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Leiharbeiter dürfen auf Nachzahlung hoffen

Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt vom 13.03.2013 können Leiharbeiter, die im Rahmen eines unwirksamen Arbeitsvertrags beschäftigt waren und dadurch weniger Lohn als die Stammbelegschaft erhielten, auf einen nachträglichen Ausgleich hoffen.

Der umstrittenen Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit war in der Vergangenheit per Gerichtsbeschluss die Tariffähigkeit aberkannt worden (Az. 5 AZR 954/11). Dadurch gelten die Tarifverträge, die die CGZP in der Vergangenheit ausgehandelt hatte, als von Anfang an unwirksam. Dies Entscheidung nutzten seitdem bundesweit zahlreiche Leiharbeitnehmer, um auf eine Gehaltsnachzahlung zu klagen.

Im Zweifelsfall gilt der „equal pay“-Grundsatz

Grundsätzlich verpflichtet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) den Verleiher dazu, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das die jeweilige Firma, bei der ein Leiharbeiter eingesetzt wird, vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt (auch als „equal pay“ bekannt). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung kann laut AÜG aber abgewichen werden, wenn dies in einem Tarifvertrag geregelt ist. Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung einer solchen tariflichen Regelung arbeitsvertraglich vereinbaren.

Da der hier geschlossene Tarifvertrag jedoch unwirksam war und somit kein gültiger Tarifvertrag genutzt wurde, finden die Bestimmungen des AÜG Anwendung – also das „equal pay“. Die Kläger haben Anrecht auf einen Ausgleich für die Differenz zwischen den erhaltenen Löhnen und den Löhnen der Stammbelegschaft.

Revisionsentscheidung zu fünf Verfahren

Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in diesem aktuellen Fall mit fünf Revisionsverfahren zu den nachfolgenden Urteilen:

  • Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. September 2011 – 7 Sa 1318/11
  • Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2011 – 1 Sa 322/11
  • Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 8. Dezember 2011- 11 Sa 852/11
  • Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25. Januar 2012 – 3 Sa 1544/11
  • Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 21. März 2012 – 3 Sa 1526/11

Forderungen der Arbeitnehmer vielfach verjährt

Ein Kläger konnte einen Teilerfolg erzielen, hier wurde die Sache insoweit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, um die genaue Höhe des steuerpflichtigen Bruttoentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers festzustellen. Eine zweite Klage wurde wegen unsubstantiierter Darlegung der Zahlungsansprüche, zwei weitere Klagen wegen Verfalls bzw. Verjährung der Ansprüche abgewiesen.

Lediglich ein Kläger konnte sich über einen vollständigen Erfolg im Verfahren freuen: Seine Sache wurde unter Aufhebung des Berufungsurteils an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, damit die Gesamtberechnung der Zahlungsansprüche nachgeholt werden kann.

Es ist davon auszugehen, dass nun eine bundesweite Klagewelle gegen die Leiharbeitsfirmen, die auf Basis des CGZP-Tarifvertrags operiert haben, losbrechen wird. Viele Ansprüche der geschädigten Leiharbeitnehmer dürften jedoch bereits verjährt sein.

Werkverträge könnten zunehmen

Sind die sozialen Standards in der deutschen Leiharbeitsbranche somit gesichert, da nun klargestellt ist, dass Tarifverträge von Gewerkschaften zweifelhafter Provenienz keine Gültigkeit haben? Daran bestehen begründete Zweifel. Die höchstrichterliche Entscheidung könnte vielmehr Unternehmen dazu verleiten, noch stärker als bisher von Werkverträgen Gebrauch zu machen und die Lohnproblematik so elegant zu lösen.

Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) findet bereits heute in jedem zweiten Betrieb der Ernährungsindustrie eine Auslagerung von Prozessen und Aufgaben über einen Werkvertrag statt, die als „neue Leiharbeit“ bezeichnet werden. Hier gelten die Regelungen des „equal pay“ nicht. Auch eine Kontrolle durch Gewerkschaften und Betriebsräte ist ausgeschlossen: Betriebsräte haben keinerlei Mitspracherecht bei der Ausgestaltung von Werkverträgen und dürfen nicht als Ansprechpartner für die Menschen, die als Werksvertragsbeschäftigte im Unternehmen arbeiten, aktiv werden.

Streitthema der Zukunft: Werkvertrag oder Leiharbeit

Zukünftige Leiturteile könnten sich also mit der Unterscheidung von Werkverträgen und Leiharbeitsverträgen befassen. Nach Auffassung der NGG sind Betriebsräte berechtigt, in Werkverträge einzusehen, um zu prüfen, ob es sich nicht vielleicht doch um eine versteckte Form der Leiharbeit handeln könnte. Nicht zuletzt die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet der Europäischen Union werden das Thema Werkvertrag dauerhaft auf der Tageordnung halten. Denn Deutschland ist für internationale Dienstleister ein sehr attraktiver Markt, gerade in der aktuellen Zeit, in der Süd- und Osteuropa von einer Wirtschaftskrise heimgesucht werden.

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