Archiv fuer die Kategorie ‘Medienrecht’

Neues Gesetz gegen Telefonwerbung

Montag, Mai 30th, 2011

Der Bundesrat hat einer Gesetzesinitiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin zugestimmt. Es geht um die Problematik von Werbeanrufen und mündlich zustandegekommenen Verträgen, wo die Sachlage häufig nicht eindeutig ist. Oft klagen Verbraucher anschließend über Zahlungsverpflichtungen, die für sie nicht nachvollziehbar sind. Die Verschärfung der Gesetzeslage zur Problematik unerlaubter Telefonwerbung von 2009 hat zwar zu Verbesserungen geführt, dennoch existiert das Problem weiterhin. Häufig wird versucht Teilnehmer für kostenlose Gewinnspiele zu begeistern, die in der Regel nur ein Vorwand sind zur Adress-Qualifizierung und anschließender Vermakrtung dieser Adresse, weil im Kleingedrukcten der Gewinnspiele eine Zustimmung für Werbeanrufe verankert ist.

Doch das neue Gesetz schafft nun Abhilfe: Mündlich am Telefon abgeschlossene Verträge müssen demnach in Zukunft innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt werden. Dadurch soll vermieden werden, dass in wirr geführten Telefonaten plötzlich ein mündlicher Vertrag geschlossen wird, der den Verbraucher durch geschultes Personal am Telefon häufig überrumpelt und direkt Zahlungsaufforderungen nach sich zieht. Kommt der Verbraucher aus Trotz oder aus Protest den Forderungen nicht nach hat er häufig direkt ein Inkasso-Unternehmen am Hals. Diese Praxis wird nun auch verschärft, Inkasso-Dienstleister werden gezwungen die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Forderung zu überprüfen.

Insgesamt eine sehr positive und eigentlich längst überfällig Gesetzesänderung (im BGB).

Durchsuchung eines Hamburger Lokalsenders war verfassungswidrig

Mittwoch, Januar 5th, 2011

Gerade in dieser Woche, wo die ganze Welt über die Pressefreiheit in Ungarn diskutiert, eine gute Meldung zum Thema Pressefreiheit in Deutschland: Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Durchsuchung der Redaktion des Hamburger Lokalsenders “Freies Sender Kombinat” verfassungswidrig war. Die Vorinstanzen hatten zuvor anders entschieden.

In dem Fall hatte der Sender einen Telefonmitschnitt veröffentlicht, auf dem zu hören ist wie ein Journalist des Senders einen Beamten zu vermeintlichen Polizei-Übergriffen in der Vergangenheit befragt. Mit der Durchsuchung habe man den Namen des anonymen Anrufers herausbekommen wollen und zudem dem “Verdacht auf Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes” nachgehen wollen.

Der Einsatz sei in Anbetracht der Tatsache, dass durch eine Redaktions-Durchsuchung das Vertrauen in den Sender auch gegenüber Informanten und Mitarbeitern erheblich gestört wurde, unverhältnismäßig gewesen so das Bundesverfassungsgericht. Das hohe Gut der Pressefreiheit sei wegen einem relativ lapidaren Vorfall verletzt worden, zumal sich der anonyme Anrufer im Verlaufe selbst gemeldet hatte. Das Urteil stärkt also die Pressefreiheit in Deutschland.

(Az.: 1 BvR 2020/04)