Archiv fuer die Kategorie ‘öffentliches Recht’

Mutter muss ins Gefängnis, weil der Sohn die Schule schwänzt

Montag, September 1st, 2014

Dass in Deutschland Schulpflicht herrscht dürfte allgemein bekannt sein und ist auch, mit wenigen Ausnahmen, Konsenz über alle Bevölkerungsschichten hinweg. Wenn nun Kinder öfters die Schule schwänzen hat dies Konsequenzen, die Eltern sind verantwortlich dafür zu sorgen, dass die Kinder auch tatsächlich in die Schule gehen. Man kennt ja Fälle, in denen mal Schüler oder Schülerinnen von der Polizei abgeholt werden, um die Schulpflicht durchzusetzen. Doch dass ein Elternteil, in diesem Fall die Mutter, ins Gefängnis muss weil sie Ihr Kind nicht in die Schule schickt und sie das Problem offensichtlich ignoriert, ist doch kurios.

So geschehen jetzt in einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main. Die von ihrem Mann getrennte Frau muss für 6 Monate ins Gefängnis, weil sie ihren Sohn trotz vorheriger Verurteilungen nach wie vor nicht zur Schule schickt. Ihr Sohn war innerhalb von vier Monaten insgesamt an 37 Tagen nicht und unentschuldigt zur Schule gegangen. Lehrer bemängelten bereits vorher (ähnliche Vorfälle gab es wohl auch in der Vergangenheit) den zurückgebliebenen Bildungsstand des Jungen, was unter diesen Voraussetzungen natürlich keine Überraschung ist. Insofern versuchen die Gerichte hier auch dem Jungen zu helfen, indem die Mutter gezwungen werden soll ihr Kind in die Schule zu schicken.

Doch werder Geldstrafe noch Freiheitsstrafe auf Bewährung konnten die Mutter dazu bringen, ihren Sohn regelmäßig zur Schule zu schicken. Da sie sich so konsequent gegen geltendes Recht und Gerichtsurteile hinweggesetzt hat muss sie nun die Konsequenzen tragen: 6 Monate Haft. Bleibt zu hoffen, dass der Junge in dieser Zeit regelmäßig die Schule besuchen kann und etwas aufholen kann in Bezug auf seinen Bildungsstand.

B2B Internethandel

Donnerstag, März 27th, 2014

Einkaufen im Internet, das ist für nahezu jedermann standard geworden. Neben den bekannten Shops und Ecommerce-Plattformen kommen aber immer wieder neue Formate auf den Markt. Ebay ist ja bereits ein alter Hut, dann gibt es Rückwärts-Versteigerungen für Produkte und Dienstleistungen, Reseller und alle möglichen weiteren Geschäftsideen, die sich mal mehr und mal weniger durchsetzen. Aber eines haben diese Plattformen in der Regel gemeinsam: Zielgruppe sind Endkunden, die Plattformen sind meistens B2C oder auch C2C-Formate. In diesem Bereichen gibt es leider auch häufig Probleme in rechtlichen Fragen, denn die vermeintliche Anonymität solcher Plattformen locken immer auch wieder Betrüger an, aber hier ist es wohl nicht anders als im realen Leben, ein Querschnitt der Gesellschaft halt. Viele Anwälte verdienen in diesem Bereich mittlerweile ihr Geld.

Aber ein Bereich liegt meistens nicht im Fokus: B2B-Plattformen. Die B2B Technologies Chemnitz ist zum Beispiel eine solche Beschaffungsplattform für Firmenkunden. Durch solche Internetanbieter bekommen gewerbliche und behördliche Abnehmer neue Möglichkeiten bei der Anbieterauswahl und mehr Markttransparenz. Meistens erhält man gegen eine Gebühr Zugriffsrechte auf entsprechende Datenbanken.

Bei auf B2B spezialisierten Anbietern ist das Risiko im Schnitt geringer an dubiose Vertragspartner zu gelangen. Vor allem wenn die Plattformen gewisse Qualitätsfaktoren hochhalten und die eingebundenen Teilnehmer und das Angebot kontrollieren. Gerade für Behörden können solche Handelsplattformen interessant sein, denn bekanntermaßen sind viele Einrichtungen manchmal immer noch nicht in der Online-Welt (Stichwort: Neuland) angekommen und sind in der Beschaffung ineffektiv. Was manchmal für öffentliche Gelder uneffektiv verwendet werden, da kann es rechtlich schon mal heikel werden. Die Transparenz bei seriösen B2B-Lösungen in der Beschaffung ist hier sehr hilfreich.

Facebook-Fahndung durch die Polizei

Donnerstag, November 14th, 2013

Viele Leute, die sich über Probleme beim Datenschutz beschweren, stellen freiwillig jede Menge privater Daten in sozialen Netzwerken zur Verfügung, meistens bei Facebook. Dabei gibt es immer wieder kuriose Fälle, wo Personen beispielsweise mit Fotos oder Handlungen prahlen, die strafrechtlich oder zivilrechtlich verfolgt werden können. Wer natürlich so blöd ist bei Facebook Fotos einzustellen, die einen bei einer Sachbeschädigung zeigen oder von privaten Aktivitäten berichtet während er krankgeschrieben ist, der ist natürlich selber Schuld wenn er hinterher Konsequenzen zu spüren bekommt.
Aber wieso sollte die Polizei diese Daten nicht für die Fahndung bei Straftaten nutzen? Facebook-Fahndung, da schreien vermutlich auch wieder viele nach fehlendem Datenschutz. Doch diese Thematik ist hier fehl am Platz, diese Debatte muss natürlich geführt werden, aber solange Straftäter selbst durch Unachtsamkeit im Internet Informationen bereitstellen, die beim Aufklären von Straftaten helfen, kann die Polizei diese natürlich ganz legitim nutzen, genau wie jeder normale Bürger auch.
Die Justizministerkonferenz will sich jetzt auf Initiative von NRW mit der Problematik beschäftigen. Wenn soziale Netzwerke wie Facebook immer mehr zum Alltag gehören dürfen sie auch bei der Arbeit der Polizei, speziell der Fahndung, nicht ausgeschlossen werden. Die Datenschutzdebatte gehört separat betrachtet. Die Grenzen der Polizeiarbeit sollten hier die gleichen sein wie bei der Öffentlichkeitsfahndung in den klassischen Medien, die jetzt schon gelten. Demnach muss ein Richter der Maßnahme zustimmen und die „Facebook-Fahndung“ soll nur durchgeführt werden bei Straftaten, die mehrere Jahre Haft erwarten lassen. Niemand muss also Angst haben wegen Ordnungswidrigkeiten von der Polizei in sozialen Netzwerken verfolgt zu werden. Vorrangig soll es um Straftaten wie Vergewaltigung oder Mord gehen, die Datenschutzbehörden sollen eingebunden werden bei der Fahndung. Heißt die Daten werden auf internen Servern der Strafverfolgungsbehörden gespeichert und nicht weitergegeben, schon gar nicht findet ein Austausch mit den sozialen Netzwerken statt.
Solange die Polizei nur öffentlich zugängliche Informationen abgreift tut sie ja im Prinzip nichts anderes wie in der „normalen“ Offline-Fahndung auch.
Facebook-Fahndung wird ziemlich sicher schon bald zum Alltag bei der Polizeiarbeit gehören, denn Facebook gehört nun mal zum Alltag der Menschen heutzutage, auch der Kriminellen.

Öffentliche Ehrungen verstoßen gegen den Datenschutz

Freitag, September 28th, 2012

Datenschutz ist ja ein besonders aktuelles Thema. In Deutschland diskutiert man aktuell die Posse um den Gesetzentwurf, der während des EM-Spiels Deutschland-Italien quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgewunken wurde und wie von den Lobbyisten persönlich verfasst wirkt: Daten der Meldebehörden sollen grundsätzlich kommerziell genutzt werden, es sei denn die Bürger widersprechen. Nachdem der Bundesrat das Gesetz abgelehnt hat ist das Ende hier noch offen. Aber auch in unserem Nachbarland Österreich ist der Datenschutz Thema, aktuell geht es hier zwar nicht um die kommerzielle Nutzung von Daten aus dem Rathaus aber dafür um die Nutzung derselben durch die Politik für Ehrungen und Jubiläen.
Konkret herrscht gerade in der oberösterreichischen Kleinstadt Kopfing helle Aufregung, nachdem dort ein Verfahren gegen die Gemeinde, die Pfarre, die dortige Raiffeisenbank und sogar gegen die Musikkapelle eingeleitet wurde. Zu verantworten hat dies die Datenschutzkommission, welche auf Grund einer anonymen Klage tätig geworden ist. Kritisiert wird dass Ehejubiläen und besondere Geburtstage durch die Gemeindezeitung veröffentlicht werden und dass Ehrentage betroffener Bürger durch die beschuldigten Institutionen öffentlich zelebriert werden und somit der Datenschutz verletzt wird. Vermutlich hat sich jemand darüber aufgeregt dass ihm öffentlich zu einem hohen runden Geburtstag gratuliert wurde und nun jeder im Dorf weiß, wie alt er ist.
Der Bürgermeister und die meisten Einwohner finden das Ganze ziemlich lächerlich, weil dadurch gute, alte Traditionen wie Ehrungen durch den Bürgermeister rechtlich problematisch werden. Die Politik will nun extra ein Ehrungsgesetz verabschieden, was es in Niederösterreich wohl schon gibt.
Dem Autor ist nicht bekannt ob es in Deutschland Vergleichbares gibt, dazu muss man wohl zuerst mal die Gesetzestexte bei www.dtv.de gründlich überprüfen.

Lesen im Bus kann gefährlich sein

Montag, September 24th, 2012

Wer mit dem Bus fährt muss gut aufpassen, so hat es zumindest das Landgericht in Bonn entschieden. Laut den allgemeinen Beförderungsbestimmungen sind Fahrgäste sowohl dazu verpflichtet sich ausreichend festzuhalten, als auch auf den Verkehr zu achten. Was war geschehen? Eine 61-jährige Frau fuhr mit einem Linienbus und las dabei ein Buch. Plötzlich musste der Fahrer stark bremsen und die Frau flog von ihrem Stuhl und knallte mit dem Gesicht gegen eine Eisenstange. Dabei zog sie sich schwere Verletzungen zu und fiel in ihrem Job 6 Wochen aus. Ihr Arbeitgeber klagte nun gegen das städtische Busunternehmen mit dem Ziel eine Entschädigung für den Arbeitsausfall der Frau zu erstreiten, der Streitwert lag bei 3.000 Euro.
In erster Instanz war die Klage zugelassen worden, die Frau hatte argumentiert an ihrem Sitzplatz hätte es keine ausreichende Möglichkeit gegeben sich festzuhalten. Doch das Landgericht in Bonn entschied nun anders: Die Frau habe gelesen und offensichtlich nicht ausreichend auf den Verkehr geachtet bzw. sich nicht auf eine mögliche Vollbremsung vorbereitet. Mit einer solchen müsse jeder Passagier tendenziell immer rechnen und sollte daher den Verkehr beobachten und sich entsprechend um seine Sicherheit kümmern, sprich sich irgendwo festhalten.
Als Fazit könnte man daraus ziehen: Lesen kann ihre Gesundheit gefährden…

AZ. 5 S 43/12