GEZ-Gebühren für Computer sind rechtens

Gepostet am 27.10.2010

Wie das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat darf die GEZ weiter volle Gebühen für einen internetfähigen Computer oder ein entsprechendes Handy verlangen. Höchstrichterlich wurde nun entschieden, dass ein internetfähiger PC auch ein Rundfunkempfangsgerät sei. Ob man den Computer jetzt zum Empfang von Streaming-Angeboten der öffentlich rechtlichen Angebote nutzt oder nicht ist dabei egal. Ähnliche Entscheidungen hatte es ja auch in der Vergangenheit schon gegeben, wo Leute argumentiert haben ihren Fernseher nicht zu nutzen bzw. nur private Fernsehsender zu sehen. Das gleiche gilt für internetfähige Handys. Fällig werden die vollen gebühren nur, wenn man kein Fernsehgerät hat. Zahlt man bereits für ein TV-Gerät ändert sich praktisch nichts. Zwei Studenten hatten gegen die nun für rechtens entschiedene Vorgehensweise geklagt.

Erneut Kündigung wegen Bagatelldiebstahl gescheitert

Gepostet am 27.10.2010

Nach dem aufsehen erregenden Urteil über die Ungültigkeit einer Kündigung wegen einer verspeisten Frikadelle und einem durch eine Kassiererin selbst eingelösten Pfand-Bon gibt es ein weiteres Urteil, was die Tendenz dieser Urteile bestätigt:

Vor dem Arbeitsgericht in Bonn wurde ein Fall verhandelt, wo ein langjähriger Mitarbeiter (30 Jahre) einem Ex-Kollegen drei Schrauben im Wert von jeweils 28 Cent geschenkt hat, weil der ihn darum gebeten hatte. Als das fehlverhalten aufflog wollte der Arbeitgeber ihm kündigen, der Betriebsrat (dessen Vorsitzender der Arbeitnehmer sogar ist) lehnte ab und so landete der Fall vor dem Gericht. Nach dem Urteil kann das Entwenden von drei Schrauben durchaus ausreichend sein für eine Kündigung, jedoch sei hier der Einzelfall zu betrachten und auf Grund der langjährigen Betriebszugehörigkeit sei die Kündigung in diesem Fall unangemessen.

(Arbeitsgerichts Bonn vom 21.10.2010 – 1 BV 47/10)

Bleibt irgendwie die Frage, ab wieviel Jahren Betriebszugehörigkeit darf man kleine Diebstähle begehen…

Hartz4-Empfänger dürfen ohne Genehmigung der ARGE umziehen

Gepostet am 26.10.2010

So hat das Sozialgericht in Dortmund am 26.10.2010 entschieden. In dem vorliegenden Fall war eine Mutter, die Hartz4-Bezieherin ist, ohne vorherige Genehmigung der entsprechenden Behörde umgezogen, weil in der alten Wohnung Schimmel war. Der Schimmel war trotz Renovierungen immer wieder aufgetreten, weswegen ein Umzug der Mutter mit ihrer 6-jährigen Tochter absolut notwendig war um gesundheitliche Schäden zu vermeiden.

Die neue Wohnung war nun etwas teurer und die ARGE in Bochum wollte weiterhin nur die niedrigeren Kosten der alten Wohnung übernehmen und begründete dies damit, dass ein Umzug von Hartz4-Empfängern nur nach vorheriger Zustimmung der verantwortlichen Grundsicherungsbehörde geschehen darf. Das Sozialgericht hat in dem vorliegenden Fall aber nun entschieden, dass die städtischen Verwaltungsvorschriften in Bochum nicht geeignet sind um die gesetzliche Verpflichtung der Stadt Bochum zur Kostenübernahme eines in diesem Fall notwendigen Wohnungswechsels außer Kraft zu setzen.

(Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 04.10.2010, Az.: S 31 AS 317/08)