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Lehrern steht Reisekostenerstattung bei Klassenfahrten zu

Das Landesarbeitsgericht in Hamm hat entschieden, dass Lehrer grundsätzlich Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Klassenfahrten haben, da diese keine Privatangelegenheit darstellen. Im vorliegenden Fall hatte eine Lehrerin zwar schriftlich auf die Erstattung verzichtet, diese aber nun doch eingefordert. Das Land hat sich nun auf den schriftlichen Verzicht berufen und sich geweigert die Kosten zu erstatten.

Hintergrund: Laut Dienstordnung sind Lehrer dazu angehalten Klassenfahrten durchzuführen. Gleichzeitig existierte zum Zeitpunkt der Reise eine sogenannte Wanderrichtlinie, welche aus Kostengründen das Zustandekommen der Fahrt an der Verzichtserklärung der Lehrerin auf Reisekostenrückerstattung festmachte. Durch diesen Widerspruch sei die Fürsorgepflicht des arbeitgebenden Landes gegenüber der Lehrerin verletzt worden, auf deutsch: die Lehrerin wurde in ihrer Entscheidung auf Reisekosten zu verzichten beeinflusst, wenn nicht sogar dazu gedrängt. Daher kann sich das Land nicht auf die abgegebene Verzichtserklärung berufen.

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