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Keine Gebühren für eine den Dispo überziehende Überweisung

So lautet der Grundsatz eines Urteils vom OLG Frankfurt vom August diesen Jahres:  Wenn auf Grund einer Überweisung der Dispo-Rahmen überzogen wird darf die Bank dafür keine weiteren Bankgebühren neben den sowieso anfallenden Überziehungszinsen berechnen. Die Bank kann die Überweisung natürlich grundsätzlich ablehnen, wenn sie keine Überziehung des vereinbarten Dispos duldet. Gibt sie ihr jedoch statt stellt dies keinen besonderen oder außerordentlichen Aufwand dar, für den Gebühren gerechtfertigt wären. Die Begründung der Bank ein erhöhtes Ausfallrisiko abzudecken ließen die Richter ebenfalls nicht gelten: Dieses Risiko sei durch die hohen Zinssätze bereits einkalkuliert.

(OLG Frankfurt am Main, AZ 23 U 157/09)

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