Archiv fuer die Kategorie ‘Medienrecht’

Warum ein Mietrecht Anwalt für Unternehmen in Basel noch wichtiger wird

Sonntag, Mai 26th, 2019

In Basel hat es im Juni 2018 eine Abstimmung über vier verschiedene Mieterschutz-Initiativen gegeben, die alle vier von der Bevölkerung angenommen wurden. Die Inhalte bewirken teilweise große Änderungen in der Realität, Fachleute sind nicht unbedingt begeistert über einige Details. Eine Initiative, welche die Kosten für Mieter in Rechtsstreitigkeiten deckelt (und die Übernehme der Kosten der Gegenpartei ausschließt) um die Angst vor dem Gang zum Gericht zu verkleinern ist da noch das geringste Problem. Oder beispielsweise die neue Regelung, dass der Vermieter transparent über die Mietkosten des Vormieters informieren muss und nicht nur auf Anfrage. Aber in einer anderen Initiative stimmte die Bevölkerung für ein “Recht auf Wohnen” in Basel-Stadt. Und das hat es durchaus in sich: nach dem Willen der Initiative gibt es ein Recht auf eine angemessene Wohnung für jede Person, die in Basel-Stadt offiziell gemeldet ist. Wie das gehen soll stellt die Politik nun vor große Probleme. Denn die Anzahl der Wohnungen in der Stadt ist ja nun mal nicht beliebig anpassbar, wenn nun kurzfristige eine große Zahl neuer Menschen in die Stadt ziehen sollte. Oder wenn Menschen, die bisher zusammen gewohnt haben. Und logisch erscheint auch, dass durch das neue Recht auf Wohnen vor allem sozial schwächeren Menschen eine Wohnung zur Verfügung gestellt werden soll, welche bisher finanziell nicht in der Lage waren am Markt eine – ihren Verhältnissen entsprechende – finanzierbare Wohnung zu finden. Dies wird Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau haben müssen – und womöglich wird die Politik auf Unternehmen, die in der Wohnungsbranche aktiv sind – zwingen wollen zu gewissen Konditionen Wohnraum zur Verfügung stellen zu müssen. Das alles wird sicherlich nicht ohne juristische Streitigkeiten geregelt werden können, sind doch Eingriffe in die unternehmerische Freiheiten von Unternehmen zu befürchten. Ein guter Mietrecht Anwalt für Unternehmen in Basel (wie z.B.https://rechtsanwalt-heritier.ch/unternehmen/mietrecht/) wird also in Zukunft noch wichtiger werden. Inwieweit die Entwicklung in Basel auch Auswirkungen für den Rest der Schweiz haben wird, ist noch nicht absehbar. Sicher wird es auch entscheidend sein, wie die neuen Gesetze in der Realität zur Anwendung kommen (und ob es zu neuen Probleme kommen wird, welche die Befürworter nicht wollten) ob es ähnliche Initiativen auch in anderen Städten geben wird. Auswirkungen auf die Verfassung sind auch wahrscheinlich.

Neues Gesetz gegen Telefonwerbung

Montag, Mai 30th, 2011

Der Bundesrat hat einer Gesetzesinitiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin zugestimmt. Es geht um die Problematik von Werbeanrufen und mündlich zustandegekommenen Verträgen, wo die Sachlage häufig nicht eindeutig ist. Oft klagen Verbraucher anschließend über Zahlungsverpflichtungen, die für sie nicht nachvollziehbar sind. Die Verschärfung der Gesetzeslage zur Problematik unerlaubter Telefonwerbung von 2009 hat zwar zu Verbesserungen geführt, dennoch existiert das Problem weiterhin. Häufig wird versucht Teilnehmer für kostenlose Gewinnspiele zu begeistern, die in der Regel nur ein Vorwand sind zur Adress-Qualifizierung und anschließender Vermakrtung dieser Adresse, weil im Kleingedrukcten der Gewinnspiele eine Zustimmung für Werbeanrufe verankert ist.

Doch das neue Gesetz schafft nun Abhilfe: Mündlich am Telefon abgeschlossene Verträge müssen demnach in Zukunft innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt werden. Dadurch soll vermieden werden, dass in wirr geführten Telefonaten plötzlich ein mündlicher Vertrag geschlossen wird, der den Verbraucher durch geschultes Personal am Telefon häufig überrumpelt und direkt Zahlungsaufforderungen nach sich zieht. Kommt der Verbraucher aus Trotz oder aus Protest den Forderungen nicht nach hat er häufig direkt ein Inkasso-Unternehmen am Hals. Diese Praxis wird nun auch verschärft, Inkasso-Dienstleister werden gezwungen die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Forderung zu überprüfen.

Insgesamt eine sehr positive und eigentlich längst überfällig Gesetzesänderung (im BGB).

Durchsuchung eines Hamburger Lokalsenders war verfassungswidrig

Mittwoch, Januar 5th, 2011

Gerade in dieser Woche, wo die ganze Welt über die Pressefreiheit in Ungarn diskutiert, eine gute Meldung zum Thema Pressefreiheit in Deutschland: Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Durchsuchung der Redaktion des Hamburger Lokalsenders “Freies Sender Kombinat” verfassungswidrig war. Die Vorinstanzen hatten zuvor anders entschieden.

In dem Fall hatte der Sender einen Telefonmitschnitt veröffentlicht, auf dem zu hören ist wie ein Journalist des Senders einen Beamten zu vermeintlichen Polizei-Übergriffen in der Vergangenheit befragt. Mit der Durchsuchung habe man den Namen des anonymen Anrufers herausbekommen wollen und zudem dem “Verdacht auf Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes” nachgehen wollen.

Der Einsatz sei in Anbetracht der Tatsache, dass durch eine Redaktions-Durchsuchung das Vertrauen in den Sender auch gegenüber Informanten und Mitarbeitern erheblich gestört wurde, unverhältnismäßig gewesen so das Bundesverfassungsgericht. Das hohe Gut der Pressefreiheit sei wegen einem relativ lapidaren Vorfall verletzt worden, zumal sich der anonyme Anrufer im Verlaufe selbst gemeldet hatte. Das Urteil stärkt also die Pressefreiheit in Deutschland.

(Az.: 1 BvR 2020/04)