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Kündigung wegen Musikunterricht in der Mietswohnung

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch, den 10. April 2013 ein interessantes Urteil zum Thema Mietrecht gesprochen: Die Kündigung eines Mieters in Berlin, der in seiner Wohnung mehrere Stunden pro Woche Musikunterricht gegeben hatte, ist rechtens. Bei der Urteilsbegründung ging es aber nicht nur um die reine Geräuschbelästigung, sondern auch um die Frage inwieweit eine teilgewerbliche Nutzung einer Mietswohnung ohne Absprache mit dem Vermieter rechtens ist.

Zur zweiten Frage gibt es bereits ein ähnliches Urteil aus dem Jahr 2009, damals wurde richterlich entschieden, dass ein Vermieter eine teilgewerbliche Nutzung einer Mietswohnung ohne Absprache nicht dulden muss, hier ging es um einen Immobilienmakler.

Im Fall des Gitarrenlehrers aus Berlin entschied der BGH nun vergleichbar: Der Mieter hatte mit dem Vermieter nicht abgesprochen, dass er Musikunterricht in seiner Wohnung geben darf. Und da dies regelmäßig mehr als 10 Stunden pro Woche passierte handelt es sich hier auch nicht um Privatvergnügen, sondern um eine gewerbliche Angelegenheit. Und eine solche Nutzung muss der Wohnungseigentümer nicht dulden.

Die Frage der Lärmbelästigung war somit gar nicht mehr relevant, wobei man zu der Frage sowieso vielleicht statt eines Mietrecht Rechtsanwalt besser einen Musiker bezüglich der Qualität der Musik hätte fragen sollen. So ist über die Qualität der Musik nichts bekannt, doch stellte der Eigentümerverband Haus und Grund klar, dass ein Vermieter in solchen Fällen das Recht haben muss den Musikunterricht zu verbieten, alleine schon um den Hausfrieden sicherstellen zu können. Denn selbst wenn Jimmy Hendrix hier persönlich in die Saiten gegriffen hätte: Geschmäcker sind nun mal verschieden. Und das Nachbarn sich über die Geräusche aus der Wohnung des Mieters beschwert haben ist bewiesen.

Natürlich ist es nicht grundsätzlich verboten in seiner Mietswohnung Musikunterricht zu geben, doch muss dieses zumindest mit dem Vermieter abgestimmt werden, besser auch mit den Nachbarn. Denn bei Ruhestörung kennt das deutsche Mietrecht keine Gnade.

(Az. VIII ZR 213/12)

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