In Europa befinden sich die Glücksspielmärkte der einzelnen Länder in einer Aufbruchstimmung. Viele Länder streben eine Legalisierung des Glückspiels an. In Italien ist dies bereits geschehen, seitdem ist das Wachstum nicht mehr aufzuhalten. Vor allem was den Bereich des Online Poker angeht sind die Marktzuwächse am Größten. Bevor Italien zum Größten Pokermarkt Europas wurde, war Großbritannien der Vorreiter auf diesem Gebiet. Das war vor allem im Bereich des Pokers im Jahr 2009 der Fall. Die Vorteile der Legalisierung und Regulierung des Online-Glücksspiels sind in Italien bereits spürbar. Seit das online Casino-Glücksspiel reguliert wurde, sind die Bewertungen von italienischen Online-Casinos stark gestiegen. Vor der Regulierung durfte man in Italien nur an offiziellen Turnieren spielen. Im Jahr 2011 wurden die Regeln schon wieder gelockert. Seit dem sind die Online Casino-Einkommen in Italien kontinuierlich gewachsen. So wurden sie im Jahr 2011 auf €200 Millionen geschätzt, im Jahr 2012 sollen sie auf €800 Millionen bis €1 Milliarde ansteigen. Mit von der Partie sind so große Anbieter wie 888Casino und viele andere namenhafte Online-Casino-Betreiber.
In Deutschland ist die Lage noch restriktiver. Doch die Streitigkeiten mit der EU um die Neugestaltung des Glücksspielstaatsvertrages lässt auch hier weiter Raum für Spekulationen. Die Entwicklung bleibt auf jeden Fall interessant.
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Online Glückspiel
Donnerstag, April 19th, 2012Streit um Sportwetten geht in die nächste Runde
Mittwoch, August 31st, 2011Es ist ein Thema, das alle Beteiligten schon seit Jahren beschäftigt: Muss der deutsche Staat private Sportwetten erlauben weil die EU-Gesetze dieses vorschreiben oder nicht? Bisher war es eigentlich immer so: Private Sportwettenanbieter vermitteln Ihre Wetten ins EU-Ausland (beispielsweise in Steueroasen wie Malta oder Gibraltar) und verweisen auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU. Einige deutsche Gerichte haben diese Praxis in der Vergangenheit gebilligt, einige nicht. Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenheit diese Praxis eindeutig erlaubt, dem Staat aber wohl zugebilligt private Sportwetten zu verbieten wenn insgesamt die Bevölkerung vor Glücksspielangeboten geschützt werden soll. Das hat bisher der Glücksspielstaatsvertrag geregelt. Doch da der Staat selber Glücksspiele und sogar Sportwetten anbietet (Oddset) hat die EU die dort geltenden Vorgaben kassiert und eine Neuregelung ab 2012 gefordert. Um die streiten bisher Politik und Buchmacher, ein Ende ist nicht in Sicht.
Nun stehen viele Sportwetten-Anbieter und Zocker in den Startlöchern und hoffen auf mehr Freiheiten ab 2012. Profis arbeiten sogar mit Software für Sportwetten und Roulette. In die ganze Unsicherheit passt mal wieder ein Fall aus Hessen: Dort versucht ein Landrat einem privaten Wettvermittler das Vermitteln von Sportwetten ins Ausland mit Hinweis auf das Verbot privater Sportwetten in Deutschland zu verbieten, dieser beruft sich auf erwähnte Beschlüsse der EU und die Dienstleistungsfreiheit. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat nun das Verbot aufgehoben mit dem Hinweis auf “erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols”.
Diese Unsicherheit geht wohl mindestens bis 2012 weiter und ist irgendwie ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat, der es in dieser Problematik einfach nicht schafft hier klare rechtliche Vorgaben zu machen, die EU-konform sind.
Was passiert mit dem Glücksspielstaatsvertrag?
Dienstag, Juni 28th, 2011Es ist ein ewiges Tauziehen zwischen der EU, dem deutschen Staat und den Lobbyisten. Sowohl bei den staatlichen Lotto-Unternehmen wie bei den Anbietern privater Sportwetten, die sich bis heute in einer Grauzone bewegen. Damit das endlich aufhört soll der neue Glücksspielstaatsvertrag ab 2012 den Markt für Sportwetten endlich EU-konform regeln.
Doch der Staatsrechtler Bernd Grzeszick kommt in einem Gutachten zu dem Schluß, dass auch der Neuentwurf des Glücksspielstaatsvertrages, der ab Januar 2012 in Kraft treten soll, immer noch nicht konform mit geltendem EU-Recht ist (Quelle: heise.de). Beispielsweise wurde in der Vergangenheit von Seiten der EU eine Inkonsistenz bezüglich der Behandlung von Sportwetten und Automatenspielen im deutschen Recht kritisiert, die im neuen Entwurf nicht behoben wird. Der Gutachter sieht sogar verfassungsrechtliche Bedenken wegen dem garantierten Recht auf Berufsfreiheit für private Anbieter und mögliche Schadensersatzzahlungen auf den Staat zukommen sollte der neue Entwurf umgesetzt werden. Die ganze Thematik bleibt ein echter Dauerbrenner, bei dem es um viel Geld geht. Ende offen…
Neues Gesetz gegen Telefonwerbung
Montag, Mai 30th, 2011Der Bundesrat hat einer Gesetzesinitiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin zugestimmt. Es geht um die Problematik von Werbeanrufen und mündlich zustandegekommenen Verträgen, wo die Sachlage häufig nicht eindeutig ist. Oft klagen Verbraucher anschließend über Zahlungsverpflichtungen, die für sie nicht nachvollziehbar sind. Die Verschärfung der Gesetzeslage zur Problematik unerlaubter Telefonwerbung von 2009 hat zwar zu Verbesserungen geführt, dennoch existiert das Problem weiterhin. Häufig wird versucht Teilnehmer für kostenlose Gewinnspiele zu begeistern, die in der Regel nur ein Vorwand sind zur Adress-Qualifizierung und anschließender Vermakrtung dieser Adresse, weil im Kleingedrukcten der Gewinnspiele eine Zustimmung für Werbeanrufe verankert ist.
Doch das neue Gesetz schafft nun Abhilfe: Mündlich am Telefon abgeschlossene Verträge müssen demnach in Zukunft innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt werden. Dadurch soll vermieden werden, dass in wirr geführten Telefonaten plötzlich ein mündlicher Vertrag geschlossen wird, der den Verbraucher durch geschultes Personal am Telefon häufig überrumpelt und direkt Zahlungsaufforderungen nach sich zieht. Kommt der Verbraucher aus Trotz oder aus Protest den Forderungen nicht nach hat er häufig direkt ein Inkasso-Unternehmen am Hals. Diese Praxis wird nun auch verschärft, Inkasso-Dienstleister werden gezwungen die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Forderung zu überprüfen.
Insgesamt eine sehr positive und eigentlich längst überfällig Gesetzesänderung (im BGB).
2012 soll es Lizenzen für private Sportwetten geben
Mittwoch, April 6th, 2011Die 16 deutschen Länderchefs haben es anscheinend endlich geschafft sich im Bereich Legalisierung privater Sportwetten auf einem Nenner zu treffen, um die unmögliche Situation zu beenden, dass regionale Gerichte mal pro und mal gegen lokale Wettbüros entscheiden und selbst die Oberverwaltungsgerichte teilweise konträr zum Europäischen Gerichtshof entscheiden:
Laut einem Bericht des Spiegels soll es ab dem 1.1.2012 sieben Konzessionen für private Anbieter von Sportwetten geben. Diese sollen dann eine Spielabgabe von 16,66 Prozent entrichten. Der auf etwa 5 Milliarden Euro Volumen geschätzte deutsche Markt für Sportwetten soll so endlich aus der aktuellen Grauzone befreit werden. In einer testphase von fünf Jahren sollen die Wetten aber auch reguliert werden: Man soll weiterhin auf Endergebnisse wetten können, nicht aber auf Zwischenergebnisse oder auf Wetten wie “wer hat den nächsten Einwurf”. Diese Restriktionen betreffen natürlich vor allem Fussballwetten. Gleichzeitig wird Bandenwerbung u.ä. erlaubt, Fernsehwerbung bleibt aber verboten.
Es ist absolut zu begrüßen, dass die Politik endlich Rechtssicherheit für Anbieter und unden schaffen will. Mal abwarten wie sich das in der Realität auswirkt, aber schlimmer als aktuell kann es nicht werden. Und man darf gespannt sein auf die Vergabe der Konzessionen, ob diese versteigert werden wie beispielsweise UMTS-Lizenzen oder wie diese vergeben werden.
