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OLG Köln verbietet Werbung für Spielgemeinschaften per Internet und Telefon

Glücksspiel und die Zulässigkeit der Werbung für Glücksspiele sind in Deutschland ja schon seit längerer Zeit ein heikeles Thema. Der Staat pocht auf sein Monopol für Glücksspiele in den staatlichen Annahmestellen und private Anbieter kämpfen seit Jahren dagegen an, versuchen durch Tricks (Vermittlung von z.B. Sportwetten ins EU-Ausland, wo es kein Glücksspielmonopol gibt und Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU) dieses Monopol zu umgehen. Begründen tut der Staat sein Monopol mit dem Schutz der Bevölkerung vor Spielsucht durch staatliche Kontrolle. Nachdem höchstrichterlich entschieden wurde, dass dieses Monopol nicht mit flächendeckender Werbung für die staatlichen Glücksspielangebote zu vereinbaren ist haben die deutschen Lotto-Gesellschaften die Werbung stark eingeschränkt und stets mit Warnhinweisen versehen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag wurde trotzdem vom EuGH als teilweise nicht konform mit dem EU-Recht angesehen, da er gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der EU verstoße. Ein Sieg also für die Anbieter vor allem privater Sportwetten, die damit schon lange argumentiert haben.

Jetzt hat das Oberlandesgericht in Köln jedoch einem Anbieter verboten per Telefon und mit einer deutschen Homepage für Spielgemeinschaften (Deutsches Lotto) zu werben, da sich dieses Angebot auf Grund fehlender Länderüberschreitung nicht auf die Beurteilung des EuGh bezüglich fehlender Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit berufen kann. Somit gilt in diesem Fall der deutsche Glücksspielstaatsvertrag, und dieser verbietet diese Praxis. Außerdem stellt das Gericht fest, dass Werbung im Internet etc. mit EU-Recht konform sei und die Problematik der Zulässigkeit privater Wettanbieter nicht berührt (siehe Presseerklärung).

AZ: OLG Köln 6 U 38/10

Ein weiteres Urteil im Rahmen der anscheinend unendlichen Streitigkeiten zum Thema Glücksspiel und Glücksspielstaatsvertrag bzw. Wettmonopol in Deutschland. Wer sich mit dieser Thematik und den unzähligen Urteilen weiter befassen möchte, dem sei die Seite ISA-Casinos empfohlen.

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