anschließend die früheren Fälle so auch bekannt wurden.

Das Ganze dürfte dem Landwirt nun teuer zu stehen bekommen, er ist in 31 Fällen wegen Betrug und unter anderem auch Urkundenfälschung angeklagt. Er selbst schweigt zwar bisher zu den Vorwürfen, aber der Beweis seiner Schuld dürfte hier für das Gericht einfach zu erbringen sein, vermutlich reicht ein Blick ins Grundbuch.

Öffentliche Ehrungen verstoßen gegen den Datenschutz

Gepostet am 28.09.2012

Datenschutz ist ja ein besonders aktuelles Thema. In Deutschland diskutiert man aktuell die Posse um den Gesetzentwurf, der während des EM-Spiels Deutschland-Italien quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgewunken wurde und wie von den Lobbyisten persönlich verfasst wirkt: Daten der Meldebehörden sollen grundsätzlich kommerziell genutzt werden, es sei denn die Bürger widersprechen. Nachdem der Bundesrat das Gesetz abgelehnt hat ist das Ende hier noch offen. Aber auch in unserem Nachbarland Österreich ist der Datenschutz Thema, aktuell geht es hier zwar nicht um die kommerzielle Nutzung von Daten aus dem Rathaus aber dafür um die Nutzung derselben durch die Politik für Ehrungen und Jubiläen.
Konkret herrscht gerade in der oberösterreichischen Kleinstadt Kopfing helle Aufregung, nachdem dort ein Verfahren gegen die Gemeinde, die Pfarre, die dortige Raiffeisenbank und sogar gegen die Musikkapelle eingeleitet wurde. Zu verantworten hat dies die Datenschutzkommission, welche auf Grund einer anonymen Klage tätig geworden ist. Kritisiert wird dass Ehejubiläen und besondere Geburtstage durch die Gemeindezeitung veröffentlicht werden und dass Ehrentage betroffener Bürger durch die beschuldigten Institutionen öffentlich zelebriert werden und somit der Datenschutz verletzt wird. Vermutlich hat sich jemand darüber aufgeregt dass ihm öffentlich zu einem hohen runden Geburtstag gratuliert wurde und nun jeder im Dorf weiß, wie alt er ist.
Der Bürgermeister und die meisten Einwohner finden das Ganze ziemlich lächerlich, weil dadurch gute, alte Traditionen wie Ehrungen durch den Bürgermeister rechtlich problematisch werden. Die Politik will nun extra ein Ehrungsgesetz verabschieden, was es in Niederösterreich wohl schon gibt.
Dem Autor ist nicht bekannt ob es in Deutschland Vergleichbares gibt, dazu muss man wohl zuerst mal die Gesetzestexte bei www.dtv.de gründlich überprüfen.

Lesen im Bus kann gefährlich sein

Gepostet am 24.09.2012

Wer mit dem Bus fährt muss gut aufpassen, so hat es zumindest das Landgericht in Bonn entschieden. Laut den allgemeinen Beförderungsbestimmungen sind Fahrgäste sowohl dazu verpflichtet sich ausreichend festzuhalten, als auch auf den Verkehr zu achten. Was war geschehen? Eine 61-jährige Frau fuhr mit einem Linienbus und las dabei ein Buch. Plötzlich musste der Fahrer stark bremsen und die Frau flog von ihrem Stuhl und knallte mit dem Gesicht gegen eine Eisenstange. Dabei zog sie sich schwere Verletzungen zu und fiel in ihrem Job 6 Wochen aus. Ihr Arbeitgeber klagte nun gegen das städtische Busunternehmen mit dem Ziel eine Entschädigung für den Arbeitsausfall der Frau zu erstreiten, der Streitwert lag bei 3.000 Euro.
In erster Instanz war die Klage zugelassen worden, die Frau hatte argumentiert an ihrem Sitzplatz hätte es keine ausreichende Möglichkeit gegeben sich festzuhalten. Doch das Landgericht in Bonn entschied nun anders: Die Frau habe gelesen und offensichtlich nicht ausreichend auf den Verkehr geachtet bzw. sich nicht auf eine mögliche Vollbremsung vorbereitet. Mit einer solchen müsse jeder Passagier tendenziell immer rechnen und sollte daher den Verkehr beobachten und sich entsprechend um seine Sicherheit kümmern, sprich sich irgendwo festhalten.
Als Fazit könnte man daraus ziehen: Lesen kann ihre Gesundheit gefährden…

AZ. 5 S 43/12

Reglung zum Glückspielstaatsvertrag vor dem Durchbruch

Gepostet am 06.08.2012

Die deutsche Bundesländer werden vermutlich noch im August 2012 den neuen Glückspielstaatsvertrag verabschieden. Lange zeit hat es hier ein großes Hin- und her gegeben weil vor allem Schleswig-Holstein die Vorgehensweise der anderen Bundesländer nicht mitgehen wollte und auf einer wesentlich liberaleren Lösung bestanden hatte. Doch nun will man sich dem Gesetzentwurf der anderen Bundesländer anschließen, wohl auch weil mittlerweile bei vielen anderen Einsicht eingekehrt ist und Realitäten, speziell des Internets, endlich akzeptiert werden. So sollen im Zuge der Neuregelung auch Zocker, die gerne im Internet Poker oder andere Glücksspiele wie Black Jack spielen (wird häufig in Online-Casinos angeboten, zum Beispiel hier: Blackjack spielen) entkriminalisiert werden. Denn bisher war eigentlich alles irgendwie verboten, sobald es aber mal tatsächlich vor Gericht ging entschieden die Richter mal für und mal gegen die Spieler, denn laut EU-Recht dürfen ja Dienstleistungen eines EU-Landes allen EU-Bürgern zur Verfügung gestellt werden, und da die meisten Online-Casinos oder Internet-Pokeranbieter ihren Sitz in der EU (meist Malta oder Gibraltar) haben sind sie dadurch vermeintlich abgesichert gewesen. Doch der deutsche Staat war lange auf dem Internet-Auge bezüglich Glücksspiel blind und hat einfach alles pauschal kriminalisiert, was mehrfach vom Europäischen Gerichtshof bemängelt wurde.

Der neue Glückspielstaatsvertrag wird hierbei ein (erzwungener) Kompromiss sein: Internet-Glücksspiele wie Poker, Online-Casinos und vor allem Sportwetten werden erlaubt, aber streng limitiert. So muss jeder Anbieter solcher Dienstleistungen eine staatliche Lizenz beantragen, die gewisse Auflagen erfordert. Dadurch will der Staat den Markt kontrollieren und die Spieler schützen. Es bleibt abzuwarten wie erfolgreich dieses Modell wird und ob wirklich alle Anbieter ohne Lizenz vom Amrtk verschwinden, für die Spieler hat das Ganze aber Vorteile: Wer in einem staatlich lizensierten Online-Casino Black Jack oder Roulette spielt wird von nun ab nicht mehr pauschal kriminalisiert. Jetzt muss er nur noch gewinnen…

Fussballwettskandal in der Europa-League

Gepostet am 06.06.2012

Am Landgericht Bochum wird aktuell ein weiterer Wettskandal verhandelt, dessen Anklageschrift sich hauptsächlich auf manipulierte Spiele aus der Europa-League aus dem Jahr 2009 beruft sowie auf Spiele aus der türkischen Liga. Einer der Angeklagten ist der Bruder des in Deutschland im Zusammenhang mit Wettskandalen zu trauriger Berühmtheit gekommene Ante Sapina, Milan Sapina. Dieser will von seinem Schweigerecht gebrauch machen, von den anderen Angeklagten erhofft sich die Staatsanwalt jedoch umfangreiche Aussagen.
Ein Beispiel der Wettmanipulation ist im Zusammenhang mit diesem Prozessauftakt bekannt geworden: Im Juli 2009 spielte in der Europa-League Rapid Wien gegen den albanischen Verein Vllaznia Shkooder. Hier wurde vor dem Spiel dem albanischen Torhüter ein Bestechungsgeld von 10.000 gezahlt damit er in der zweiten Halbzeit mindestens drei Tore zulässt. Als OK-Zeichen sollte er eine Wasserfalsche in das Tor legen, was er auch getan hat und anschließend hat er brav einige Tore zugelassen.
Pünktlich zur Fussball-Europameisterschaft und zu den Skandalmeldungen aus dem italienischen Fussball haben wir also auch in Deutschland wieder passende Schlagzeilen. Zumindest aber scheint hier der deutsche Fussball nicht verwickelt zu sein.