Kündigung wegen Musikunterricht in der Mietswohnung

Gepostet am 11.04.2013

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch, den 10. April 2013 ein interessantes Urteil zum Thema Mietrecht gesprochen: Die Kündigung eines Mieters in Berlin, der in seiner Wohnung mehrere Stunden pro Woche Musikunterricht gegeben hatte, ist rechtens. Bei der Urteilsbegründung ging es aber nicht nur um die reine Geräuschbelästigung, sondern auch um die Frage inwieweit eine teilgewerbliche Nutzung einer Mietswohnung ohne Absprache mit dem Vermieter rechtens ist.

Zur zweiten Frage gibt es bereits ein ähnliches Urteil aus dem Jahr 2009, damals wurde richterlich entschieden, dass ein Vermieter eine teilgewerbliche Nutzung einer Mietswohnung ohne Absprache nicht dulden muss, hier ging es um einen Immobilienmakler.

Im Fall des Gitarrenlehrers aus Berlin entschied der BGH nun vergleichbar: Der Mieter hatte mit dem Vermieter nicht abgesprochen, dass er Musikunterricht in seiner Wohnung geben darf. Und da dies regelmäßig mehr als 10 Stunden pro Woche passierte handelt es sich hier auch nicht um Privatvergnügen, sondern um eine gewerbliche Angelegenheit. Und eine solche Nutzung muss der Wohnungseigentümer nicht dulden.

Die Frage der Lärmbelästigung war somit gar nicht mehr relevant, wobei man zu der Frage sowieso vielleicht statt eines Mietrecht Rechtsanwalt besser einen Musiker bezüglich der Qualität der Musik hätte fragen sollen. So ist über die Qualität der Musik nichts bekannt, doch stellte der Eigentümerverband Haus und Grund klar, dass ein Vermieter in solchen Fällen das Recht haben muss den Musikunterricht zu verbieten, alleine schon um den Hausfrieden sicherstellen zu können. Denn selbst wenn Jimmy Hendrix hier persönlich in die Saiten gegriffen hätte: Geschmäcker sind nun mal verschieden. Und das Nachbarn sich über die Geräusche aus der Wohnung des Mieters beschwert haben ist bewiesen.

Natürlich ist es nicht grundsätzlich verboten in seiner Mietswohnung Musikunterricht zu geben, doch muss dieses zumindest mit dem Vermieter abgestimmt werden, besser auch mit den Nachbarn. Denn bei Ruhestörung kennt das deutsche Mietrecht keine Gnade.

(Az. VIII ZR 213/12)

Vom Ladenhüter zum Blockbuster: Steuerrecht

Gepostet am 11.04.2013

Die Steuerwelt ist in Aufruhr: Nachdem bis vor einiger Zeit die sogenannten „Steuer-CDs“ in schöner Regelmäßigkeit die Schlagzeilen beherrschten und Steuerflüchtlingen schlaflose Nächte verbreiteten geht es jetzt eine Liga höher. Vor kurzem sind Daten aufgetaucht, die weltweit vor dem Fiskus versteckte Vermögen mit den dazugehörigen Namen aufdeckten. Neben Günther Sachs war auch der Name eines engen Vertrauten des französischen Präsidenten Hollande dabei, was dieser zum Anlass nahm seine Minister zur Offenlegung ihrer Finanzdaten zu zwingen.

Das Ganze hat eine ziemliche Lawine losgelöst, jetzt lockert sogar Luxemburg sein Bankgeheimnis, vielleicht auch eine Reaktion auf die Zypern-Krise. Und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert jetzt eine Art deutsches Steuer-FBI, also eine Art Bundes-Finanzpolizei. Das würde heißen bei allen Fällen, wo es nicht nur um die routinemäßige Kontrolle der Buchhaltung geht sondern wo systematischer Betrug vermutet wird, stünden demnächst Bundesbeamte bei der Betriebsprüfung im Haus und nicht mehr Kontrolleure aus den Bundesländern. In Zeiten der Globalisierung macht es ja eigentlich sowieso wenig Sinn hier dezentral organisiert zu sein, aber das ist eben Politik bzw. die Interessen der Länder stehen hier wohl über dem überregionalem Gemeinwohl.

Auf jeden Fall werden die Daumenschrauben für Steuersünder angezogen. Der Beruf Fachanwalt für Steuerrecht dürfte sich steigender Beliebtheit erfreuen. Wer sich als Jura-Student auf diesen Bereich spezialisiert hat erlebt sicherlich gerade eine extrem spannende Zeit an der Uni. Und das Wort „Steueroase“ wird in diesem Jahr auch ganz oben rangieren bei der Wahl zum Unwort des Jahres. Die breite Öffentlichkeit wartet dabei ja eigentlich nur auf die Bekanntgabe möglichst prominenter Steuersünder, lediglich mit Günther Sachs als „Zugpferd“ werden die Meldungen rund um die Steuerfahndung schnell uninteressant. Aber wir stehen ja wohl erst am Anfang, selbst wenn bei den jetzt bekannten Daten von Steuersündern kein wirklich prominenter Name dabei ist, früher oder später wird es das erste prominente Opfer geben, dass dann als erste Sau durchs deutsche Mediendorf getrieben wird. Vielleicht erleben wir ja auch eine publikumswirksame Selbstanzeige? Mit Sicherheit wird der ein oder andere derzeit nicht so gut schlafen wenn er daran denkt auf welcher Karibik-Insel er seine Konten liegen hat. Das Thema Steuern hat es jedenfalls geschafft aus der Schublade der langweiligen und trockenen Themen zu kommen, direkt auf die große Bühne der Öffentlichkeit.

Leiharbeiter dürfen auf Nachzahlung hoffen

Gepostet am 19.03.2013

Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt vom 13.03.2013 können Leiharbeiter, die im Rahmen eines unwirksamen Arbeitsvertrags beschäftigt waren und dadurch weniger Lohn als die Stammbelegschaft erhielten, auf einen nachträglichen Ausgleich hoffen.

Der umstrittenen Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit war in der Vergangenheit per Gerichtsbeschluss die Tariffähigkeit aberkannt worden (Az. 5 AZR 954/11). Dadurch gelten die Tarifverträge, die die CGZP in der Vergangenheit ausgehandelt hatte, als von Anfang an unwirksam. Dies Entscheidung nutzten seitdem bundesweit zahlreiche Leiharbeitnehmer, um auf eine Gehaltsnachzahlung zu klagen.

Im Zweifelsfall gilt der „equal pay“-Grundsatz

Grundsätzlich verpflichtet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) den Verleiher dazu, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das die jeweilige Firma, bei der ein Leiharbeiter eingesetzt wird, vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt (auch als „equal pay“ bekannt). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung kann laut AÜG aber abgewichen werden, wenn dies in einem Tarifvertrag geregelt ist. Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung einer solchen tariflichen Regelung arbeitsvertraglich vereinbaren.

Da der hier geschlossene Tarifvertrag jedoch unwirksam war und somit kein gültiger Tarifvertrag genutzt wurde, finden die Bestimmungen des AÜG Anwendung – also das „equal pay“. Die Kläger haben Anrecht auf einen Ausgleich für die Differenz zwischen den erhaltenen Löhnen und den Löhnen der Stammbelegschaft.

Revisionsentscheidung zu fünf Verfahren

Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in diesem aktuellen Fall mit fünf Revisionsverfahren zu den nachfolgenden Urteilen:

  • Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. September 2011 – 7 Sa 1318/11
  • Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2011 – 1 Sa 322/11
  • Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 8. Dezember 2011- 11 Sa 852/11
  • Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25. Januar 2012 – 3 Sa 1544/11
  • Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 21. März 2012 – 3 Sa 1526/11

Forderungen der Arbeitnehmer vielfach verjährt

Ein Kläger konnte einen Teilerfolg erzielen, hier wurde die Sache insoweit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, um die genaue Höhe des steuerpflichtigen Bruttoentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers festzustellen. Eine zweite Klage wurde wegen unsubstantiierter Darlegung der Zahlungsansprüche, zwei weitere Klagen wegen Verfalls bzw. Verjährung der Ansprüche abgewiesen.

Lediglich ein Kläger konnte sich über einen vollständigen Erfolg im Verfahren freuen: Seine Sache wurde unter Aufhebung des Berufungsurteils an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, damit die Gesamtberechnung der Zahlungsansprüche nachgeholt werden kann.

Es ist davon auszugehen, dass nun eine bundesweite Klagewelle gegen die Leiharbeitsfirmen, die auf Basis des CGZP-Tarifvertrags operiert haben, losbrechen wird. Viele Ansprüche der geschädigten Leiharbeitnehmer dürften jedoch bereits verjährt sein.

Werkverträge könnten zunehmen

Sind die sozialen Standards in der deutschen Leiharbeitsbranche somit gesichert, da nun klargestellt ist, dass Tarifverträge von Gewerkschaften zweifelhafter Provenienz keine Gültigkeit haben? Daran bestehen begründete Zweifel. Die höchstrichterliche Entscheidung könnte vielmehr Unternehmen dazu verleiten, noch stärker als bisher von Werkverträgen Gebrauch zu machen und die Lohnproblematik so elegant zu lösen.

Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) findet bereits heute in jedem zweiten Betrieb der Ernährungsindustrie eine Auslagerung von Prozessen und Aufgaben über einen Werkvertrag statt, die als „neue Leiharbeit“ bezeichnet werden. Hier gelten die Regelungen des „equal pay“ nicht. Auch eine Kontrolle durch Gewerkschaften und Betriebsräte ist ausgeschlossen: Betriebsräte haben keinerlei Mitspracherecht bei der Ausgestaltung von Werkverträgen und dürfen nicht als Ansprechpartner für die Menschen, die als Werksvertragsbeschäftigte im Unternehmen arbeiten, aktiv werden.

Streitthema der Zukunft: Werkvertrag oder Leiharbeit

Zukünftige Leiturteile könnten sich also mit der Unterscheidung von Werkverträgen und Leiharbeitsverträgen befassen. Nach Auffassung der NGG sind Betriebsräte berechtigt, in Werkverträge einzusehen, um zu prüfen, ob es sich nicht vielleicht doch um eine versteckte Form der Leiharbeit handeln könnte. Nicht zuletzt die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet der Europäischen Union werden das Thema Werkvertrag dauerhaft auf der Tageordnung halten. Denn Deutschland ist für internationale Dienstleister ein sehr attraktiver Markt, gerade in der aktuellen Zeit, in der Süd- und Osteuropa von einer Wirtschaftskrise heimgesucht werden.

Immer mehr ältere Menschen – auch im Knast

Gepostet am 03.01.2013

Wieso eigentlich sollte die Entwicklung der Bevölkerungspyramide in Deutschland vor dem Knast halt machen? Macht sie auch nicht! Wenn die Menschen in Deutschland immer älter werden ist es auch nur logisch, dass immer mehr ältere Menschen im Gefängnis sitzen.

Die Jungs von Monty Python haben es schon vor Jahrzehnten gewusst:

Doch nun trifft es auch die Wirklichkeit in Deutschland: Die Kriminellen werden immer älter. Der Anteil der über-60-jährigen im Strafvollzug ist in den letzten 7 Jahren um 25 Prozent gewachsen. Bei unseren überfüllten Gefängnissen müssen dann wohl demnächst die Jüngeren in den Zellen aufstehen wenn ein neuer Zellennachbar eintrifft…

Glücksspielstaatsvertrag, Sportwetten und Spielautomaten

Gepostet am 18.11.2012

Nach jahrelangem Streit zwischen dem deutschen Staat und der EU, besser gesagt zwischen den Bundesländern bzw. der Länderkommision auch untereinander und der EU, hat es Deutschland in diesem Jahr endlich geschafft so etwas wie Rechtssicherheit zu schaffen für die Anbieter privater Sportwetten. Diese hatten, da sie in Deutschland in der Vergangenheit unter großer Rechtsunsicherheit Ladenlokale betrieben haben, ein großes Interesse an einer eindeutigen staatlichen Regelung, welche nun erstmal durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag geschaffen wurde. Dieser sieht eine pauschale Abgabe von 5 Prozent der getätigten Einsätze auf Sportwetten vor, mal sehen ob sich diese Lösung langfristig halten wird.
Aber wie sieht es in einem anderen Bereich der Glücksspielbranche aus, bei den Spielautomaten? Hier gibt es schon seit langer Zeit eine Regelung für die Aufstellung in Kneipen und anderen öffentlichen Plätzen oder Casinos. Aber bezüglich des Internets herrscht auch hier in der öffentlichen Wahrnehmung noch eine Grauzone. Längst haben viele Spieler von den Spielotheken zu Online-Spielautomaten gewechselt, und gerade hier ist die Manipulationsgefahr besonders hoch. Trotz Einzelfällen: Bei Sportereigenissen hat der Glücksspielanbieter das Ergebnis nicht in der Hand, kann den Gewinn/Verlust des Zockers also nicht planen. Bei Online-Spielautomaten oder auch bei anderen Casino-Spielen wie Online-Roulette läuft aber nur ein Programm ab, dieses kann theoretisch so manipuliert werden, dass dem Spieler ein hoher Gewinn unmöglich gemacht wird. Daher ist hier der Regelungsbedarf umso höher. Normalerweise muss es eine echte stattliche Kontrolle aller lizensierten Anbieter im Internet geben, und zwar müssen nicht nur theoretisch sondern tatsächlich die Gewinnquoten überprüft werden. Hat ein Anbieter ein solches Siegel erhalten muss er offensiv damit werben dürfen, denn dadurch liesse sich die Spreu von seriösen Anbietern zu mafiösen Online-Anbietern aus der Karibik beispielsweise trennen lassen.
Aber auch hier ist es wohl so, dass die stattlichen Institutionen der Wirklichkeit hinterherhängen. Eine der Realität genügenden Lösung liegt noch in weiter Ferne.