Archiv fuer die Kategorie ‘Gesundheitsrecht’

Lesen im Bus kann gefährlich sein

Montag, September 24th, 2012

Wer mit dem Bus fährt muss gut aufpassen, so hat es zumindest das Landgericht in Bonn entschieden. Laut den allgemeinen Beförderungsbestimmungen sind Fahrgäste sowohl dazu verpflichtet sich ausreichend festzuhalten, als auch auf den Verkehr zu achten. Was war geschehen? Eine 61-jährige Frau fuhr mit einem Linienbus und las dabei ein Buch. Plötzlich musste der Fahrer stark bremsen und die Frau flog von ihrem Stuhl und knallte mit dem Gesicht gegen eine Eisenstange. Dabei zog sie sich schwere Verletzungen zu und fiel in ihrem Job 6 Wochen aus. Ihr Arbeitgeber klagte nun gegen das städtische Busunternehmen mit dem Ziel eine Entschädigung für den Arbeitsausfall der Frau zu erstreiten, der Streitwert lag bei 3.000 Euro.
In erster Instanz war die Klage zugelassen worden, die Frau hatte argumentiert an ihrem Sitzplatz hätte es keine ausreichende Möglichkeit gegeben sich festzuhalten. Doch das Landgericht in Bonn entschied nun anders: Die Frau habe gelesen und offensichtlich nicht ausreichend auf den Verkehr geachtet bzw. sich nicht auf eine mögliche Vollbremsung vorbereitet. Mit einer solchen müsse jeder Passagier tendenziell immer rechnen und sollte daher den Verkehr beobachten und sich entsprechend um seine Sicherheit kümmern, sprich sich irgendwo festhalten.
Als Fazit könnte man daraus ziehen: Lesen kann ihre Gesundheit gefährden…

AZ. 5 S 43/12

Hautkrebs bei Dachdecker ist Berufskrankheit

Mittwoch, März 28th, 2012

Das Sozialgericht in Aachen hat entschieden, dass Hautkrebs bei einem Dachdecker als Berufskrankheit anzuerkennen ist. Weil Hautkrebs bisher nicht in der entsprechenden Verordnung zu Berufskrankheiten zu finden war hatte die zuständige Berufsgenossenschaft eine Anerkennung abgelehnt. Der klagende Dachdecker war mehr als 40 Jahre in seinem Beruf tätig und ist mittlerweile an Hautkrebs erkrankt. Ein Zusammenhang zwischen seinem Beruf, wo er häufig und ungeschützt auf Dächern arbeiten musste und so starker Sonneneinstrahlung ausgesetzt war, und der Krankheit Hautkrebs ist eindeutig herzustellen (Kausalzusammenhang), daher ist seine Hautkrebs-Erkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen. Interessant: können jetzt eventuell alle hautkrebs-patienten die beruflich viel im freien gearbeitet haben (zum Beispiel bauarbeiter) Ihre Krankheit als berufskrankheit anerkennen lassen mit den entsprechenden Folgen? Da käme aber einiges an Kosten auf das System zu…
(Aktenzeichen: S 6 U 63/10)

Nutella muss Etikett ändern

Sonntag, November 20th, 2011

Nutella-Hersteller Ferrero hat einen Rechtsstreit mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen verloren. Streitpunkt waren Angaben auf dem Etikett der Nutella-Gläser bezüglich Vitaminen und Nährwerten. Auf den Nutella-Gläsern sind Angaben zu finden, wieviel Prozent der Genuß von Nutella den täglichen Vitaminbedarf deckt. Dabei wird vom Verzehr von 100 Gramm ausgegangen. Da aber Angaben bezüglich der Nährwerte (Fett, Kohlenhydrate etc.) auf 15 Gramm bezogen sind hatten die Verbraucherzentralen Ferrero Täuschung vorgeworfen: Durch die ungleichen Bezugsmengen wird dem Verbraucher suggeriert, Nutella sei gesünder als es ist, da der Verbraucher meist nur auf die Prozentzahlen achtet und nicht auf die unterschiedlichen Bezugsmengen. Das sei bei der Kaufentscheidung im Supermarkt normal, so dass eine Täuschung stattfindet hatten die Richter nun tatsächlich entschieden.Falls Ferrero gegen das Urteil in Zukunft verstößt wird ein Zwangsgeld von 250.000 Euro fällig. Ferrero versucht nun über eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof eine Revision zu erzwingen, da man weiterhin der Meinung ist mit der Gestaltung des Etiketts alle gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

Wer sich für den Fall und ähnliche Streitigkeit im Bereich Lebensmittel interessiert, dem sei die Seite lebensmittelklarheit.de empfohlen.

(Az.: 6 U 40/11)

Zahl der Arbeitsunfälle deutlich gestiegen

Samstag, Juli 30th, 2011

Die gute Konjunkturlage in Deutschland beflügelt die Auftragslage in den Unternehmen. Die Folge: Es wird mehr gearbeitet und auch schneller. Negative Randerscheinung dabei: Es gibt auch wesentlich mehr Unfälle, da durch den steigenden Produktionsdruck häufig der Arbeitsschutz das Nachsehen hat. Und so hat es im Jahr 2010 insgesamt 954.459 Arbeitsunfälle gegeben, was einen Anstieg von 7,7 Prozent bedeutet. Auch die Zahl der tötlich ausgegangenen Unfälle ist um über 60 auf 513 gestiegen.

Dass die Zahl der Arbeitsunfälle stärker gestiegen ist als die Anzahl der Arbeitsstunden verdeutlicht, dass der Arbeitsschutz unter der betroffenen Leistungssteigerung in den Unternehmen leidet. Auch wenn einige Unfälle auf den strengen Winter zurückzuführen sind: Arbeitnehmer sollten, wenn sie Bedenken bezüglich der Arbeitssicherheit haben, auf Einhaltung der Arbeitsschutz-Regeln bestehen auch wenn der Druck der Geschäftsführung groß ist diesen eventuell auch einmal zu umgehen. Rechtlich darf niemand Nachteile dadurch erleiden, dass er auf Grund mangelnden Arbeitsschutzes eine Tätigkeit verweigert. Sollte es in einem solchen Fall zu einem Rechtsstreit kommen sollte der Arbeitnehmer nicht einknicken, selbst ohne Arbeitsrechtsschutz-Versicherung besteht kein Grund zur Sorge. Arbeitgeber versuchen an dieser Stelle häufig Druck aufzubauen und zeigen sich auch vor rechtlichen Folgen unbeeindruckt. Doch vorsicht: Häufig ist das nur Taktik. Der Arbeitgeber fühlt sich in der Gesamtsituation leider oft aus gutem Grund am längeren Hebel. Doch wer sich hier an die Fakten hält und dieses Spiel nicht mitspielt hat gute Chancen am Ende Recht zugesprochen zu bekommen.

Bankrotte Krankenkasse muss Zusatzbeiträge zurückzahlen

Mittwoch, Juni 29th, 2011

Die Krankenkasse City BKK ist schon finanziell am Boden, nun hat das Sozialgericht Berlin der Kasse einen weiteren Schlag versetzt: Als die City BKK vor mehr als einem Jahr von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge erhoben hat wurde gleichzeitig mit dieser Bekanntmachung nach Einschätzung der Richter nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass jedes Mitglied das Recht hat die Krankenkasse zu wechseln um Zusatzbeiträge zu vermeiden. Als Folge dieses Urteils können nun theoretisch zehntausende Kunden ihre bisher gezahlten Zusatzbeiträge von der Krankenkasse zurückfordern. Die City BKK hat bereits angekündigt gegen das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vorzugehen.

Kurios: Da die City BKK zum 1.Juli 2011 wegen finanzieller Probleme geschlossen wird müssten für den Streitwert von etwa 20 Millionen Euro alle anderen Betriebskrankenkassen in die Bresche springen. Im weitesten Sinne dann also eine Strafe für alle Mitglieder von anderen Krankenkassen, welche die finanziellen Folgen möglicherweise zu spüren bekommen.