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Hartz 4-Empfänger dürfen kein Lotto mehr spielen

Zumindest in NRW ist das vorläufig so. Am Donnertag den 10.03.2011 hat das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen Westlotto ausgesprochen, die es dem Unternehmen unter Strafandrohung von 250.000 Euro verbietet von Hartz IV-Empfängern Lottoscheine oder andere Glücksspiele wie Rubbellose etc. anzunehmen. Wie das in der Praxis umzusetzen ist bleibt jedoch offen. praktisch müsste jetzt ja in jeder Lotto-Bude der Verkäufer jeden Kunden fragen, ob er Hartz 4-Bezieher ist bevor er einen Lotto-Schein annimmt.

Geklagt hatte der private Sportwettenabieter Tipico mit Sitz in Malta. Hintergrund ist der ewige Streit um das Glücksspielmonopol des Staates, der dieses mit Schutz vor Spielsucht versucht zu schützen. Seitdem müssen sich Sportwetter beispielsweise bei Westlotto registrieren lassen bevor sie wetten. Warum dieses beim Lotto-Spielen nicht gemacht wird ist nicht wirklich logisch und darauf zielt wohl auch die Klage von Tipico ab: Wenn der Staat schon argumentiert das Glücksspielmonopol ist rechtens auf Grund von Schutz vor Spielsucht aber gleichzeitig aus Praxis-Gründen (und natürlich auch aus finanziellen) bei seiner Haupteinnahmequelle Lotto den Schutz aussetzt erscheint dieses inkonsequent.

Westlotto wird die einstweilige Verfügung sicherlich nicht akzeptieren und der weitere Verlauf dieses rechtsstreits dürfte noch spannend werden und bundesweite Aufmerksamkeit erzielen.

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