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	<title>Rechts-Blog</title>
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	<description>Kuriose Rechtsfälle und interessante Urteile</description>
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		<title>Online Glückspiel</title>
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		<pubDate>Thu, 19 Apr 2012 07:53:58 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[In Europa befinden sich die Glücksspielmärkte der einzelnen Länder in einer Aufbruchstimmung. Viele Länder streben eine Legalisierung des Glückspiels an. In Italien ist dies bereits geschehen, seitdem ist das Wachstum nicht mehr aufzuhalten. Vor allem was den Bereich des Online Poker angeht sind die Marktzuwächse am Größten. Bevor Italien zum Größten Pokermarkt Europas wurde, war [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>In Europa befinden sich die Glücksspielmärkte der einzelnen Länder in einer Aufbruchstimmung. Viele Länder streben eine Legalisierung des Glückspiels an. In Italien ist dies bereits geschehen, seitdem ist das Wachstum nicht mehr aufzuhalten. Vor allem was den Bereich des Online Poker angeht sind die Marktzuwächse am Größten. Bevor Italien zum Größten Pokermarkt Europas wurde, war Großbritannien der Vorreiter auf diesem Gebiet. Das war vor allem im Bereich des Pokers im Jahr 2009 der Fall. Die Vorteile der Legalisierung und Regulierung des Online-Glücksspiels sind in Italien bereits spürbar. Seit das online Casino-Glücksspiel reguliert wurde, sind die Bewertungen von italienischen Online-Casinos stark gestiegen. Vor der Regulierung durfte man in Italien nur an offiziellen Turnieren spielen. Im Jahr 2011 wurden die Regeln schon wieder gelockert. Seit dem sind die Online Casino-Einkommen in Italien kontinuierlich gewachsen. So wurden sie im Jahr 2011 auf €200 Millionen geschätzt, im Jahr 2012 sollen sie auf €800 Millionen bis €1 Milliarde ansteigen. Mit von der Partie sind so große Anbieter wie <a href="http://de.888.com" target="_blank">888Casino</a> und viele andere namenhafte Online-Casino-Betreiber.<br />
In Deutschland ist die Lage noch restriktiver. Doch die Streitigkeiten mit der EU um die Neugestaltung des Glücksspielstaatsvertrages lässt auch hier weiter Raum für Spekulationen. Die Entwicklung bleibt auf jeden Fall interessant.</p>
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		<title>Milka darf quadratische Schokolade verkaufen</title>
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		<pubDate>Thu, 05 Apr 2012 08:38:11 +0000</pubDate>
		<dc:creator>lexi</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Den Werbespruch &#8220;quadratisch, praktisch, gut&#8221; kennt wohl jeder und bringt ihn mit Ritter-Sport-Schokolade in Zusammenhang. Die quadratische Form der Schokoladenpackung beansprucht Ritter Sport als Alleinstellungsmerkmal und hat daher auf dem Rechtsweg versucht dem Konkurrenten Milka den Verkauf von Schokolade in einer ähnlichen Verpackung zu verbieten. Das Oberlandesgericht in Köln sieht das jedoch anders und hat [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Den Werbespruch &#8220;quadratisch, praktisch, gut&#8221; kennt wohl jeder und bringt ihn mit Ritter-Sport-Schokolade in Zusammenhang. Die quadratische Form der Schokoladenpackung beansprucht Ritter Sport als Alleinstellungsmerkmal und hat daher auf dem Rechtsweg versucht dem Konkurrenten Milka den Verkauf von Schokolade in einer ähnlichen Verpackung zu verbieten. Das Oberlandesgericht in Köln sieht das jedoch anders und hat eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichtes aufgehoben: Auf Grund der Ergebnisse von Verbraucherumfragen erkennen Konsumenten die Milka-Schokolade trotz quadratischer Verpackung in erster Linie an der berühmten lila Farbe und dem Schriftzug mit der Milka-Kuh. Die quadratische Form der Verpackung wird von den anderen Wahrnehmungspunkten der Marke Milka überlagert, so dass keine Verwechselungsgefahr mit den Produkten von Ritter Sport besteht, wo die quadratische Form im Fokus der Markenwahrnehmung steht. Ritter Sport verkauft seine Schokolade seit den 60er-Jahren in der bekannten quadratischen Form, während Milka erst kürzlich Schokolade in ähnlicher Form vertreibt (im sogenannten &#8220;Doppelquadrat&#8221;).</p>
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		<title>Hautkrebs bei Dachdecker ist Berufskrankheit</title>
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		<pubDate>Wed, 28 Mar 2012 16:06:03 +0000</pubDate>
		<dc:creator>lexi</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Das Sozialgericht in Aachen hat entschieden, dass Hautkrebs bei einem Dachdecker als Berufskrankheit anzuerkennen ist. Weil Hautkrebs bisher nicht in der entsprechenden Verordnung zu Berufskrankheiten zu finden war hatte die zuständige Berufsgenossenschaft eine Anerkennung abgelehnt. Der klagende Dachdecker war mehr als 40 Jahre in seinem Beruf tätig und ist mittlerweile an Hautkrebs erkrankt. Ein Zusammenhang [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Das Sozialgericht in Aachen hat entschieden, dass Hautkrebs bei einem Dachdecker als Berufskrankheit anzuerkennen ist. Weil Hautkrebs bisher nicht in der entsprechenden Verordnung zu Berufskrankheiten zu finden war hatte die zuständige Berufsgenossenschaft eine Anerkennung abgelehnt. Der klagende Dachdecker war mehr als 40 Jahre in seinem Beruf tätig und ist mittlerweile an Hautkrebs erkrankt. Ein Zusammenhang zwischen seinem Beruf, wo er häufig und ungeschützt auf Dächern arbeiten musste und so starker Sonneneinstrahlung ausgesetzt war, und der Krankheit Hautkrebs ist eindeutig herzustellen (Kausalzusammenhang), daher ist seine Hautkrebs-Erkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen. Interessant: können jetzt eventuell alle hautkrebs-patienten die beruflich viel im freien gearbeitet haben (zum Beispiel bauarbeiter) Ihre Krankheit als berufskrankheit anerkennen lassen mit den entsprechenden Folgen? Da käme aber einiges an Kosten auf das System zu&#8230;<br />
(Aktenzeichen: S 6 U 63/10)</p>
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		<title>Sicher selbstständig – Betriebshaftpflicht</title>
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		<pubDate>Fri, 16 Mar 2012 15:48:31 +0000</pubDate>
		<dc:creator>lexi</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Wer selbständig ist, darf unter keinen Umständen versäumen, eine Betriebshaftversicherung abzuschließen. Eine solche Police schützt das Unternehmen als juristische Person sowie die Mitarbeiter der jeweiligen Firma. Insofern deckt die Versicherung jegliche Haftpflichtrisiken eines Unternehmens sowie die des Gewerbetreibenden ab. Darüber hinaus umfasst eine Betriebshaftversicherung die Freistellung des Versicherten in begründeten Fällen von Ansprüchen Dritter. Ebenfalls [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wer selbständig ist, darf unter keinen Umständen versäumen, eine Betriebshaftversicherung abzuschließen. Eine solche Police schützt das Unternehmen als juristische Person sowie die Mitarbeiter der jeweiligen Firma. Insofern deckt die Versicherung jegliche Haftpflichtrisiken eines Unternehmens sowie die des Gewerbetreibenden ab. Darüber hinaus umfasst eine Betriebshaftversicherung die Freistellung des Versicherten in begründeten Fällen von Ansprüchen Dritter. Ebenfalls wird im Schadensfall von der Versicherung geprüft, ob ein Anspruch überhaupt besteht. Ist dies nicht der Fall, wird dieser abgewehrt.  Insofern kann eine solche Versicherung auch als passive Rechtsschutzversicherung gesehen werden. In der Freizeit greift eine Betriebshaftversicherung selbstverständlich nicht. Ansprüche, die über diese Versicherung gedeckt werden sollen, können auch von Versicherten untereinander nicht gestellt werden.</p>
<p>Allerdings sind Umwelteinflüsse so gut wie ausgeschlossen: So trug sich ein Fall zu, bei dem die neue Espressomaschine eines Schreiners aufgrund eines Herstellungsfehlers in Brand geriet. Das Pech für den Schreiner: Der Vorfall ereignete sich nicht bei Inbetriebnahme, sondern als das Gerät unbenutzt in seiner Werkstatt stand. Dennoch. Die zuständigen Richter gaben der Versicherung Recht, hier nicht für den entstandenen Russschaden aufgekommen zu sein. Denn Schäden durch nicht vermeidbare Umwelteinwirkungen wie Stoffe im Boden, Wasser oder in der Luft müssten nicht übernommen werden.</p>
<p>Um jedoch dennoch größtmöglichen Versicherungsschutz zu gewähren, sollten die allgemeinen Haftpflichtbedingungen bei Abschluss einer Betriebshaftversicherung jeweils an die spezifische Situation angepasst werden, um individuellen Umständen gerecht zu werden. Also <a href="http://geld.idealo.de/gewerbe/betriebshaftpflichtversicherung.html">Augen auf bei der Betriebshaftversicherung</a>! Und immer davon ausgehen, dass es sein kann, dass der Besitzer der Police doch nicht haftbar gemacht wird. Stellen Sie auf einem Sportgelände den Wagen also besser nicht zu nah ans Fußballfeld. Es könnte sein, dass der Ball ihren Außenspiegel zerstört – und sie auf den Kosten sitzen bleiben. So wurde ebenfalls gerichtlich entschieden. Generell gilt zudem, sich vor Abschluss einer Betriebshaftversicherung mehrere Angebote geben zu lassen. So kann der optimale Versicherungsschutz zum besten Preis-Leistungsverhältnis ermittelt werden.</p>
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		<title>Juristische Übersetzungen von Verträgen</title>
		<link>http://www.somm-case.de/juristische-uebersetzungen-von-vertraegen</link>
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		<pubDate>Tue, 07 Feb 2012 13:18:29 +0000</pubDate>
		<dc:creator>lexi</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Ein Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen mindestens zwei Parteien, denen hierdurch Pflichten auferlegt werden. Für Verträge, dessen Voraussetzungen und Folgen, gelten klare Vorschriften, hierbei redet man vom Vertragsrecht. Bei Verträgen gilt, dass alle Parteien unter den Formulierungen dasselbe verstehen sollten: Ein Vertrag sollte also so formuliert sein, dass kein Raum für voneinander abweichenden Deutungen bleibt. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Ein Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen mindestens zwei Parteien, denen hierdurch Pflichten auferlegt werden. Für Verträge, dessen Voraussetzungen und Folgen, gelten klare Vorschriften, hierbei redet man vom Vertragsrecht. Bei Verträgen gilt, dass alle Parteien unter den Formulierungen dasselbe verstehen sollten: Ein Vertrag sollte also so formuliert sein, dass kein Raum für voneinander abweichenden Deutungen bleibt. Dies ist aber leider nicht immer der Fall, schlimmer noch, Verträge werden häufig auch mündlich oder sogar stillschweigend abgeschlossen.</p>
<p>Die mündliche oder stillschweigende Vereinbarung eines Vertrages passiert häufiger als man denkt: Zum Beispiel bei jedem Supermarkteinkauf an der Kasse: Hier sagt man zuweilen nichts. Sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen von mündigen Personen vorhanden ist das auch nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die Vertragsfreiheit ist von der Idee her grundsätzlich etwas positives, denn wer will schon jedes Mal an der Kasse einen Vertrag unterschreiben müssen?</p>
<p>Kritisch wird es aber, wenn es entweder um komplexe Sachverhalte geht, zum Beispiel über eine Bestellung von endlos vielen Artikeln, in unterschiedlichen Formen und Mengen oder aber wenn es um besonders wertvolle Dinge geht. Bei wertvollen Dingen ist nicht nur ein versehentliches Missverständnis meistens um einiges tragischer, auch die Betrugsgefahr steigt hier enorm. Zu Zeiten der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Globalisierung">Globalisierung</a> kommt noch eine weitere nicht zu unterschätzende Gefahr hinzu: Missverständnisse durch Sprachbarrieren. Von dieser Gefahr sind vor allem Unternehmen betroffen, da hier besonders häufig international Verträge geschlossen werden.</p>
<p>Wie bereits eingangs erwähnt ist eine wichtige Voraussetzung für Verträge, dass alle Parteien unter den Vereinbarungen dasselbe verstehen, was bei unterschiedlichen Sprachen nicht allzu selbstverständlich ist. Abhilfe kann hier <a href="https://www.24translate.de/fach%C3%BCbersetzung/juristische-%C3%BCbersetzung-recht.html">eine professionelle juristische Übersetzung</a> für Unternehmen schaffen. Aber hier ist viel Vorsicht geboten: Sollte die Übersetzung ungenau sein, oder gar Fehler enthalten, kann es hierdurch zu unangenehmen Konflikten kommen, die im schlimmsten Falle vor Gericht enden können. Wer ein solches Risiko nicht eingehen möchte, sollte in jedem Fall eine Übersetzungsagentur beauftragen, die im Bereich Rechtsübersetzungen versiert ist und Erfahrungen vorweisen kann.</p>
<p>Eine gute Rechtsübersetzung ist nicht immer günstig, dessen sollte man sich bewusst sein, und das sollte einem die Übersetzung auch wert sein. Andererseits ist ein hoher Preis nicht gleichbedeutend mit guter Qualität. Bei der Suche nach dem idealen Übersetzungsbüro gilt es sich ein genaues Bild von den Leistungen zu machen und nach dem optimalen Preis-Leistungsverhältnis Ausschau zu halten.</p>
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		<title>Betrug beim Verkauf des Freizeitparks &#8220;Fort Fun&#8221;?</title>
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		<pubDate>Mon, 30 Jan 2012 09:50:40 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Im Zusammenhang mit dem Verkauf des zumindest in Westdeutschland sehr bekannten Freizeitpark &#8220;Fort Fun&#8221; im Sauerland sind nun Betrugsvorwürfe bekannt geworden. Laut der Staatsanwaltschaft Arnsberg wird gegen den Prokuristen der Betreibergesellschaft und die Geschäftsführerin ermittelt, die Geschäftsräume wurden bereits durchsucht. Eine Bank hatte Anzeige wegen Betrugsverdacht gestellt. Konkret wird den Beteiligten vorgeworfen den Kauf von [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Im Zusammenhang mit dem Verkauf des zumindest in Westdeutschland sehr bekannten Freizeitpark &#8220;Fort Fun&#8221; im Sauerland sind nun Betrugsvorwürfe bekannt geworden. Laut der Staatsanwaltschaft Arnsberg wird gegen den Prokuristen der Betreibergesellschaft und die Geschäftsführerin ermittelt, die Geschäftsräume wurden bereits durchsucht. Eine Bank hatte Anzeige wegen Betrugsverdacht gestellt. Konkret wird den Beteiligten vorgeworfen den Kauf von der französischen Aktiengesellschaft &#8220;Compagnie des Alpes&#8221; mit manipulierten Sicherheiten abgewickelt zu haben. Angeblich sollen Bescheinigungen, die zur Sicherheit hoher Geldbeträge vorgelegt worden sein, nicht von dem angegebenen Geldinstitut ausgestellt, also gefälscht worden sein.</p>
<p>Für Fans des Freizeitparks gibt es erstmal Entwarnung, zum einen ruht der Geschäftsbetrieb derzeit sowieso weil es eine Winterpause gibt, außerdem sei die Betreibergesellschaft an sich ja noch handlungsfähig, der Betrugsverdacht wird zivilrechtlich gegen die beteiligten Personen weiterverfolgt. Eine Rückabwicklung des Verkaufs ist möglich.</p>
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		<title>Veranstaltungstipp: Kuriose Rechtsfälle</title>
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		<pubDate>Mon, 30 Jan 2012 09:33:06 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Am 13.Februar 2012 finded in Mannheim eine Veranstaltung über kuriose und lustige Rechtsfälle statt. Die Veranstaltung im Rahmen der &#8220;Mannheimer Gespräche&#8221; hat den Titel &#8220;Kuriose Rechtsfälle&#8221; und startet um 18 Uhr im Hochschulstudienzentrum Mannheim. Der Dozent ist Professor Dr. Hans-Jörg Fischer, Rechtsanwalt und Dozent für Wirtschafts- und Steuerrecht an der FOM (Hochschule für Ökonomie und [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Am 13.Februar 2012 finded in Mannheim eine Veranstaltung über kuriose und lustige Rechtsfälle statt. Die Veranstaltung im Rahmen der &#8220;Mannheimer Gespräche&#8221; hat den Titel &#8220;Kuriose Rechtsfälle&#8221; und startet um 18 Uhr im Hochschulstudienzentrum Mannheim. Der Dozent ist Professor Dr. Hans-Jörg Fischer, Rechtsanwalt und Dozent für Wirtschafts- und Steuerrecht an der FOM (Hochschule für Ökonomie und Management) Mannheim. Weitere Infos über die sicherlich kurzweilige und humorvolle Veranstaltung finden Sie <a href="http://www.fom.de/aktuell/veranstaltungskalender/mannheimer-gespraeche-kuriose-rechtsfaelle.html" target="_blank">hier</a>.</p>
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		<title>Informationen über einem Schüleraustausch im Ausland</title>
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		<pubDate>Thu, 26 Jan 2012 14:14:45 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Die Vermeidung von Sprachproblemen kann helfen rechtliche probleme zu vermeiden. Während der Schulzeit ist es für Jugendliche eine aufregende Erfahrung, an einem Schüleraustausch teil zu nehmen. Gerade wenn sie ihre Zeit im Ausland verbringen, haben sie die Möglichkeit viele Erfahrungen zu sammeln. Sie lernen die Sprache und Kultur anderer Länder kennen. Es ist jedoch auch [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Vermeidung von Sprachproblemen kann helfen rechtliche probleme zu vermeiden.</p>
<p>Während der Schulzeit ist es für Jugendliche eine aufregende Erfahrung, an einem Schüleraustausch teil zu nehmen. Gerade wenn sie ihre Zeit im Ausland verbringen, haben sie die Möglichkeit viele Erfahrungen zu sammeln. Sie lernen die Sprache und Kultur anderer Länder kennen. Es ist jedoch auch so, dass andere Länder auch andere Gesetze haben. Daher ist es besonders wichtig, sich gut vorzubereiten. Um gewisse Informationen in fremder Sprache verstehen zu können, ist der Seite im Internet <a href="https://www.toptranslation.com/de" target="_blank">toptranslation.com</a> sehr hilfreich. Ist der Schüleraustausch beschlossen, ist es wichtig sich über das Gastland zu informieren. Es gibt einige Austauschorganisationen, die bei der Vorbereitung helfen können. Grundsätzlich kann jeder Schüler an einem Schüleraustausch teilnehmen. Leidet er jedoch an einer Chronischen Krankheit, ist es wichtig, zu überprüfen, wie die medizinische Versorgung in dem entsprechenden Land ist. Am Anfang haben viele Austauschschüler im Gastland Verständigungsprobleme. Ein Staatlich geprüfter Übersetzer kann wichtige Information übersetzen. Oft tritt bei den Austauschschülern ein Kulturschock ein, weil sie das Gefühl haben, dass sie nicht dazu gehören. Wichtig ist, dass sie sich mit der Umgebung auseinander setzen, und den Kontakt mit den Einheimischen suchen. Während die Austauschschüler noch an Ihren Sprachkenntnissen arbeiten, kann die Seite toptranslation.com im Internet weiter helfen. Hier gibt es Staatlich geprüfter Übersetzer, die in 45 verschiedenen Sprachen übersetzen können. Aber auch die Gastfamilie, in die der Austauschschüler kommt, ist wichtig. Es kann zu kleineren Schwierigkeiten kommen, da es sich hier um eine andere Kultur handelt, und auch die Rechte und Einstellungen dieser Familie vollkommen abweichen können. Deshalb ist es wichtig, die Familie vor dem Austausch durch Telefonate und E-Mails zum Beispiel, besser kennen zu lernen. Es sollte auf beiden Seiten eine gewisse Toleranz bestehen. Da Jugendliche in anderen Ländern oft anders erzogen werden als in Deutschland, ist es wichtig sich über unangebrachtes Verhalten zu unterhalten. Die Freiheiten die ein Schüler hier in Deutschland hat, kann er vielleicht im Ausland nicht haben. Die Gastfamilie und der Austauschschüler sollten sich von Anfang gegenseitig unterstützen und gewisse Probleme gleich ansprechen. Um Sprachschwierigkeiten am Anfang zu vermeiden, kann ein <a href="https://www.toptranslation.com/de/staatlich-gepruefter-uebersetzer" target="_blank">Staatlich geprüfter Übersetzer bei toptranslation.com</a> unterstützen.</p>
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		<title>Wirtschaftsstrafrecht</title>
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		<pubDate>Wed, 25 Jan 2012 20:20:25 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Wirtschaftsrecht ist &#8211; wie das Wort selbst schon verdeutlicht &#8211; eine Kombination aus Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Wirtschaftsrecht ist gewissermaßen ein Schwerpunkt der Rechtswissenschaft und umfasst sämtliche rechtliche Angelegenheiten der Beziehungen von Wirtschaftspartnern untereinander, wie aber auch die Beziehungen zwischen Wirtschaftsbeteiligten und dem Staat. Umfasst werden dabei privatrechtliche, strafrechtliche, wie aber auch öffentlich-rechtliche Vorschriften, wie auch [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wirtschaftsrecht ist &#8211; wie das Wort selbst schon verdeutlicht &#8211; eine Kombination aus Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Wirtschaftsrecht ist gewissermaßen ein Schwerpunkt der Rechtswissenschaft und umfasst sämtliche rechtliche Angelegenheiten der Beziehungen von Wirtschaftspartnern untereinander, wie aber auch die Beziehungen zwischen Wirtschaftsbeteiligten und dem Staat. Umfasst werden dabei privatrechtliche, strafrechtliche, wie aber auch öffentlich-rechtliche Vorschriften, wie auch die dazu gehörigen rechtlichen Schritte. Das Wirtschaftsrecht an sich kann wieder herum nochmals in drei Punkte gegliedert werden. So gibt es das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsprivatrecht. Das Wirtschaftsprivatrecht beispielsweise, umfasst sämtliche Regeln, welche bei den Handels- oder Leistungsaustauschbeziehungen zwischen Kunden und Händler, Händler und Produzenten eine Rolle spielen. Hierfür bezieht man sich auf die relevanten Gesetze des Bürgerlichen Gesetzbuches, wie aber auch auf das Handelsrecht. In diesem Bereich ist in der Bundesrepublik Deutschland auch im hohen Maße das EU-Gesellschaftsrecht von Relevanz – besonders jenes der Europäischen Aktiengesellschaft. Da diese nicht auf ein Land beschränkt ist, muss man in rechtlichen Auseinandersetzungen ebenfalls bestimmte europäische Rechtsnormen berücksichtigen. Zu beachten ist hierbei, dass grundsätzlich jeder Staat sein eigenes Wirtschaftsrecht hat, es jedoch auch ein internationales Wirtschaftsrecht gibt. Mit dem voranschreiten der Globalisierung ist es nämlich unabdingbar auch international die Wirtschaft zu normieren und rechtliche Fragen zu klären. Die Bundesrepublik Deutschland hat im übrigen keine festgeschriebene Wirtschaftsform. Als Beispiele für bestimmte Wirtschaftsformen kann man die freie Marktwirtschaft, Planwirtschaft oder die soziale Marktwirtschaft aufführen. Unser Wirtschaftssystem ist laut Gesetz also als „neutral“ zu bezeichnen. Ausschließlich andere Verfassungsprinzipien, wie die des Rechts- und Sozialstaates, aber auch die Sicherung der Grundgesetze und unserer Demokratie wirken auf unser Wirtschaftsrecht ein. Man kann im Bereich des <a href="http://www.ra-moellenhoff.de/" target="_blank">Wirtschaftsstrafrecht</a> arbeiten, wenn man sich im Jurastudium auf diesen Schwerpunkt der Rechtswissenschaft spezialisiert. Seit Anfang der 1990er Jahre gibt es in Deutschland auch die Möglichkeit den Studiengang Wirtschaftsrecht an einigen Fachhochschulen zu belegen.</p>
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		<title>Wer zu dumm ist kann nichts rechtskräftig verschenken</title>
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		<pubDate>Sat, 21 Jan 2012 18:03:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator>lexi</dc:creator>
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		<description><![CDATA[So oder so ähnlich muss man wohl den Fall zusammenfassen, der vor dem Oberlandesgericht in Nürnberg verhandelt wurde. Konkret ging es hierbei um folgende Situation: Vor knapp 14 Jahren hat eine jetzt 71-jährige Frau der Nichte ihres verstorbenen Mannes ihr Eigenheim geschenkt und sich dafür im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht zusichern lassen. So weit, so [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>So oder so ähnlich muss man wohl den Fall zusammenfassen, der vor dem Oberlandesgericht in Nürnberg verhandelt wurde. Konkret ging es hierbei um folgende Situation: Vor knapp 14 Jahren hat eine jetzt 71-jährige Frau der Nichte ihres verstorbenen Mannes ihr Eigenheim geschenkt und sich dafür im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht zusichern lassen. So weit, so gut. Doch: 10 Jahre später forderte die mittlerweile betreuungsbedürftige Frau das Haus plötzlich zurück und beruft sich dabei auf ihre eigene Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Schenkung. Begründung: Sie sei zu dumm um geschäftsfähig zu sein.</p>
<p>Was auf den ersten Blick wie ein schlechter Witz klingt hat folgenden Hintergrund: Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit entschieden, dass Personen mit einem Intelligentsquotienten von unter 60 geschäftsunfähig sind. Mit Schulzeugnissen und Intelligenztests aus den Jahren 2008 und 2010 erklärt die Klägerin, ihr IQ liege nachweislich zwischen 50 und 57, sie sei also geschäftsunfähig und die Schenkung nichtig.</p>
<p>Tatsächlich folgte das Oberlandesgericht Nürnberg dieser Argumentation und sprach der &#8220;dummen Tante&#8221; das ursprünglich verschenkte Haus zurück. Warum die Blödheit der alten Frau im Alltag nicht besonders aufgefallen sei wurde auch erklärt: Ihre praktischen Fähigkeiten seien weitaus besser ausgeprägt als ihre Theoretischen. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig und Berufung ist möglich, doch wenn es bei der Entscheidung bleibt kann man nur die Schlussfolgerung ziehen: Dumm sein hat auch Vorteile!</p>
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