Archiv fuer die Kategorie ‘Glücksspielrecht’

Land NRW will seine Casinos verkaufen

Mittwoch, Mai 18th, 2016

Der Glücksspiel-Markt ist ein sehr lukrativer Markt. Egal wie die wirtschaftliche Situation ist – gezockt wird immer. Umso mehr erscheint es als Armutszeugnis, dass staatliche Casinos es nicht schaffen wirtschaftlich zu arbeiten. Der dem Land NRW zugehörende Betrieb Westspiel hat in der Vergangenheit bereits Aufsehen dadurch erzeugt, dass man wertvolle Gemälde verkauft hat, um Verluste im laufenden Geschäft auszugleichen.t

Grundsätzlich ist der Glücksspielmarkt ein eindrucksvolles Beispiel, wie der Staat als Unternehmer versagt in einem modernen, schnell wachsenden Markt im Bereich der neuen Technologien. (Internet).

Die Mühlen in Staatsbetrieben mahlen langsam. Im Bereich Glücksspiel hat man – wie in vielen anderen Bereichen auch – den Wechsel der Kunden von “echten” Casinos und Spielstätten ins Internet verschlafen. Für den Staat ist Glücksspiel immer noch das streng regulierte Casinso, wo man physisch anwesend mit einem Croupier seine Einsätze an einem Roulette-Tisch tätigt. Dass die meisten Zocker mittlerweile diese Praxis als altbacken empfinden ist dem Staat entgangen. Abstimmung mit den Füßen kann man das nennen. Wer zur Entspannung ein bißchen zocken will spielt lieber online attraktive Spiele wie Book of Ra anstatt sich chic zu machen und in eine staatliche Spielhalle zu rennen.

Es fehlt bei staatlichen Unternehmen wie Westspiel einfach der Fokus auf die Bedürfnisse der Kunden. Staatsunternehmen möchten gerne, dass sich die Kunden verhalten, wie man sich das wünscht. Erfolgreiche Privatunternehmen schauen in der Regel auf die Bedürfnisse der Kunden und versuchen, diese zu erfüllen. Im Bereich Glücksspiel heißt das einfach, dass man online attraktive Spiele bereitstellt.

Das reale Casino wird nicht sterben. Aber es hat mehr Event-Charakter als Umsatz-Potential. Gezockt wird online, den Trend haben die Staatsunternehmen verschlafen. Das überrascht nicht. Die Kapitulation vor der Realität nun ist folgerichtig. Nun denn, es gibt ja noch Lotto…

Ist Lotto spielen im Internet legal?

Montag, August 11th, 2014

Die deutsche Politik- und Rechtsposse rund um den Glücksspielstaatsvertrag wurde in diesem Blog ja bereits mehrfach beleuchtet (zum Beispiel hier). Vorrangig ging und geht es bei diesen Streitigkeiten um Sportwetten bzw. Online-Sportwetten. Doch wie sieht es eigentlich mit dem beliebtesten Glücksspiel der Deutschen aus, dem Lotto?

Das deutsche Lotto ist ja irgendwie eine heilige Kuh für die deutschen Behörden, zu wichtig sind auch die Einnahmen daraus für die Haushalte. Als vor vielen Jahren die ersten Tippgemeinschaften aufkamen, damals noch offline, konnte man sehen wie wichtig es der deutschen Politik und den Lottogesellschaften ist und war, diese Einnahmequelle nicht zu verwässern. Doch über das Gesetz stellen kann man sich glücklicherweise nicht. In Brüssel musste der europäische Gerichtshof die deutschen Gesetze mehrfach korrigieren. Ob die deutsche Politik es nicht besser wusste, oder ob man die Rüffel aus Brüssel in Kauf genommen hat um Zeit zu gewinnen und dadurch laufende Einnahmen zu schützen, ist Spekulation.

Fakt ist: Seit 2012 ist das Lottospielen im Internet wieder legal, solange man bei seriösen Anbietern wie zum Beispiel Lottoland spielt. Lottoland ist übrigens Testsieger beim Deutschlandtest für Online-Lotto geworden. Die EU hat Deutschland gezwungen den Glücksspielstaatsvertrag in dieser Hinsicht zu korrigieren. Denn vorher bewegten sich Lotto-Spieler online in einer Grauzone: Das deutsche Recht hat in Form des Glücksspielstaatsvertrages das Spielen online verboten, durch EU-Gesetze war es jedoch legal und so standen sich EU- und deutsches Recht gegenüber. Doch heute ist es eindeutig: Lotto spielen im Internet ist genauso legal (und meist unkomplizierter) als in einer staatlichen Offline-Annahmestelle. Wer also gerne 6 aus 49 spielt oder andere Lotto-Angebote wie Eurolotto etc. kann dies bedenkenlos bei seriösen Internet-Anbietern tun.

Ein Vorteil beim Lotto spielen online ist auch, dass die Gebühren häufig niedriger sind als in einer normalen Annahmestelle. Von den sonstigen Annehmlichkeiten des Ausfüllens von Lottoscheinen am Computer mal abgesehen. Und die Ziehungen werden ja sowieso nicht mehr im Fernsehen, sondern nur noch im Internet übertragen. Insofern ist Lotto heutzutage ein Online Glücksspiel geworden. In diesem Sinne: Viel Glück!

Unklare Situation bei Online Glücksspielen

Donnerstag, Juni 19th, 2014

Das deutsche Recht ist beim Thema Online-Glücksspielen ja schon seit Jahren auf einem richtigen Eiertanz. Über viele Jahre hat man sich auf deutsches Recht berufen, nachdem niemand außer der Staat bzw. den staatlichen Lotterieunternehmen Glücksspiele und vor allem auch online Glücksspiele veranstalten darf. Doch mit der Freizügigkeit von Dienstleistungen innerhalb der EU begannen die Probleme: Plötzlich boten Glücksspielanbieter verschiedener europäischer Länder ihre “Dienstleistung” über das Internet an und viele Deutsche Zocker nutzten es. Besonders beliebt sind Sportwetten, Casinospiele und aus Kneipen bekannte Automatenspiele wie Book-of-Ra Spielautomaten. Im Bereich Sportwetten wurde das Ganze in den deutschen Innenstädten sichtbar: Viele Anbieter eröffneten Ladenlokale, vermittelten die Wetten offiziell ins europäische Ausland und berufen sich dabei eben auf diese europäischen Freizügigkeitsregelungen.

Der deutsche Staat reagierte sehr altbacken: Über die lokalen Ordnungsämter wurden viele solcher Läden geschlossen, diese klagten dann gegen die Behörden mit Berufung auf die EU-Gesetze und die Städte beriefen sich auf den deutschen Glücksspielstaatsvertrag, der aus einer Zeit stammt als es noch kein Internet gab und der somit auf nationaler Ebene private Glücksspielangebote einfach verbieten konnte.

Sehr interessant waren die Urteile: Einige Gerichte gaben den EU-Gesetzen Vorrang, andere dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag. Die Folge war ein Flickenteppich: Besonders im Ruhrgebiet war es sichtbar – ein Wettbüro war in einer Straße erlaubt, in der nächsten verboten weil offiziell eine andere Behörde zuständig war.

Als Reaktion wollten die Vertreter der 16 Bundesländer eine Neuregelung organisieren, und hier stand es früh 15:1. Während 15 Landesvertreter ziemlich blauäugig die deutschen Vor-Internet-Regelungen gegen die Realität durchsetzen wollten kämpfte Schleswig-Holstein für eine Legalisierung des Marktes. Die Folge des politischen Streites: Die Glücksspielanbieter machen weiter hohe Gewinne, und solange der Staat keine eindeutige Regelung schafft gehen ihm Steuermillionen, wenn nicht gar -milliarden verloren. Prinzipienreiterei der Politiker, Pragmatiker hätten dem deutschen Staat hier bereits hohe Steuereinnahmen sichern können.

Regelmäßig gibt der EU-Gerichtshof den Befürwortern der Liberalisierung Recht: Erst gab es im oben genannten Streit Staatsvertrag gegen EU-Dienstleistungsfreiheit ein Urteil pro EU-Recht, was zur Folge hatte das Wettanbieter Schadensersatzforderungen gegen die Behörden einklagen konnten, die zwischenzeitlich mit Berufung auf deutsches Recht die Ladenlokale geschlossen hatten. Nun bestätigt die EU erneut die Position von Schleswig-Holstein (Rechtssache C-156/13).

Es bleibt abzuwarten, wie lange die deutsche Politik noch braucht um hier anhand der herrschenden Realitäten vernünftige Entscheidungen zu treffen, oder wie lange einige Politiker mit Denkweisen, bei denen das Internet noch Neuland zu sein scheint, im parteipolitischen Kleinkrieg verharrt. Mit jedem Tag, den das ganze länger dauert, freuen sich die Casinos und Wettanbieter in den Grauzonen über tollen Umsatz, vor allem jetzt während der WM.

Worauf man bei Online-Casinos achten sollte

Montag, August 12th, 2013

Bekommen Sie auch ständig Emails mit angeblich verlockenden Bonusangeboten, Freispielen oder geschenktem Guthaben für Online Casinos? Nicht schwer zu erkennen, dass solche Anbieter unseriös arbeiten. Wer darauf reagiert ist selber Schuld.

Aber wie ist eigentlich die rechtliche Situation? Bei aller Verteufelung dieser Angebote: Es gibt ja durchaus Menschen, die Spaß am Glücksspiel haben und gerne mal, ganz seriös und legal, ein bißchen Zeit beim Roulette-Spiel oder am einarmigen Banditen verbringen möchten. Wie also hier einen seriösen Anbieter finden?

Natürlich sollte man sich, bevor man sich für einen Anbieter entscheidet, Testberichte von verschiedenen Online-Casinos ansehen. Das ist genau wie bei einer Hotelbuchung, leider auch viel manipuliert aber dennoch hilfreich. Wichtig ist auch, dass ein entsprechende Anbieter seinen Sitz in der Europäischen Union hat, denn ansonsten sind jeglichem Betrug Tür und Tor geöffnet und der Rechtsweg quasi nicht zu gehen. Hat also eine Internetseite für Glücksspiele seinen Sitz in der Karibik: Finger weg.

Rechtlich gibt es sogar Urteile, die besagen man darf nur bei Anbietern spielen, die eine deutsche Genehmigung haben. Denn theoretisch ist bereits die Teilnahme bei einem (wenn auch deutschsprachigen) Anbieter strafbar, der laut seinem Heimatland legal ist, aber keine deutsche Lizenz besitzt. Bisher gibt es zwar keine bedeutenden Urteile, wo ein Zocker nur für das Spielen bei einem solchen Anbieter verurteilt wurde, dennoch ist hier bei einer rechtlichen Auseinandersetzung der Verbraucher im Zweifelsfall auf der schlechteren Seite.

Es gibt also eione ganz sichere Lösung: Bei einer staatlich konzessionierten Spielbank zocken. Die meisten großen deutschen Casinos bieten mittlerweile auch Online ihre Glücksspiele an (Informationen über staatlich konzessionierte Spielbanken findet man hier). Häufig nimmt man dabei, beispielsweise bei Spielen wie Black Jack oder Roulette, per Livecam an einen realen Tisch teil. Hier ist die Manipulationsgefahr natürlich deutlich niedriger bzw. so gut wie ausgeschlossen im Vergleich mit Softwarelösungen, wo jeder Anbieter die Gewinne und Verluste eines Spielers per Algorythmus nach dem persönlichen Spielverhalten so anpassen kann, dass am Ende der maximale Gewinn beim Anbieter liegt.

Glücksspielstaatsvertrag, Sportwetten und Spielautomaten

Sonntag, November 18th, 2012

Nach jahrelangem Streit zwischen dem deutschen Staat und der EU, besser gesagt zwischen den Bundesländern bzw. der Länderkommision auch untereinander und der EU, hat es Deutschland in diesem Jahr endlich geschafft so etwas wie Rechtssicherheit zu schaffen für die Anbieter privater Sportwetten. Diese hatten, da sie in Deutschland in der Vergangenheit unter großer Rechtsunsicherheit Ladenlokale betrieben haben, ein großes Interesse an einer eindeutigen staatlichen Regelung, welche nun erstmal durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag geschaffen wurde. Dieser sieht eine pauschale Abgabe von 5 Prozent der getätigten Einsätze auf Sportwetten vor, mal sehen ob sich diese Lösung langfristig halten wird.
Aber wie sieht es in einem anderen Bereich der Glücksspielbranche aus, bei den Spielautomaten? Hier gibt es schon seit langer Zeit eine Regelung für die Aufstellung in Kneipen und anderen öffentlichen Plätzen oder Casinos. Aber bezüglich des Internets herrscht auch hier in der öffentlichen Wahrnehmung noch eine Grauzone. Längst haben viele Spieler von den Spielotheken zu Online-Spielautomaten gewechselt, und gerade hier ist die Manipulationsgefahr besonders hoch. Trotz Einzelfällen: Bei Sportereigenissen hat der Glücksspielanbieter das Ergebnis nicht in der Hand, kann den Gewinn/Verlust des Zockers also nicht planen. Bei Online-Spielautomaten oder auch bei anderen Casino-Spielen wie Online-Roulette läuft aber nur ein Programm ab, dieses kann theoretisch so manipuliert werden, dass dem Spieler ein hoher Gewinn unmöglich gemacht wird. Daher ist hier der Regelungsbedarf umso höher. Normalerweise muss es eine echte stattliche Kontrolle aller lizensierten Anbieter im Internet geben, und zwar müssen nicht nur theoretisch sondern tatsächlich die Gewinnquoten überprüft werden. Hat ein Anbieter ein solches Siegel erhalten muss er offensiv damit werben dürfen, denn dadurch liesse sich die Spreu von seriösen Anbietern zu mafiösen Online-Anbietern aus der Karibik beispielsweise trennen lassen.
Aber auch hier ist es wohl so, dass die stattlichen Institutionen der Wirklichkeit hinterherhängen. Eine der Realität genügenden Lösung liegt noch in weiter Ferne.