Eingangsbereich einer Gaststätte darf kein Raucherbereich sein
Seit der Einführung des Rauchverbotes versuchen ja die meisten Gastwirte irgendwie Raucherzonen für ihre Gäste einzurichten, damit die rauchenden Kunde erhalten bleiben. Zumeist wird ein extra Raucherbereich oder Raucherraum eingerichtet. Wie dieser abgetrennt vom Nichtraucherbereich sein muss ist gesetzlich geregelt: Die Raucherräume müssen funktional eigenständig sein und so abgetrennt, dass sie von Nichtrauchern nicht genutzt werden müssen. Das heißt z.B. es darf kein Durchgangsbereich zu den Toiletten sein, da Nichtraucher ja ansonsten auf dem Weg zum Klo den Raucherbereich durchqueren müssten.
Nach der Gesetzeslage eigentlich auch logisch, dass der Raucherraum nicht der Eingangsbereich einer Gaststätte sein darf, da Nichtraucher diesen ja beim Betreten und Verlassen des Lokals nicht meiden können und gezwungen werden durch den Raucherraum zu gehen. So hat nun auch das Oberverwaltungsgericht in Köln entschieden. Nicht ganz eindeutig war die Lage weil der Wirt argumentierte es gäbe einen Hintereingang, der von Nichtrauchern genutzt werden könne und diese so nicht automatisch gezwungen sein durch den Raucherraum zu gehen. Doch da der Haupteingang von bestimmten Menschen zwangsweise genutzt werden muss (z.B. Menschen mit Behinderung können den Hintereingang nicht benutzen) war laut Gericht die Argumentation des Gastwirtes nichtig.
Neues Gesetz gegen Telefonwerbung
Der Bundesrat hat einer Gesetzesinitiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin zugestimmt. Es geht um die Problematik von Werbeanrufen und mündlich zustandegekommenen Verträgen, wo die Sachlage häufig nicht eindeutig ist. Oft klagen Verbraucher anschließend über Zahlungsverpflichtungen, die für sie nicht nachvollziehbar sind. Die Verschärfung der Gesetzeslage zur Problematik unerlaubter Telefonwerbung von 2009 hat zwar zu Verbesserungen geführt, dennoch existiert das Problem weiterhin. Häufig wird versucht Teilnehmer für kostenlose Gewinnspiele zu begeistern, die in der Regel nur ein Vorwand sind zur Adress-Qualifizierung und anschließender Vermakrtung dieser Adresse, weil im Kleingedrukcten der Gewinnspiele eine Zustimmung für Werbeanrufe verankert ist.
Doch das neue Gesetz schafft nun Abhilfe: Mündlich am Telefon abgeschlossene Verträge müssen demnach in Zukunft innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt werden. Dadurch soll vermieden werden, dass in wirr geführten Telefonaten plötzlich ein mündlicher Vertrag geschlossen wird, der den Verbraucher durch geschultes Personal am Telefon häufig überrumpelt und direkt Zahlungsaufforderungen nach sich zieht. Kommt der Verbraucher aus Trotz oder aus Protest den Forderungen nicht nach hat er häufig direkt ein Inkasso-Unternehmen am Hals. Diese Praxis wird nun auch verschärft, Inkasso-Dienstleister werden gezwungen die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Forderung zu überprüfen.
Insgesamt eine sehr positive und eigentlich längst überfällig Gesetzesänderung (im BGB).
Fachübersetzer der Rechtssprache
Rechtstexte sind zumeist in einer besonderen Form geschrieben. Dieser Mischung aus Abstraktion und juristischen Fachbegriffen ist schon in der eigenen Sprache für einen Laien oft sehr schwer verständlich. Da kann man sich vorstellen wie schwierig eine Übersetzung von juristischen Texten ist. Ein Fachübersetzer der Rechtssprache besitzt eine besondere Erfahrung im Übersetzen dieser Texte. Deshalb sollte man sich hier immer an ein gutes Übersetzungsbüro wenden. Ein professionelles Übersetzungsbüro verfügt oftmals über mehrere Fachübersetzer der Rechtssprache. Aus diesem Grunde hat ein Übersetzungsbüro immer die Möglichkeit eine juristische Übersetzung auch in eiligen Fällen termingerecht zu erledigen.
Oftmals haben Fachübersetzer der Rechtssprache eine juristische Vorbildung. Auch besteht beim Sprachstudium die Möglichkeit der Spezialisierung zum Fachübersetzer der Rechtssprache. Eine besondere Schwierigkeit bei der Übersetzung von Rechtstexten liegt in der unterschiedlichen Bedeutung von Worten. In einem Gesetzestext haben Begriffe oft eine unterschiedliche Bedeutung als im Privatleben. Des Weiteren ist es erforderlich bei einer Übersetzung die Rechtsverordnungen beider Länder vergleichen zu können. Bestimmte Begriffe haben zum Beispiel im amerikanischen Rechtssystem eine völlig andere Bedeutung als im Deutschen. Diesen Herausforderungen muss sich ein Fachübersetzer der Rechtssprache stellen. Die Vorteile bei einem Übersetzungsbüro liegen unter anderem darin, dass diese meist mehrere Fachübersetzer der Rechtssprache für bestimmte Spezialgebiete beschäftigen. So lässt sich eine sorgfältige und genaue Übersetzung gewährleisten.
Mittlerweile lassen sich Rechtstexte auch bei einem Online-Übersetzungsbüro in Auftrag geben. Der Nachteil hierbei liegt darin, dass sich der Kunde kein persönliches Bild vom Fachübersetzer der Rechtssprache machen kann. Auch muss er beim Übersetzungsbüro online in der Regel auf eine ausführliche Beratung verzichten. Aus diesem Grunde ist hier der Gang zum Übersetzungsbüro vor Ort eher zu empfehlen.
Taubenfütterungsverbot ist rechtens
Ein Rechtsanwalt in Langenfeld hat gegen das von der Gemeinde ausgesprochene Taubenfütterungsverbot geklagt und verloren. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass es im Ermessungsspielraum der Gemeinde Langenfeld liege ein solches Verbot auszusprechen. Das Verbot wird damit begründet, dass durch die Belästigungen und Gefahren des bei Fütterung verstärkt auftretendem Taubenkotes die öffentliche Ordnung gestört werden kann. Aus Gründen der Gleichbehandlung kann der Kläger auch nicht verlangen eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten.
(Aktenzeichen 18 K 1622/11)
Britney Spears bekommt Sorgerecht zurück
Skandalnudel Britney Spears scheint ihr Leben wieder in geordnete Bahnen zu bekommen. Nachdem sie wegen Drogen-Exzessen und allen möglichen anderen schlechten Schlagzeilen und Geschichten am Abgrund stand und das Sorgerecht an ihren Ex-Mann Kevin Federlein verlor hat sie nun die Kurve bekommen. Neuer Mann (Jason Trawick) und Enthaltsamkeit haben Wirkung gezeigt, die Gerichte erlauben der Amerikanerin sich wieder um die Söhne Jayden James und Sean Preston zu kümmern, das Sorgerecht teilt sie sich mit dem Ex-Mann.
Aber da sie ja nun in neuen Händen ist werden die beiden Jungs wohl nicht lange alleine bleiben, Gerüchten zufolge hat Britney Spears schon den Eisprungrechner ausgepackt und plant mit ihrem “Neuen” weiteren Nachwuchs. Bleibt zu hoffen, dass dem dann Probleme wie den Halb-Geschwistern mit ihrer Mutter erspart bleiben. Tendenziell wird Britney Spears aber wohl eine gute Adresse für Anwälte im Bereich Sorgerecht bleiben…
