Ist Lotto spielen im Internet legal?

Gepostet am 11.08.2014

Die deutsche Politik- und Rechtsposse rund um den Glücksspielstaatsvertrag wurde in diesem Blog ja bereits mehrfach beleuchtet (zum Beispiel hier). Vorrangig ging und geht es bei diesen Streitigkeiten um Sportwetten bzw. Online-Sportwetten. Doch wie sieht es eigentlich mit dem beliebtesten Glücksspiel der Deutschen aus, dem Lotto?

Das deutsche Lotto ist ja irgendwie eine heilige Kuh für die deutschen Behörden, zu wichtig sind auch die Einnahmen daraus für die Haushalte. Als vor vielen Jahren die ersten Tippgemeinschaften aufkamen, damals noch offline, konnte man sehen wie wichtig es der deutschen Politik und den Lottogesellschaften ist und war, diese Einnahmequelle nicht zu verwässern. Doch über das Gesetz stellen kann man sich glücklicherweise nicht. In Brüssel musste der europäische Gerichtshof die deutschen Gesetze mehrfach korrigieren. Ob die deutsche Politik es nicht besser wusste, oder ob man die Rüffel aus Brüssel in Kauf genommen hat um Zeit zu gewinnen und dadurch laufende Einnahmen zu schützen, ist Spekulation.

Fakt ist: Seit 2012 ist das Lottospielen im Internet wieder legal, solange man bei seriösen Anbietern wie zum Beispiel Lottoland spielt. Lottoland ist übrigens Testsieger beim Deutschlandtest für Online-Lotto geworden. Die EU hat Deutschland gezwungen den Glücksspielstaatsvertrag in dieser Hinsicht zu korrigieren. Denn vorher bewegten sich Lotto-Spieler online in einer Grauzone: Das deutsche Recht hat in Form des Glücksspielstaatsvertrages das Spielen online verboten, durch EU-Gesetze war es jedoch legal und so standen sich EU- und deutsches Recht gegenüber. Doch heute ist es eindeutig: Lotto spielen im Internet ist genauso legal (und meist unkomplizierter) als in einer staatlichen Offline-Annahmestelle. Wer also gerne 6 aus 49 spielt oder andere Lotto-Angebote wie Eurolotto etc. kann dies bedenkenlos bei seriösen Internet-Anbietern tun.

Ein Vorteil beim Lotto spielen online ist auch, dass die Gebühren häufig niedriger sind als in einer normalen Annahmestelle. Von den sonstigen Annehmlichkeiten des Ausfüllens von Lottoscheinen am Computer mal abgesehen. Und die Ziehungen werden ja sowieso nicht mehr im Fernsehen, sondern nur noch im Internet übertragen. Insofern ist Lotto heutzutage ein Online Glücksspiel geworden. In diesem Sinne: Viel Glück!

Unklare Situation bei Online Glücksspielen

Gepostet am 19.06.2014

Das deutsche Recht ist beim Thema Online-Glücksspielen ja schon seit Jahren auf einem richtigen Eiertanz. Über viele Jahre hat man sich auf deutsches Recht berufen, nachdem niemand außer der Staat bzw. den staatlichen Lotterieunternehmen Glücksspiele und vor allem auch online Glücksspiele veranstalten darf. Doch mit der Freizügigkeit von Dienstleistungen innerhalb der EU begannen die Probleme: Plötzlich boten Glücksspielanbieter verschiedener europäischer Länder ihre “Dienstleistung” über das Internet an und viele Deutsche Zocker nutzten es. Besonders beliebt sind Sportwetten, Casinospiele und aus Kneipen bekannte Automatenspiele wie Book-of-Ra Spielautomaten. Im Bereich Sportwetten wurde das Ganze in den deutschen Innenstädten sichtbar: Viele Anbieter eröffneten Ladenlokale, vermittelten die Wetten offiziell ins europäische Ausland und berufen sich dabei eben auf diese europäischen Freizügigkeitsregelungen.

Der deutsche Staat reagierte sehr altbacken: Über die lokalen Ordnungsämter wurden viele solcher Läden geschlossen, diese klagten dann gegen die Behörden mit Berufung auf die EU-Gesetze und die Städte beriefen sich auf den deutschen Glücksspielstaatsvertrag, der aus einer Zeit stammt als es noch kein Internet gab und der somit auf nationaler Ebene private Glücksspielangebote einfach verbieten konnte.

Sehr interessant waren die Urteile: Einige Gerichte gaben den EU-Gesetzen Vorrang, andere dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag. Die Folge war ein Flickenteppich: Besonders im Ruhrgebiet war es sichtbar – ein Wettbüro war in einer Straße erlaubt, in der nächsten verboten weil offiziell eine andere Behörde zuständig war.

Als Reaktion wollten die Vertreter der 16 Bundesländer eine Neuregelung organisieren, und hier stand es früh 15:1. Während 15 Landesvertreter ziemlich blauäugig die deutschen Vor-Internet-Regelungen gegen die Realität durchsetzen wollten kämpfte Schleswig-Holstein für eine Legalisierung des Marktes. Die Folge des politischen Streites: Die Glücksspielanbieter machen weiter hohe Gewinne, und solange der Staat keine eindeutige Regelung schafft gehen ihm Steuermillionen, wenn nicht gar -milliarden verloren. Prinzipienreiterei der Politiker, Pragmatiker hätten dem deutschen Staat hier bereits hohe Steuereinnahmen sichern können.

Regelmäßig gibt der EU-Gerichtshof den Befürwortern der Liberalisierung Recht: Erst gab es im oben genannten Streit Staatsvertrag gegen EU-Dienstleistungsfreiheit ein Urteil pro EU-Recht, was zur Folge hatte das Wettanbieter Schadensersatzforderungen gegen die Behörden einklagen konnten, die zwischenzeitlich mit Berufung auf deutsches Recht die Ladenlokale geschlossen hatten. Nun bestätigt die EU erneut die Position von Schleswig-Holstein (Rechtssache C-156/13).

Es bleibt abzuwarten, wie lange die deutsche Politik noch braucht um hier anhand der herrschenden Realitäten vernünftige Entscheidungen zu treffen, oder wie lange einige Politiker mit Denkweisen, bei denen das Internet noch Neuland zu sein scheint, im parteipolitischen Kleinkrieg verharrt. Mit jedem Tag, den das ganze länger dauert, freuen sich die Casinos und Wettanbieter in den Grauzonen über tollen Umsatz, vor allem jetzt während der WM.

Bundeskartellamt gegen Deutsche Bahn

Gepostet am 20.04.2014

Das deutsche Bundeskartellamt geht derzeit gegen die Deutsche Bahn vor. Der Grund: Die deutsche Bahn behindert den Wettbewerb beim Ticketverkauf, weil sie es Wettbewerbern nicht erlaubt in ihren Bahnhöfen Tickets zu verkaufen. Besser gesagt: Sie erlaubt den Ticketverkauf nicht auf Augenhöhe. Denn oftmals muss der Fahrgast lange suchen um eine Möglichkeit zu finden Tickets von Konkurrenten der Deutschen Bahn im Bahnhof zu kaufen. Die Bahn argumentiert natürlich, dass die Bahnhöhe ihr gehören und sie da natürlich gewissermaßen Hausrecht hat und die Regeln bestimmen darf. Doch Wettbewerbshüter sprechen von einem Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung in dieser Frage.

Denn was sollen die Wettbewerber alternativ zum Fahrkartenverkauf in den Bahnhöfen machen? Sie können ja schlecht einen zweiten Bahnhof bauen. Insofern gehört der Bahnhof zwar der Bahn, dass aber der Ticketverkauf jedem Unternehmen ermöglicht werden muss, dass von diesem Bahnhof aus seine Dienste anbietet, liegt eigentlich auf der Hand.

Aktuell beschäftigt sich der “Rechtsticker Nahverkehr” mit der Thematik, dort hat sich Dr. Ute Jasper zu dem Thema geäußert – Dr. Ute Jasper und ihr Team sind im Vergaberecht tätig.

Die Deutsche Bahn kassiert natürlich Provisionen für den Vertrieb von Konkurrenzanbietern über ihre Vertriebskanäle, die Wettbewerber halten diese für überhöht und bemängeln mangelnde Möglichkeiten den eigenen Vertrieb an Bahnhöhen zu verbssern. Das Kartellamt soll nun die Provisionen prüfen. Es gibt auch Forderungen, den Fahrkartenvertrieb von der Verantwortung der Deutschen Bahn zu lösen um hier mehr Wettbewerbsgleicheit zu schaffen. Das wird die Deutsche Bahn aber sicherlich nicht kampflos zulassen.

Es bleibt also sehr spannend in dieser Frage, vermutlich wird dieses Verfahren und die gesamte Problematik des Fahrkartenverkaufes bei zunehmend mehr privater Konkurrenz für die Deutsche Bahn die Verantwortlichen und Rechtsexperten noch länger beschäftigen. Wie eine endgültige Lösung auch im Interesse der Kunden aussehen kann, ist derzeit noch nicht abzusehen.

B2B Internethandel

Gepostet am 27.03.2014

Einkaufen im Internet, das ist für nahezu jedermann standard geworden. Neben den bekannten Shops und Ecommerce-Plattformen kommen aber immer wieder neue Formate auf den Markt. Ebay ist ja bereits ein alter Hut, dann gibt es Rückwärts-Versteigerungen für Produkte und Dienstleistungen, Reseller und alle möglichen weiteren Geschäftsideen, die sich mal mehr und mal weniger durchsetzen. Aber eines haben diese Plattformen in der Regel gemeinsam: Zielgruppe sind Endkunden, die Plattformen sind meistens B2C oder auch C2C-Formate. In diesem Bereichen gibt es leider auch häufig Probleme in rechtlichen Fragen, denn die vermeintliche Anonymität solcher Plattformen locken immer auch wieder Betrüger an, aber hier ist es wohl nicht anders als im realen Leben, ein Querschnitt der Gesellschaft halt. Viele Anwälte verdienen in diesem Bereich mittlerweile ihr Geld.

Aber ein Bereich liegt meistens nicht im Fokus: B2B-Plattformen. Die B2B Technologies Chemnitz ist zum Beispiel eine solche Beschaffungsplattform für Firmenkunden. Durch solche Internetanbieter bekommen gewerbliche und behördliche Abnehmer neue Möglichkeiten bei der Anbieterauswahl und mehr Markttransparenz. Meistens erhält man gegen eine Gebühr Zugriffsrechte auf entsprechende Datenbanken.

Bei auf B2B spezialisierten Anbietern ist das Risiko im Schnitt geringer an dubiose Vertragspartner zu gelangen. Vor allem wenn die Plattformen gewisse Qualitätsfaktoren hochhalten und die eingebundenen Teilnehmer und das Angebot kontrollieren. Gerade für Behörden können solche Handelsplattformen interessant sein, denn bekanntermaßen sind viele Einrichtungen manchmal immer noch nicht in der Online-Welt (Stichwort: Neuland) angekommen und sind in der Beschaffung ineffektiv. Was manchmal für öffentliche Gelder uneffektiv verwendet werden, da kann es rechtlich schon mal heikel werden. Die Transparenz bei seriösen B2B-Lösungen in der Beschaffung ist hier sehr hilfreich.

Rechtliche Probleme bei Offshore-Projekten

Gepostet am 27.03.2014

Offshore-Windparks liegen im Trend. Die Öko-Energie ist -gerade in Deutscland – politisch gewollt und auch die Bevölkerung steht mehrheitlich hinter Windkraft-Energie. Manchmal jedoch nur dann, wenn die Windräder nicht vor der eigenen Haustür stehen. Probleme mit Anliegern sind nicht selten, deswegen bieten Offshore-Windparks eigentlich eine gute Möglichkeit, die Windenergie zu nutzen ohne viele Bürger zu benachteiligen bzw. ohne große Proteste in der Bevölkerung. Zudem ist der Wind auf dem Meer logischerweise im Durchschnitt stärker als auf dem Land und die Offshore-Anlagen dadurch lukrativer.

Lösen müssen die Betreiber von Offshore-Projekten meistens vorrangig technische Probleme mit den Leitungen, aber auch rechtliche Probleme stehen teilweise im Weg. Häufig ist hier der Umweltschutz ein Faktor, der gegen Offshore-Windparks spricht wegen der Einflüsse auf Tiere, hauptsächlich (Zug-)Vögel, für die Windräder eine Gefahr darstellen können. Insgesamt ist die grüne Energie aber natürlich etwas, das die Natur schützt, da keine fossilen Brennstoffe die Atmosphäre belasten.

Insgesamt sind Offshore-Anlagen aber eine lohnenswerte Investition in die Zukunft. Deshalb versuchen immer mehr Firmen und Menschen in solche Projekte zu investieren. Wer sich für eine Offshore Firmengründung interessiert sollte sich also vorher gut informieren, denn in diesem Business gibt es einige spezielle Rahmenbedingungen zu beachten. Es geht beispielsweise darum erforderliche Genehmigungen einzuholen und geologische Besonderheiten zu beachten. Denn die richtige Standortwahl und die entsprechende Finanzierung sollte gut gewählt sein, damit man am Ende keine böse Überraschung erlebt. Interessant in diesem Zusammenhang auch immer die Frage, welche Maßnahmen die Politik unternimmt. Innenpolitisch geht es meist um den Leitungsausbau von Nord nach Süd und Subventionen, außenpolitisch sind Faktoren wie die aktuelle Krise rund um Russland und die Ukraine zu berücksichtigen. Wobei Unsicherheiten beim Energieimport die Offshore-Anlagen nochmal attraktiver machen.

Aber es gibt ja nicht nur Deutschland, auch außerhalb der Bundesrepublik gibt es sehr geeignete Standorte, aber genau dabei ist es natürlich noch wichtiger die entsprechenden Informationen einzuholen.