Archiv fuer die Kategorie ‘öffentliches Recht’

Rechtsberatung für Unternehmer

Mittwoch, Oktober 5th, 2011

Wenn Sie als Unternehmer in eine rechtliche Auseinandersetzung geraten kann es unter Umständen teuer werden. Je nach Gesellschaftsform kann die Haftung im schlimmsten Fall sogar existenzbedrohende Höhen annehmen. Doch Rechtsschutzversicherungen für Unternehmen/Unternehmer sind wesentlich teurer als im privaten Bereich, die wenigsten wollen sich das leisten. Daher ist es wichtig sich bei komplexen Themengebieten vor wichtigen Entscheidungen und Handlungen eine qualifizierte Rechtsberatung einzuholen, um nicht später wegen nicht-bedachter “Kleinigkeiten” vor großen Problemen zu stehen. Die Rechtsbereiche mit den größten Risiken für Unternehmen sind das Handels- (Unternehmens-) und Wettbewerbsrecht, Gesellschafts- und Stiftungsrecht, Schadenersatzrecht und das Urheberrecht. Vor allem bei internationalen Geschäften ist eine Rechtsberatung wichtig, wer kennt sich schon in den einzelnen Ländern so gut aus, dass er alle Risiken ausschließen kann? Wichtig vor allem für deutsche Unternehmer: Bei Geschäften in Österreich bedenkt man oft wegen der gleichen Sprache bei Geschäftsabschlüssen nicht ausreichend, dass man in einem Rechtssystem agiert (Tipp hier: Rechtsanwalt Wien). Bei deutschsprachigen Geschäften ist ja beispielsweise die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen grenzüberschreitend zwischen Deutschland und Österreich mitunter ein Problem, oder falls es ums Thema Schadensersatzforderungen geht: Wer kennt schon Fristen, Grenzwerte und praktische Probleme bei der Verfolgung von Interessen länderübergreifend? Natürlich ist in den letzten Jahren durch die EU-Standards hier vieles leichter geworden, doch trotzdem sollte niemand bei internationalen Geschäften auf eine kompetente Rechtsberatung verzichten.

Streit um Sportwetten geht in die nächste Runde

Mittwoch, August 31st, 2011

Es ist ein Thema, das alle Beteiligten schon seit Jahren beschäftigt: Muss der deutsche Staat private Sportwetten erlauben weil die EU-Gesetze dieses vorschreiben oder nicht? Bisher war es eigentlich immer so: Private Sportwettenanbieter vermitteln Ihre Wetten ins EU-Ausland (beispielsweise in Steueroasen wie Malta oder Gibraltar) und verweisen auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU. Einige deutsche Gerichte haben diese Praxis in der Vergangenheit gebilligt, einige nicht. Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenheit diese Praxis eindeutig erlaubt, dem Staat aber wohl zugebilligt private Sportwetten zu verbieten wenn insgesamt die Bevölkerung vor Glücksspielangeboten geschützt werden soll. Das hat bisher der Glücksspielstaatsvertrag geregelt. Doch da der Staat selber Glücksspiele und sogar Sportwetten anbietet (Oddset) hat die EU die dort geltenden Vorgaben kassiert und eine Neuregelung ab 2012 gefordert. Um die streiten bisher Politik und Buchmacher, ein Ende ist nicht in Sicht.

Nun stehen viele Sportwetten-Anbieter und Zocker in den Startlöchern und hoffen auf mehr Freiheiten ab 2012. Profis arbeiten sogar mit Software für Sportwetten und Roulette. In die ganze Unsicherheit passt mal wieder ein Fall aus Hessen: Dort versucht ein Landrat einem privaten Wettvermittler das Vermitteln von Sportwetten ins Ausland mit Hinweis auf das Verbot privater Sportwetten in Deutschland zu verbieten, dieser beruft sich auf erwähnte Beschlüsse der EU und die Dienstleistungsfreiheit. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat nun das Verbot aufgehoben mit dem Hinweis auf “erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols”.

Diese Unsicherheit geht wohl mindestens bis 2012 weiter und ist irgendwie ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat, der es in dieser Problematik einfach nicht schafft hier klare rechtliche Vorgaben zu machen, die EU-konform sind.

Krawattenzwang vor Gericht

Sonntag, August 21st, 2011

Mit T-Shirt unter der Robe, Jeans oder Hawaii-Hemd vor Gericht? Keine Chance! Im Amtsgericht München hat es an einem (der wenigen) heißen Sommertage einen Streitfall zwischen Gericht bzw. Richter und einem Anwalt gegeben. Der Anwalt ist von Richter Oliver Ottmann nicht zugelassen bzw. zurückgewiesen worden, weil er keine Krawatte trug. Ansonsten war der Anwalt zwar vorbildlich gekleidet, doch die fehlende Krawatte reichte aus für den Ausschluß. Denn: “Die Krawatte ist Teil der Amtstracht” so der Richter. Es ist nicht der erste Fall dass derselbe Richter einen Anwalt als Verteidiger wegen seiner Kleidung nicht aktzeptiert hat: Dieser hatte sich nicht nur geweigert eine Krawatte anzulegen, der erschien auch noch mit einem offenen Hemd. Richter Ottmann beruft sich bei seiner strengen Kleiderordnung auf ein Urteil aus dem Jahr 2006, wo das Oberlandesgericht in München entschieden hatte dass ein T-Shirt unter der Robe nicht zulässig sei.

Auktions-Abbruch bei Warendiebstahl rechtens

Mittwoch, Juni 15th, 2011

Wer beim Internet-Auktionshaus Ebay einen Artikel versteigert ist berechtigt die Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn ihm die Ware gestohlen wird. So hat nun der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 8.Juni 2011 entschieden. Im vorliegenden Fall wollte der Anbieter eine teure Digitalkamera per Online-Auktion verkaufen. Die Auktion war für eine Woche angesetzt, am zweiten Tag hat der Anbieter jedoch die Auktion abgebrochen, da ihm die Kamera abhanden gekommen war. Der aktuell Höchstbietende zu diesem Zeitpunkt (mit knapp 70 Euro Gebot) sah hierdrin einen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen in den AGB von Ebay und verlangte Schadenersatz. Er verlangte die Differenz zwischen seinem Gebot und dem geschätzten Wert sowie seine Anwaltskosten vom ursprünglichen Anbieter der Kamera. Ganz so als ob ihm die Kamera persönlich entwendet worden wäre und ihm ein Schaden in Höhe des Wertes der Kamera mit Verschulden des Auktions-Anbieters entstanden wäre.

Laut Bundesgerichtshof hätte aber jedem Teilnehmer einer solchen Auktion klar sein müssen, dass im Falle eines vorzeitigen Verlustes der Ware die Auktion abgebrochen werden kann. Durch Hinweise bei Ebay über den verlauf und regularien solcher Auktionen hätte also dem Kläger die Regelung klar sein müssen, weshalb das Gericht die Klage abgewiesen hat.

(Az. VIII ZR 305/10)

Eingangsbereich einer Gaststätte darf kein Raucherbereich sein

Dienstag, Juni 7th, 2011

Seit der Einführung des Rauchverbotes versuchen ja die meisten Gastwirte irgendwie Raucherzonen für ihre Gäste einzurichten, damit die rauchenden Kunde erhalten bleiben. Zumeist wird ein extra Raucherbereich oder Raucherraum eingerichtet. Wie dieser abgetrennt vom Nichtraucherbereich sein muss ist gesetzlich geregelt: Die Raucherräume müssen funktional eigenständig sein und so abgetrennt, dass sie von Nichtrauchern nicht genutzt werden müssen. Das heißt z.B. es darf kein Durchgangsbereich zu den Toiletten sein, da Nichtraucher ja ansonsten auf dem Weg zum Klo den Raucherbereich durchqueren müssten.
Nach der Gesetzeslage eigentlich auch logisch, dass der Raucherraum nicht der Eingangsbereich einer Gaststätte sein darf, da Nichtraucher diesen ja beim Betreten und Verlassen des Lokals nicht meiden können und gezwungen werden durch den Raucherraum zu gehen. So hat nun auch das Oberverwaltungsgericht in Köln entschieden. Nicht ganz eindeutig war die Lage weil der Wirt argumentierte es gäbe einen Hintereingang, der von Nichtrauchern genutzt werden könne und diese so nicht automatisch gezwungen sein durch den Raucherraum zu gehen. Doch da der Haupteingang von bestimmten Menschen zwangsweise genutzt werden muss (z.B. Menschen mit Behinderung können den Hintereingang nicht benutzen) war laut Gericht die Argumentation des Gastwirtes nichtig.