Was passiert mit dem Glücksspielstaatsvertrag?

Gepostet am 28.06.2011

Es ist ein ewiges Tauziehen zwischen der EU, dem deutschen Staat und den Lobbyisten. Sowohl bei den staatlichen Lotto-Unternehmen wie bei den Anbietern privater Sportwetten, die sich bis heute in einer Grauzone bewegen. Damit das endlich aufhört soll der neue Glücksspielstaatsvertrag ab 2012 den Markt für Sportwetten endlich EU-konform regeln.

Doch der Staatsrechtler Bernd Grzeszick kommt in einem Gutachten zu dem Schluß, dass auch der Neuentwurf des Glücksspielstaatsvertrages, der ab Januar 2012 in Kraft treten soll, immer noch nicht konform mit geltendem EU-Recht ist (Quelle: heise.de). Beispielsweise wurde in der Vergangenheit von Seiten der EU eine Inkonsistenz bezüglich der Behandlung von Sportwetten und Automatenspielen im deutschen Recht kritisiert, die im neuen Entwurf nicht behoben wird. Der Gutachter sieht sogar verfassungsrechtliche Bedenken wegen dem garantierten Recht auf Berufsfreiheit für private Anbieter und mögliche Schadensersatzzahlungen auf den Staat zukommen sollte der neue Entwurf umgesetzt werden. Die ganze Thematik bleibt ein echter Dauerbrenner, bei dem es um viel Geld geht. Ende offen…

Auktions-Abbruch bei Warendiebstahl rechtens

Gepostet am 15.06.2011

Wer beim Internet-Auktionshaus Ebay einen Artikel versteigert ist berechtigt die Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn ihm die Ware gestohlen wird. So hat nun der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 8.Juni 2011 entschieden. Im vorliegenden Fall wollte der Anbieter eine teure Digitalkamera per Online-Auktion verkaufen. Die Auktion war für eine Woche angesetzt, am zweiten Tag hat der Anbieter jedoch die Auktion abgebrochen, da ihm die Kamera abhanden gekommen war. Der aktuell Höchstbietende zu diesem Zeitpunkt (mit knapp 70 Euro Gebot) sah hierdrin einen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen in den AGB von Ebay und verlangte Schadenersatz. Er verlangte die Differenz zwischen seinem Gebot und dem geschätzten Wert sowie seine Anwaltskosten vom ursprünglichen Anbieter der Kamera. Ganz so als ob ihm die Kamera persönlich entwendet worden wäre und ihm ein Schaden in Höhe des Wertes der Kamera mit Verschulden des Auktions-Anbieters entstanden wäre.

Laut Bundesgerichtshof hätte aber jedem Teilnehmer einer solchen Auktion klar sein müssen, dass im Falle eines vorzeitigen Verlustes der Ware die Auktion abgebrochen werden kann. Durch Hinweise bei Ebay über den verlauf und regularien solcher Auktionen hätte also dem Kläger die Regelung klar sein müssen, weshalb das Gericht die Klage abgewiesen hat.

(Az. VIII ZR 305/10)

Eingangsbereich einer Gaststätte darf kein Raucherbereich sein

Gepostet am 07.06.2011

Seit der Einführung des Rauchverbotes versuchen ja die meisten Gastwirte irgendwie Raucherzonen für ihre Gäste einzurichten, damit die rauchenden Kunde erhalten bleiben. Zumeist wird ein extra Raucherbereich oder Raucherraum eingerichtet. Wie dieser abgetrennt vom Nichtraucherbereich sein muss ist gesetzlich geregelt: Die Raucherräume müssen funktional eigenständig sein und so abgetrennt, dass sie von Nichtrauchern nicht genutzt werden müssen. Das heißt z.B. es darf kein Durchgangsbereich zu den Toiletten sein, da Nichtraucher ja ansonsten auf dem Weg zum Klo den Raucherbereich durchqueren müssten.
Nach der Gesetzeslage eigentlich auch logisch, dass der Raucherraum nicht der Eingangsbereich einer Gaststätte sein darf, da Nichtraucher diesen ja beim Betreten und Verlassen des Lokals nicht meiden können und gezwungen werden durch den Raucherraum zu gehen. So hat nun auch das Oberverwaltungsgericht in Köln entschieden. Nicht ganz eindeutig war die Lage weil der Wirt argumentierte es gäbe einen Hintereingang, der von Nichtrauchern genutzt werden könne und diese so nicht automatisch gezwungen sein durch den Raucherraum zu gehen. Doch da der Haupteingang von bestimmten Menschen zwangsweise genutzt werden muss (z.B. Menschen mit Behinderung können den Hintereingang nicht benutzen) war laut Gericht die Argumentation des Gastwirtes nichtig.

Neues Gesetz gegen Telefonwerbung

Gepostet am 30.05.2011

Der Bundesrat hat einer Gesetzesinitiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin zugestimmt. Es geht um die Problematik von Werbeanrufen und mündlich zustandegekommenen Verträgen, wo die Sachlage häufig nicht eindeutig ist. Oft klagen Verbraucher anschließend über Zahlungsverpflichtungen, die für sie nicht nachvollziehbar sind. Die Verschärfung der Gesetzeslage zur Problematik unerlaubter Telefonwerbung von 2009 hat zwar zu Verbesserungen geführt, dennoch existiert das Problem weiterhin. Häufig wird versucht Teilnehmer für kostenlose Gewinnspiele zu begeistern, die in der Regel nur ein Vorwand sind zur Adress-Qualifizierung und anschließender Vermakrtung dieser Adresse, weil im Kleingedrukcten der Gewinnspiele eine Zustimmung für Werbeanrufe verankert ist.

Doch das neue Gesetz schafft nun Abhilfe: Mündlich am Telefon abgeschlossene Verträge müssen demnach in Zukunft innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt werden. Dadurch soll vermieden werden, dass in wirr geführten Telefonaten plötzlich ein mündlicher Vertrag geschlossen wird, der den Verbraucher durch geschultes Personal am Telefon häufig überrumpelt und direkt Zahlungsaufforderungen nach sich zieht. Kommt der Verbraucher aus Trotz oder aus Protest den Forderungen nicht nach hat er häufig direkt ein Inkasso-Unternehmen am Hals. Diese Praxis wird nun auch verschärft, Inkasso-Dienstleister werden gezwungen die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Forderung zu überprüfen.

Insgesamt eine sehr positive und eigentlich längst überfällig Gesetzesänderung (im BGB).

Taubenfütterungsverbot ist rechtens

Gepostet am 05.05.2011

Ein Rechtsanwalt in Langenfeld hat gegen das von der Gemeinde ausgesprochene Taubenfütterungsverbot geklagt und verloren. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass es im Ermessungsspielraum der Gemeinde Langenfeld liege ein solches Verbot auszusprechen. Das Verbot wird damit begründet, dass durch die Belästigungen und Gefahren des bei Fütterung verstärkt auftretendem Taubenkotes die öffentliche Ordnung gestört werden kann. Aus Gründen der Gleichbehandlung kann der Kläger auch nicht verlangen eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten.

(Aktenzeichen 18 K 1622/11)