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Öffentliche Ehrungen verstoßen gegen den Datenschutz

Datenschutz ist ja ein besonders aktuelles Thema. In Deutschland diskutiert man aktuell die Posse um den Gesetzentwurf, der während des EM-Spiels Deutschland-Italien quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgewunken wurde und wie von den Lobbyisten persönlich verfasst wirkt: Daten der Meldebehörden sollen grundsätzlich kommerziell genutzt werden, es sei denn die Bürger widersprechen. Nachdem der Bundesrat das Gesetz abgelehnt hat ist das Ende hier noch offen. Aber auch in unserem Nachbarland Österreich ist der Datenschutz Thema, aktuell geht es hier zwar nicht um die kommerzielle Nutzung von Daten aus dem Rathaus aber dafür um die Nutzung derselben durch die Politik für Ehrungen und Jubiläen.
Konkret herrscht gerade in der oberösterreichischen Kleinstadt Kopfing helle Aufregung, nachdem dort ein Verfahren gegen die Gemeinde, die Pfarre, die dortige Raiffeisenbank und sogar gegen die Musikkapelle eingeleitet wurde. Zu verantworten hat dies die Datenschutzkommission, welche auf Grund einer anonymen Klage tätig geworden ist. Kritisiert wird dass Ehejubiläen und besondere Geburtstage durch die Gemeindezeitung veröffentlicht werden und dass Ehrentage betroffener Bürger durch die beschuldigten Institutionen öffentlich zelebriert werden und somit der Datenschutz verletzt wird. Vermutlich hat sich jemand darüber aufgeregt dass ihm öffentlich zu einem hohen runden Geburtstag gratuliert wurde und nun jeder im Dorf weiß, wie alt er ist.
Der Bürgermeister und die meisten Einwohner finden das Ganze ziemlich lächerlich, weil dadurch gute, alte Traditionen wie Ehrungen durch den Bürgermeister rechtlich problematisch werden. Die Politik will nun extra ein Ehrungsgesetz verabschieden, was es in Niederösterreich wohl schon gibt.
Dem Autor ist nicht bekannt ob es in Deutschland Vergleichbares gibt, dazu muss man wohl zuerst mal die Gesetzestexte bei www.dtv.de gründlich überprüfen.

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