B2B Internethandel

Gepostet am 27.03.2014

Einkaufen im Internet, das ist für nahezu jedermann standard geworden. Neben den bekannten Shops und Ecommerce-Plattformen kommen aber immer wieder neue Formate auf den Markt. Ebay ist ja bereits ein alter Hut, dann gibt es Rückwärts-Versteigerungen für Produkte und Dienstleistungen, Reseller und alle möglichen weiteren Geschäftsideen, die sich mal mehr und mal weniger durchsetzen. Aber eines haben diese Plattformen in der Regel gemeinsam: Zielgruppe sind Endkunden, die Plattformen sind meistens B2C oder auch C2C-Formate. In diesem Bereichen gibt es leider auch häufig Probleme in rechtlichen Fragen, denn die vermeintliche Anonymität solcher Plattformen locken immer auch wieder Betrüger an, aber hier ist es wohl nicht anders als im realen Leben, ein Querschnitt der Gesellschaft halt. Viele Anwälte verdienen in diesem Bereich mittlerweile ihr Geld.

Aber ein Bereich liegt meistens nicht im Fokus: B2B-Plattformen. Die B2B Technologies Chemnitz ist zum Beispiel eine solche Beschaffungsplattform für Firmenkunden. Durch solche Internetanbieter bekommen gewerbliche und behördliche Abnehmer neue Möglichkeiten bei der Anbieterauswahl und mehr Markttransparenz. Meistens erhält man gegen eine Gebühr Zugriffsrechte auf entsprechende Datenbanken.

Bei auf B2B spezialisierten Anbietern ist das Risiko im Schnitt geringer an dubiose Vertragspartner zu gelangen. Vor allem wenn die Plattformen gewisse Qualitätsfaktoren hochhalten und die eingebundenen Teilnehmer und das Angebot kontrollieren. Gerade für Behörden können solche Handelsplattformen interessant sein, denn bekanntermaßen sind viele Einrichtungen manchmal immer noch nicht in der Online-Welt (Stichwort: Neuland) angekommen und sind in der Beschaffung ineffektiv. Was manchmal für öffentliche Gelder uneffektiv verwendet werden, da kann es rechtlich schon mal heikel werden. Die Transparenz bei seriösen B2B-Lösungen in der Beschaffung ist hier sehr hilfreich.

Rechtliche Probleme bei Offshore-Projekten

Gepostet am 27.03.2014

Offshore-Windparks liegen im Trend. Die Öko-Energie ist -gerade in Deutscland – politisch gewollt und auch die Bevölkerung steht mehrheitlich hinter Windkraft-Energie. Manchmal jedoch nur dann, wenn die Windräder nicht vor der eigenen Haustür stehen. Probleme mit Anliegern sind nicht selten, deswegen bieten Offshore-Windparks eigentlich eine gute Möglichkeit, die Windenergie zu nutzen ohne viele Bürger zu benachteiligen bzw. ohne große Proteste in der Bevölkerung. Zudem ist der Wind auf dem Meer logischerweise im Durchschnitt stärker als auf dem Land und die Offshore-Anlagen dadurch lukrativer.

Lösen müssen die Betreiber von Offshore-Projekten meistens vorrangig technische Probleme mit den Leitungen, aber auch rechtliche Probleme stehen teilweise im Weg. Häufig ist hier der Umweltschutz ein Faktor, der gegen Offshore-Windparks spricht wegen der Einflüsse auf Tiere, hauptsächlich (Zug-)Vögel, für die Windräder eine Gefahr darstellen können. Insgesamt ist die grüne Energie aber natürlich etwas, das die Natur schützt, da keine fossilen Brennstoffe die Atmosphäre belasten.

Insgesamt sind Offshore-Anlagen aber eine lohnenswerte Investition in die Zukunft. Deshalb versuchen immer mehr Firmen und Menschen in solche Projekte zu investieren. Wer sich für eine Offshore Firmengründung interessiert sollte sich also vorher gut informieren, denn in diesem Business gibt es einige spezielle Rahmenbedingungen zu beachten. Es geht beispielsweise darum erforderliche Genehmigungen einzuholen und geologische Besonderheiten zu beachten. Denn die richtige Standortwahl und die entsprechende Finanzierung sollte gut gewählt sein, damit man am Ende keine böse Überraschung erlebt. Interessant in diesem Zusammenhang auch immer die Frage, welche Maßnahmen die Politik unternimmt. Innenpolitisch geht es meist um den Leitungsausbau von Nord nach Süd und Subventionen, außenpolitisch sind Faktoren wie die aktuelle Krise rund um Russland und die Ukraine zu berücksichtigen. Wobei Unsicherheiten beim Energieimport die Offshore-Anlagen nochmal attraktiver machen.

Aber es gibt ja nicht nur Deutschland, auch außerhalb der Bundesrepublik gibt es sehr geeignete Standorte, aber genau dabei ist es natürlich noch wichtiger die entsprechenden Informationen einzuholen.

Arbeitsrecht an Karneval

Gepostet am 24.02.2014

Karneval steht vor der Tür und nicht jeder opfert dafür seine Urlaubstage. Aber wenn man zum Beispiel im Rheinland wohnt kann man die tollen Tage kaum ignorieren. Aber wie verhält es sich im Büro? Haben Arbeitnehmer ein „Recht auf Karneval“? Grundsätzlich gilt arbeitsrechtlich: Im Karneval gibt es keine gesetzlichen Feiertage, Altweiber noch Rosenmontag oder Faschingsdienstag sind gesetzlich ganz normale Arbeitstage. Sofern es also keine betriebliche Sonderregelung gibt hat kein Arbeitnehmer, sei er auch ein großer Karnevalist, ein Recht zu dieser Zeit Urlaub zu nehmen. Es gelten die ganz normalen Regelungen aus dem Arbeitsrecht. Eine Ausnahme könnte lediglich gelten, wenn ein Betrieb in den letzten Jahren regelmäßig zum Beispiel den Mitarbeitern an Rosenmontag die Möglichkeit gegeben hat frei zu machen. Dann könnte man mit Gewohnheitsrecht argumentieren. Hierbei gilt aber, wie so oft, der Einzelfall. Gerade bei Karnevalsregelungen ist immer viel Interpretationsspielraum möglich. Viel hängt in der Praxis auch davon ab wie der Chef zum Thema Karneval steht: Ist er aktiv dabei dürfen auch die Mitarbeiter auf Verständnis hoffen, kann er dem närrischen Treiben nicht viel abgewinnen ist die Chance größer, dass auch den Arbeitnehmern das außerplanmäßige Feiern untersagt wird.

Und wie sieht es dann während der Arbeitszeit im Büro aus? Darf man um 11.11 Uhr mit einem Sekt anstoßen? Dürfen Frauen denn männlichen Kollegen an Altweiber den Schlips oder die Schuhbänder abschneiden bzw. kürzen? Auch hier sollte man auf die allgemeinen Betriebsregeln achten: In manchen Betrieben gilt, auch in Abhängigkeit von der Betriebsart, grundsätzlich absolutes Alkoholverbot. Da kann der Arbeitnehmer dann auch Karneval nicht unbedingt mit einer Ausnahme rechnen. In Firmen, wo es dagegen üblich ist, dass auch bei Geburtstagen mal eine Flasche Sekt geöffnet wird, darf man auch Karneval mit einem problemlosen Umgang rechnen. Natürlich immer vorausgesetzt, die Mitarbeiter gehen verantwortlich mit dem Alkohol um und können ihre Arbeitszeit anschließend weiterhin sinnvoll nutzen.

Unnötigen Ärger kann das Abschneiden von Krawatten verursachen: Während bei Schnürsenkeln der Materialschaden in der Regel gering sein dürfte, kann eine zerstörte Krawatte schon mal ins Geld gehen. Und man kann nicht per se davon ausgehen, dass alle männlichen Kollegen am Morgen bei der Ankleide das Brauchtum bedacht haben. Hier kann es schnell zu Streitigkeiten kommen, wo dann versucht wird mit Brauchtum und Gewohnheit eine aus Sicht der Gegenseite Sachbeschädigung zu rechtfertigen. Auch die Missachtung von Hierarchien kann bei empfindlichen Gemütern zu Problemen führen, wenn beispielsweise die Putzfrau dem Vorstandsvorsitzenden den Schlips zertrennt…

Wie eigentlich immer hilft auch bei diesen arbeitsrechtlichen Fällen der gesunde Menschenverstand. Ansonsten hier nochmal die wichtigsten Infos zum Thema Arbeitsrecht.

Recht im Internet für viele Neuland

Gepostet am 26.11.2013

Das Internet ist Neuland, mit der Aussage hat sich Angela Merkel vor einiger Zeit viel Hohn und Spott bevorzugt der jüngeren Generation zugezogen. Jedoch kommt die Aussage bei älteren Semestern gar nicht so schlecht an, denn viele fühlen sich unsicher im Netz, vor allem bei rechtlichen Dingen. Denn diese sind leider nicht immer 1:1 übertragbar.

Jedoch sollte der gesunde Menschenverstand eingeschaltet bleiben. Zu einer Verhandlung, bei dem dies dem Kläger entweder aus Versehen oder aus anderen Gründen nicht gelungen ist, kam es vor dem Amtsgericht Chemnitz am 14.November 2013. Die Bedeutung des Wortes bzw. der Bezeichnung B2B war für den Kläger vielleicht auch “Neuland”, vielleicht ist dadurch zu erklären, dass er sich als Privatperson im B2B-Forum der B2B Technologies Chemnitz GmbH angemeldet hatte. Business-to-business, ein Begriff der eigentlich auch bei nicht-internet-affinen Personen gängig sein sollte, wurde also nicht beachtet oder nicht richtig verstanden. Jedenfalls stellte der Kläger später fest, dass er ohne Umsatzsteuer-ID und entsprechender Steuernummer den für Businesskunden angebotenen Service nicht nutzen kann. Nun forderte er die anfallenden Gebühren zurück. Das B2B Technologies Chemnitz GmbH sah dass jedoch anders, schließlich hatte der Kläger einen eindeutigen Button gedrückt, der für einen Kauf im Internet eindeutig und bindend ist. Zahlungspflicht des Kunden durch Buttonlösung “Jetzt kaufen” nennt man das, so lange es keine versteckten Kosten gibt ist eine solche Vereinbarung bindend, da keine Täuschung vorliegt. Wenn sich ein Unternehmen im Teil “B2B” nennt ist alleine dadurch ja eigentlich klar, dass sich das Angebot an Business-Kunden richtet. Wenn man sich also als Privatperson dort anmeldet, entweder täuschenderweise oder aus Versehen, dann tut man das verbindlich durch die entsprechende Buttonlösung.

Dazu gibt es bereits mehrere Urteile, auch hier war die Sache relativ eindeutig: Das Gericht wieß die Klage ab, der Kläger muss die Gebühren, die durch seine verbindliche Anmeldung entstanden sind, zahlen. Der Portalbetreiber kann schließlich nichts dafür, denn ein als B2B-Forum ausgewiesener Anbieter, der völlig korrekt alle Informationen bereit stellt, kann nicht für falsche Anmeldungen verantwortlich sein.

Es gilt also: Für wen das Internet Neuland ist, der sollte sich vielleicht eher in bekannteren Gebieten bewegen…

(Amtsgericht Chemnitz 16 C 1107/13)

Facebook-Fahndung durch die Polizei

Gepostet am 14.11.2013

Viele Leute, die sich über Probleme beim Datenschutz beschweren, stellen freiwillig jede Menge privater Daten in sozialen Netzwerken zur Verfügung, meistens bei Facebook. Dabei gibt es immer wieder kuriose Fälle, wo Personen beispielsweise mit Fotos oder Handlungen prahlen, die strafrechtlich oder zivilrechtlich verfolgt werden können. Wer natürlich so blöd ist bei Facebook Fotos einzustellen, die einen bei einer Sachbeschädigung zeigen oder von privaten Aktivitäten berichtet während er krankgeschrieben ist, der ist natürlich selber Schuld wenn er hinterher Konsequenzen zu spüren bekommt.
Aber wieso sollte die Polizei diese Daten nicht für die Fahndung bei Straftaten nutzen? Facebook-Fahndung, da schreien vermutlich auch wieder viele nach fehlendem Datenschutz. Doch diese Thematik ist hier fehl am Platz, diese Debatte muss natürlich geführt werden, aber solange Straftäter selbst durch Unachtsamkeit im Internet Informationen bereitstellen, die beim Aufklären von Straftaten helfen, kann die Polizei diese natürlich ganz legitim nutzen, genau wie jeder normale Bürger auch.
Die Justizministerkonferenz will sich jetzt auf Initiative von NRW mit der Problematik beschäftigen. Wenn soziale Netzwerke wie Facebook immer mehr zum Alltag gehören dürfen sie auch bei der Arbeit der Polizei, speziell der Fahndung, nicht ausgeschlossen werden. Die Datenschutzdebatte gehört separat betrachtet. Die Grenzen der Polizeiarbeit sollten hier die gleichen sein wie bei der Öffentlichkeitsfahndung in den klassischen Medien, die jetzt schon gelten. Demnach muss ein Richter der Maßnahme zustimmen und die „Facebook-Fahndung“ soll nur durchgeführt werden bei Straftaten, die mehrere Jahre Haft erwarten lassen. Niemand muss also Angst haben wegen Ordnungswidrigkeiten von der Polizei in sozialen Netzwerken verfolgt zu werden. Vorrangig soll es um Straftaten wie Vergewaltigung oder Mord gehen, die Datenschutzbehörden sollen eingebunden werden bei der Fahndung. Heißt die Daten werden auf internen Servern der Strafverfolgungsbehörden gespeichert und nicht weitergegeben, schon gar nicht findet ein Austausch mit den sozialen Netzwerken statt.
Solange die Polizei nur öffentlich zugängliche Informationen abgreift tut sie ja im Prinzip nichts anderes wie in der „normalen“ Offline-Fahndung auch.
Facebook-Fahndung wird ziemlich sicher schon bald zum Alltag bei der Polizeiarbeit gehören, denn Facebook gehört nun mal zum Alltag der Menschen heutzutage, auch der Kriminellen.