Archiv fuer die Kategorie ‘Gebühren’

Keine Gebühren für eine den Dispo überziehende Überweisung

Montag, November 29th, 2010

So lautet der Grundsatz eines Urteils vom OLG Frankfurt vom August diesen Jahres:  Wenn auf Grund einer Überweisung der Dispo-Rahmen überzogen wird darf die Bank dafür keine weiteren Bankgebühren neben den sowieso anfallenden Überziehungszinsen berechnen. Die Bank kann die Überweisung natürlich grundsätzlich ablehnen, wenn sie keine Überziehung des vereinbarten Dispos duldet. Gibt sie ihr jedoch statt stellt dies keinen besonderen oder außerordentlichen Aufwand dar, für den Gebühren gerechtfertigt wären. Die Begründung der Bank ein erhöhtes Ausfallrisiko abzudecken ließen die Richter ebenfalls nicht gelten: Dieses Risiko sei durch die hohen Zinssätze bereits einkalkuliert.

(OLG Frankfurt am Main, AZ 23 U 157/09)

GEZ-Gebühren für Computer sind rechtens

Mittwoch, Oktober 27th, 2010

Wie das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat darf die GEZ weiter volle Gebühen für einen internetfähigen Computer oder ein entsprechendes Handy verlangen. Höchstrichterlich wurde nun entschieden, dass ein internetfähiger PC auch ein Rundfunkempfangsgerät sei. Ob man den Computer jetzt zum Empfang von Streaming-Angeboten der öffentlich rechtlichen Angebote nutzt oder nicht ist dabei egal. Ähnliche Entscheidungen hatte es ja auch in der Vergangenheit schon gegeben, wo Leute argumentiert haben ihren Fernseher nicht zu nutzen bzw. nur private Fernsehsender zu sehen. Das gleiche gilt für internetfähige Handys. Fällig werden die vollen gebühren nur, wenn man kein Fernsehgerät hat. Zahlt man bereits für ein TV-Gerät ändert sich praktisch nichts. Zwei Studenten hatten gegen die nun für rechtens entschiedene Vorgehensweise geklagt.