Kleiderordnung im Büro

Gepostet am 20.08.2015

Die Kleiderordnung im Büro ist ein Thema, was sich zwar inhaltlich stark verändert hat in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten, dennoch bleibt es stets aktuell. Dass Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei in der Regel im Anzug (die Männer) bzw. absolut im Business-Style bei der Arbeit zu erscheinen haben, ähnlich wie z.B. der Bankmitarbeiter oder Finanzdienstleister, ist allgemein bekannt und wird sich wohl auch nicht so schnell ändern. Ebenso wird das Personal in einer hippen Marketing-Agentur in der Regel ausgefallener herumlaufen auch während der Arbeit. Ein interessantes Thema dabei sind die Schuhe. Ein bekannter Geschäftsführer eines großen deutschen Medienkonzerns sagte einmal sinngemäß: „mir ist es egal ob die Leute in Flip-Flops zur Arbeit kommen, solange die Einstellung zur Arbeit und die Leistung stimmt. Bis heute ist kein Fall bekannt, wo tatsächlich ein Mitarbeiter mit solchen Schuhen zur Arbeit erschienen ist und was gegebenenfalls die Konsequenzen waren, aber das Thema Schuhe scheint so unwichtig grundsätzlich nicht zu sein.

Besonders für Frauen ist das Thema Schuhen ja häufig weit oben auf der Beliebtheitsskala. Während die Männer je nach Berufszweig stets mit für den passenden Business-Tretern oder Sportschuhen auflaufen sind die Möglichkeiten für die Damen ja ganz andere. Von Sandalen bis hin zu hochhackigen Schuhen oder italienische Damenschuhe von Rizzolli, man trägt halt was gefällt. Wo sind da die Grenzen? Darf ein Arbeitgeber sich da einmischen? Die Antwort ist jein. Ein Arbeitgeber darf bestimmte Moden verbieten, dafür muss es aber sehr gute Gründe geben (zum Beispiel die Arbeitssicherheit). Einfach nur nach Geschmack oder vermeintlicher Außenwirkung bestimmte Schuh-Modelle zu verbieten ist gesetzlich praktisch nicht möglich. Aber dennoch: wer seinen Job liebt sollte sich vielleicht trotzdem den inoffiziellen Gegebenheiten und Wünschen der Führungsetage fügen. Vermutlich aus diesem Grund sind die Mitarbeiter mit Flip-Flops bis heute so gut wie nicht gesehen. Außer am Strand…

Mutter muss ins Gefängnis, weil der Sohn die Schule schwänzt

Gepostet am 01.09.2014

Dass in Deutschland Schulpflicht herrscht dürfte allgemein bekannt sein und ist auch, mit wenigen Ausnahmen, Konsenz über alle Bevölkerungsschichten hinweg. Wenn nun Kinder öfters die Schule schwänzen hat dies Konsequenzen, die Eltern sind verantwortlich dafür zu sorgen, dass die Kinder auch tatsächlich in die Schule gehen. Man kennt ja Fälle, in denen mal Schüler oder Schülerinnen von der Polizei abgeholt werden, um die Schulpflicht durchzusetzen. Doch dass ein Elternteil, in diesem Fall die Mutter, ins Gefängnis muss weil sie Ihr Kind nicht in die Schule schickt und sie das Problem offensichtlich ignoriert, ist doch kurios.

So geschehen jetzt in einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main. Die von ihrem Mann getrennte Frau muss für 6 Monate ins Gefängnis, weil sie ihren Sohn trotz vorheriger Verurteilungen nach wie vor nicht zur Schule schickt. Ihr Sohn war innerhalb von vier Monaten insgesamt an 37 Tagen nicht und unentschuldigt zur Schule gegangen. Lehrer bemängelten bereits vorher (ähnliche Vorfälle gab es wohl auch in der Vergangenheit) den zurückgebliebenen Bildungsstand des Jungen, was unter diesen Voraussetzungen natürlich keine Überraschung ist. Insofern versuchen die Gerichte hier auch dem Jungen zu helfen, indem die Mutter gezwungen werden soll ihr Kind in die Schule zu schicken.

Doch werder Geldstrafe noch Freiheitsstrafe auf Bewährung konnten die Mutter dazu bringen, ihren Sohn regelmäßig zur Schule zu schicken. Da sie sich so konsequent gegen geltendes Recht und Gerichtsurteile hinweggesetzt hat muss sie nun die Konsequenzen tragen: 6 Monate Haft. Bleibt zu hoffen, dass der Junge in dieser Zeit regelmäßig die Schule besuchen kann und etwas aufholen kann in Bezug auf seinen Bildungsstand.

Ist Lotto spielen im Internet legal?

Gepostet am 11.08.2014

Die deutsche Politik- und Rechtsposse rund um den Glücksspielstaatsvertrag wurde in diesem Blog ja bereits mehrfach beleuchtet (zum Beispiel hier). Vorrangig ging und geht es bei diesen Streitigkeiten um Sportwetten bzw. Online-Sportwetten. Doch wie sieht es eigentlich mit dem beliebtesten Glücksspiel der Deutschen aus, dem Lotto?

Das deutsche Lotto ist ja irgendwie eine heilige Kuh für die deutschen Behörden, zu wichtig sind auch die Einnahmen daraus für die Haushalte. Als vor vielen Jahren die ersten Tippgemeinschaften aufkamen, damals noch offline, konnte man sehen wie wichtig es der deutschen Politik und den Lottogesellschaften ist und war, diese Einnahmequelle nicht zu verwässern. Doch über das Gesetz stellen kann man sich glücklicherweise nicht. In Brüssel musste der europäische Gerichtshof die deutschen Gesetze mehrfach korrigieren. Ob die deutsche Politik es nicht besser wusste, oder ob man die Rüffel aus Brüssel in Kauf genommen hat um Zeit zu gewinnen und dadurch laufende Einnahmen zu schützen, ist Spekulation.

Fakt ist: Seit 2012 ist das Lottospielen im Internet wieder legal, solange man bei seriösen Anbietern wie zum Beispiel Lottoland spielt. Lottoland ist übrigens Testsieger beim Deutschlandtest für Online-Lotto geworden. Die EU hat Deutschland gezwungen den Glücksspielstaatsvertrag in dieser Hinsicht zu korrigieren. Denn vorher bewegten sich Lotto-Spieler online in einer Grauzone: Das deutsche Recht hat in Form des Glücksspielstaatsvertrages das Spielen online verboten, durch EU-Gesetze war es jedoch legal und so standen sich EU- und deutsches Recht gegenüber. Doch heute ist es eindeutig: Lotto spielen im Internet ist genauso legal (und meist unkomplizierter) als in einer staatlichen Offline-Annahmestelle. Wer also gerne 6 aus 49 spielt oder andere Lotto-Angebote wie Eurolotto etc. kann dies bedenkenlos bei seriösen Internet-Anbietern tun.

Ein Vorteil beim Lotto spielen online ist auch, dass die Gebühren häufig niedriger sind als in einer normalen Annahmestelle. Von den sonstigen Annehmlichkeiten des Ausfüllens von Lottoscheinen am Computer mal abgesehen. Und die Ziehungen werden ja sowieso nicht mehr im Fernsehen, sondern nur noch im Internet übertragen. Insofern ist Lotto heutzutage ein Online Glücksspiel geworden. In diesem Sinne: Viel Glück!

Unklare Situation bei Online Glücksspielen

Gepostet am 19.06.2014

Das deutsche Recht ist beim Thema Online-Glücksspielen ja schon seit Jahren auf einem richtigen Eiertanz. Über viele Jahre hat man sich auf deutsches Recht berufen, nachdem niemand außer der Staat bzw. den staatlichen Lotterieunternehmen Glücksspiele und vor allem auch online Glücksspiele veranstalten darf. Doch mit der Freizügigkeit von Dienstleistungen innerhalb der EU begannen die Probleme: Plötzlich boten Glücksspielanbieter verschiedener europäischer Länder ihre “Dienstleistung” über das Internet an und viele Deutsche Zocker nutzten es. Besonders beliebt sind Sportwetten, Casinospiele und aus Kneipen bekannte Automatenspiele wie Book-of-Ra Spielautomaten. Im Bereich Sportwetten wurde das Ganze in den deutschen Innenstädten sichtbar: Viele Anbieter eröffneten Ladenlokale, vermittelten die Wetten offiziell ins europäische Ausland und berufen sich dabei eben auf diese europäischen Freizügigkeitsregelungen.

Der deutsche Staat reagierte sehr altbacken: Über die lokalen Ordnungsämter wurden viele solcher Läden geschlossen, diese klagten dann gegen die Behörden mit Berufung auf die EU-Gesetze und die Städte beriefen sich auf den deutschen Glücksspielstaatsvertrag, der aus einer Zeit stammt als es noch kein Internet gab und der somit auf nationaler Ebene private Glücksspielangebote einfach verbieten konnte.

Sehr interessant waren die Urteile: Einige Gerichte gaben den EU-Gesetzen Vorrang, andere dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag. Die Folge war ein Flickenteppich: Besonders im Ruhrgebiet war es sichtbar – ein Wettbüro war in einer Straße erlaubt, in der nächsten verboten weil offiziell eine andere Behörde zuständig war.

Als Reaktion wollten die Vertreter der 16 Bundesländer eine Neuregelung organisieren, und hier stand es früh 15:1. Während 15 Landesvertreter ziemlich blauäugig die deutschen Vor-Internet-Regelungen gegen die Realität durchsetzen wollten kämpfte Schleswig-Holstein für eine Legalisierung des Marktes. Die Folge des politischen Streites: Die Glücksspielanbieter machen weiter hohe Gewinne, und solange der Staat keine eindeutige Regelung schafft gehen ihm Steuermillionen, wenn nicht gar -milliarden verloren. Prinzipienreiterei der Politiker, Pragmatiker hätten dem deutschen Staat hier bereits hohe Steuereinnahmen sichern können.

Regelmäßig gibt der EU-Gerichtshof den Befürwortern der Liberalisierung Recht: Erst gab es im oben genannten Streit Staatsvertrag gegen EU-Dienstleistungsfreiheit ein Urteil pro EU-Recht, was zur Folge hatte das Wettanbieter Schadensersatzforderungen gegen die Behörden einklagen konnten, die zwischenzeitlich mit Berufung auf deutsches Recht die Ladenlokale geschlossen hatten. Nun bestätigt die EU erneut die Position von Schleswig-Holstein (Rechtssache C-156/13).

Es bleibt abzuwarten, wie lange die deutsche Politik noch braucht um hier anhand der herrschenden Realitäten vernünftige Entscheidungen zu treffen, oder wie lange einige Politiker mit Denkweisen, bei denen das Internet noch Neuland zu sein scheint, im parteipolitischen Kleinkrieg verharrt. Mit jedem Tag, den das ganze länger dauert, freuen sich die Casinos und Wettanbieter in den Grauzonen über tollen Umsatz, vor allem jetzt während der WM.

Bundeskartellamt gegen Deutsche Bahn

Gepostet am 20.04.2014

Das deutsche Bundeskartellamt geht derzeit gegen die Deutsche Bahn vor. Der Grund: Die deutsche Bahn behindert den Wettbewerb beim Ticketverkauf, weil sie es Wettbewerbern nicht erlaubt in ihren Bahnhöfen Tickets zu verkaufen. Besser gesagt: Sie erlaubt den Ticketverkauf nicht auf Augenhöhe. Denn oftmals muss der Fahrgast lange suchen um eine Möglichkeit zu finden Tickets von Konkurrenten der Deutschen Bahn im Bahnhof zu kaufen. Die Bahn argumentiert natürlich, dass die Bahnhöhe ihr gehören und sie da natürlich gewissermaßen Hausrecht hat und die Regeln bestimmen darf. Doch Wettbewerbshüter sprechen von einem Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung in dieser Frage.

Denn was sollen die Wettbewerber alternativ zum Fahrkartenverkauf in den Bahnhöfen machen? Sie können ja schlecht einen zweiten Bahnhof bauen. Insofern gehört der Bahnhof zwar der Bahn, dass aber der Ticketverkauf jedem Unternehmen ermöglicht werden muss, dass von diesem Bahnhof aus seine Dienste anbietet, liegt eigentlich auf der Hand.

Aktuell beschäftigt sich der “Rechtsticker Nahverkehr” mit der Thematik, dort hat sich Dr. Ute Jasper zu dem Thema geäußert – Dr. Ute Jasper und ihr Team sind im Vergaberecht tätig.

Die Deutsche Bahn kassiert natürlich Provisionen für den Vertrieb von Konkurrenzanbietern über ihre Vertriebskanäle, die Wettbewerber halten diese für überhöht und bemängeln mangelnde Möglichkeiten den eigenen Vertrieb an Bahnhöhen zu verbssern. Das Kartellamt soll nun die Provisionen prüfen. Es gibt auch Forderungen, den Fahrkartenvertrieb von der Verantwortung der Deutschen Bahn zu lösen um hier mehr Wettbewerbsgleicheit zu schaffen. Das wird die Deutsche Bahn aber sicherlich nicht kampflos zulassen.

Es bleibt also sehr spannend in dieser Frage, vermutlich wird dieses Verfahren und die gesamte Problematik des Fahrkartenverkaufes bei zunehmend mehr privater Konkurrenz für die Deutsche Bahn die Verantwortlichen und Rechtsexperten noch länger beschäftigen. Wie eine endgültige Lösung auch im Interesse der Kunden aussehen kann, ist derzeit noch nicht abzusehen.