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Unklare Situation bei Online Glücksspielen

Donnerstag, Juni 19th, 2014

Das deutsche Recht ist beim Thema Online-Glücksspielen ja schon seit Jahren auf einem richtigen Eiertanz. Über viele Jahre hat man sich auf deutsches Recht berufen, nachdem niemand außer der Staat bzw. den staatlichen Lotterieunternehmen Glücksspiele und vor allem auch online Glücksspiele veranstalten darf. Doch mit der Freizügigkeit von Dienstleistungen innerhalb der EU begannen die Probleme: Plötzlich boten Glücksspielanbieter verschiedener europäischer Länder ihre “Dienstleistung” über das Internet an und viele Deutsche Zocker nutzten es. Besonders beliebt sind Sportwetten, Casinospiele und aus Kneipen bekannte Automatenspiele wie Book-of-Ra Spielautomaten. Im Bereich Sportwetten wurde das Ganze in den deutschen Innenstädten sichtbar: Viele Anbieter eröffneten Ladenlokale, vermittelten die Wetten offiziell ins europäische Ausland und berufen sich dabei eben auf diese europäischen Freizügigkeitsregelungen.

Der deutsche Staat reagierte sehr altbacken: Über die lokalen Ordnungsämter wurden viele solcher Läden geschlossen, diese klagten dann gegen die Behörden mit Berufung auf die EU-Gesetze und die Städte beriefen sich auf den deutschen Glücksspielstaatsvertrag, der aus einer Zeit stammt als es noch kein Internet gab und der somit auf nationaler Ebene private Glücksspielangebote einfach verbieten konnte.

Sehr interessant waren die Urteile: Einige Gerichte gaben den EU-Gesetzen Vorrang, andere dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag. Die Folge war ein Flickenteppich: Besonders im Ruhrgebiet war es sichtbar – ein Wettbüro war in einer Straße erlaubt, in der nächsten verboten weil offiziell eine andere Behörde zuständig war.

Als Reaktion wollten die Vertreter der 16 Bundesländer eine Neuregelung organisieren, und hier stand es früh 15:1. Während 15 Landesvertreter ziemlich blauäugig die deutschen Vor-Internet-Regelungen gegen die Realität durchsetzen wollten kämpfte Schleswig-Holstein für eine Legalisierung des Marktes. Die Folge des politischen Streites: Die Glücksspielanbieter machen weiter hohe Gewinne, und solange der Staat keine eindeutige Regelung schafft gehen ihm Steuermillionen, wenn nicht gar -milliarden verloren. Prinzipienreiterei der Politiker, Pragmatiker hätten dem deutschen Staat hier bereits hohe Steuereinnahmen sichern können.

Regelmäßig gibt der EU-Gerichtshof den Befürwortern der Liberalisierung Recht: Erst gab es im oben genannten Streit Staatsvertrag gegen EU-Dienstleistungsfreiheit ein Urteil pro EU-Recht, was zur Folge hatte das Wettanbieter Schadensersatzforderungen gegen die Behörden einklagen konnten, die zwischenzeitlich mit Berufung auf deutsches Recht die Ladenlokale geschlossen hatten. Nun bestätigt die EU erneut die Position von Schleswig-Holstein (Rechtssache C-156/13).

Es bleibt abzuwarten, wie lange die deutsche Politik noch braucht um hier anhand der herrschenden Realitäten vernünftige Entscheidungen zu treffen, oder wie lange einige Politiker mit Denkweisen, bei denen das Internet noch Neuland zu sein scheint, im parteipolitischen Kleinkrieg verharrt. Mit jedem Tag, den das ganze länger dauert, freuen sich die Casinos und Wettanbieter in den Grauzonen über tollen Umsatz, vor allem jetzt während der WM.

Worauf man bei Online-Casinos achten sollte

Montag, August 12th, 2013

Bekommen Sie auch ständig Emails mit angeblich verlockenden Bonusangeboten, Freispielen oder geschenktem Guthaben für Online Casinos? Nicht schwer zu erkennen, dass solche Anbieter unseriös arbeiten. Wer darauf reagiert ist selber Schuld.

Aber wie ist eigentlich die rechtliche Situation? Bei aller Verteufelung dieser Angebote: Es gibt ja durchaus Menschen, die Spaß am Glücksspiel haben und gerne mal, ganz seriös und legal, ein bißchen Zeit beim Roulette-Spiel oder am einarmigen Banditen verbringen möchten. Wie also hier einen seriösen Anbieter finden?

Natürlich sollte man sich, bevor man sich für einen Anbieter entscheidet, Testberichte von verschiedenen Online-Casinos ansehen. Das ist genau wie bei einer Hotelbuchung, leider auch viel manipuliert aber dennoch hilfreich. Wichtig ist auch, dass ein entsprechende Anbieter seinen Sitz in der Europäischen Union hat, denn ansonsten sind jeglichem Betrug Tür und Tor geöffnet und der Rechtsweg quasi nicht zu gehen. Hat also eine Internetseite für Glücksspiele seinen Sitz in der Karibik: Finger weg.

Rechtlich gibt es sogar Urteile, die besagen man darf nur bei Anbietern spielen, die eine deutsche Genehmigung haben. Denn theoretisch ist bereits die Teilnahme bei einem (wenn auch deutschsprachigen) Anbieter strafbar, der laut seinem Heimatland legal ist, aber keine deutsche Lizenz besitzt. Bisher gibt es zwar keine bedeutenden Urteile, wo ein Zocker nur für das Spielen bei einem solchen Anbieter verurteilt wurde, dennoch ist hier bei einer rechtlichen Auseinandersetzung der Verbraucher im Zweifelsfall auf der schlechteren Seite.

Es gibt also eione ganz sichere Lösung: Bei einer staatlich konzessionierten Spielbank zocken. Die meisten großen deutschen Casinos bieten mittlerweile auch Online ihre Glücksspiele an (Informationen über staatlich konzessionierte Spielbanken findet man hier). Häufig nimmt man dabei, beispielsweise bei Spielen wie Black Jack oder Roulette, per Livecam an einen realen Tisch teil. Hier ist die Manipulationsgefahr natürlich deutlich niedriger bzw. so gut wie ausgeschlossen im Vergleich mit Softwarelösungen, wo jeder Anbieter die Gewinne und Verluste eines Spielers per Algorythmus nach dem persönlichen Spielverhalten so anpassen kann, dass am Ende der maximale Gewinn beim Anbieter liegt.

Glücksspielstaatsvertrag, Sportwetten und Spielautomaten

Sonntag, November 18th, 2012

Nach jahrelangem Streit zwischen dem deutschen Staat und der EU, besser gesagt zwischen den Bundesländern bzw. der Länderkommision auch untereinander und der EU, hat es Deutschland in diesem Jahr endlich geschafft so etwas wie Rechtssicherheit zu schaffen für die Anbieter privater Sportwetten. Diese hatten, da sie in Deutschland in der Vergangenheit unter großer Rechtsunsicherheit Ladenlokale betrieben haben, ein großes Interesse an einer eindeutigen staatlichen Regelung, welche nun erstmal durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag geschaffen wurde. Dieser sieht eine pauschale Abgabe von 5 Prozent der getätigten Einsätze auf Sportwetten vor, mal sehen ob sich diese Lösung langfristig halten wird.
Aber wie sieht es in einem anderen Bereich der Glücksspielbranche aus, bei den Spielautomaten? Hier gibt es schon seit langer Zeit eine Regelung für die Aufstellung in Kneipen und anderen öffentlichen Plätzen oder Casinos. Aber bezüglich des Internets herrscht auch hier in der öffentlichen Wahrnehmung noch eine Grauzone. Längst haben viele Spieler von den Spielotheken zu Online-Spielautomaten gewechselt, und gerade hier ist die Manipulationsgefahr besonders hoch. Trotz Einzelfällen: Bei Sportereigenissen hat der Glücksspielanbieter das Ergebnis nicht in der Hand, kann den Gewinn/Verlust des Zockers also nicht planen. Bei Online-Spielautomaten oder auch bei anderen Casino-Spielen wie Online-Roulette läuft aber nur ein Programm ab, dieses kann theoretisch so manipuliert werden, dass dem Spieler ein hoher Gewinn unmöglich gemacht wird. Daher ist hier der Regelungsbedarf umso höher. Normalerweise muss es eine echte stattliche Kontrolle aller lizensierten Anbieter im Internet geben, und zwar müssen nicht nur theoretisch sondern tatsächlich die Gewinnquoten überprüft werden. Hat ein Anbieter ein solches Siegel erhalten muss er offensiv damit werben dürfen, denn dadurch liesse sich die Spreu von seriösen Anbietern zu mafiösen Online-Anbietern aus der Karibik beispielsweise trennen lassen.
Aber auch hier ist es wohl so, dass die stattlichen Institutionen der Wirklichkeit hinterherhängen. Eine der Realität genügenden Lösung liegt noch in weiter Ferne.

Reglung zum Glückspielstaatsvertrag vor dem Durchbruch

Montag, August 6th, 2012

Die deutsche Bundesländer werden vermutlich noch im August 2012 den neuen Glückspielstaatsvertrag verabschieden. Lange zeit hat es hier ein großes Hin- und her gegeben weil vor allem Schleswig-Holstein die Vorgehensweise der anderen Bundesländer nicht mitgehen wollte und auf einer wesentlich liberaleren Lösung bestanden hatte. Doch nun will man sich dem Gesetzentwurf der anderen Bundesländer anschließen, wohl auch weil mittlerweile bei vielen anderen Einsicht eingekehrt ist und Realitäten, speziell des Internets, endlich akzeptiert werden. So sollen im Zuge der Neuregelung auch Zocker, die gerne im Internet Poker oder andere Glücksspiele wie Black Jack spielen (wird häufig in Online-Casinos angeboten, zum Beispiel hier: Blackjack spielen) entkriminalisiert werden. Denn bisher war eigentlich alles irgendwie verboten, sobald es aber mal tatsächlich vor Gericht ging entschieden die Richter mal für und mal gegen die Spieler, denn laut EU-Recht dürfen ja Dienstleistungen eines EU-Landes allen EU-Bürgern zur Verfügung gestellt werden, und da die meisten Online-Casinos oder Internet-Pokeranbieter ihren Sitz in der EU (meist Malta oder Gibraltar) haben sind sie dadurch vermeintlich abgesichert gewesen. Doch der deutsche Staat war lange auf dem Internet-Auge bezüglich Glücksspiel blind und hat einfach alles pauschal kriminalisiert, was mehrfach vom Europäischen Gerichtshof bemängelt wurde.

Der neue Glückspielstaatsvertrag wird hierbei ein (erzwungener) Kompromiss sein: Internet-Glücksspiele wie Poker, Online-Casinos und vor allem Sportwetten werden erlaubt, aber streng limitiert. So muss jeder Anbieter solcher Dienstleistungen eine staatliche Lizenz beantragen, die gewisse Auflagen erfordert. Dadurch will der Staat den Markt kontrollieren und die Spieler schützen. Es bleibt abzuwarten wie erfolgreich dieses Modell wird und ob wirklich alle Anbieter ohne Lizenz vom Amrtk verschwinden, für die Spieler hat das Ganze aber Vorteile: Wer in einem staatlich lizensierten Online-Casino Black Jack oder Roulette spielt wird von nun ab nicht mehr pauschal kriminalisiert. Jetzt muss er nur noch gewinnen…