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Haushalt der NRW-Minderheitsregierung ist verfassungswidrig

So urteilte am heutigen 15.März 2011 der Verfassungsgerichtshof in Münster. Als Folge könnte es schon bald Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen geben. Klage eingereicht hatten die CDU und FDP gemeinsam gegen den von der rot-grünen Minderheitsregierung (unter Duldung der Linken) vorgelegten Haushaltsentwurf bzw. Nachtragshaushalt. Denn in dem Nachtragshaushalt war die Neuverschuldung von 6.6 auf 8.4 Milliarden Euro erhöht worden. Zuviel und nicht mehr verfassungskonform urteilten nun die Richter in Münster. Nach einer einstweiligen Verfügung aus dem Januar war die Neuverschuldung bereits auf 7.1 Milliarden Euro gesenkt worden, da keine neuen kredite mehr aufgenommen werden konnten (durften).

Damit verhinderte das Gericht die mitlerweile übliche Bezeichnung der “Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts” durch die Politiker eigentlich aller Parteien, die gerade an der Regierung sind, mit der Absicht mehr Schulden aufzunehmen als verfassungstechnisch erlaubt. Endlich hat dieses “in-die-Tasche-lügen” ein Ende…

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