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Wer zu dumm ist kann nichts rechtskräftig verschenken

Samstag, Januar 21st, 2012

So oder so ähnlich muss man wohl den Fall zusammenfassen, der vor dem Oberlandesgericht in Nürnberg verhandelt wurde. Konkret ging es hierbei um folgende Situation: Vor knapp 14 Jahren hat eine jetzt 71-jährige Frau der Nichte ihres verstorbenen Mannes ihr Eigenheim geschenkt und sich dafür im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht zusichern lassen. So weit, so gut. Doch: 10 Jahre später forderte die mittlerweile betreuungsbedürftige Frau das Haus plötzlich zurück und beruft sich dabei auf ihre eigene Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Schenkung. Begründung: Sie sei zu dumm um geschäftsfähig zu sein.

Was auf den ersten Blick wie ein schlechter Witz klingt hat folgenden Hintergrund: Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit entschieden, dass Personen mit einem Intelligentsquotienten von unter 60 geschäftsunfähig sind. Mit Schulzeugnissen und Intelligenztests aus den Jahren 2008 und 2010 erklärt die Klägerin, ihr IQ liege nachweislich zwischen 50 und 57, sie sei also geschäftsunfähig und die Schenkung nichtig.

Tatsächlich folgte das Oberlandesgericht Nürnberg dieser Argumentation und sprach der “dummen Tante” das ursprünglich verschenkte Haus zurück. Warum die Blödheit der alten Frau im Alltag nicht besonders aufgefallen sei wurde auch erklärt: Ihre praktischen Fähigkeiten seien weitaus besser ausgeprägt als ihre Theoretischen. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig und Berufung ist möglich, doch wenn es bei der Entscheidung bleibt kann man nur die Schlussfolgerung ziehen: Dumm sein hat auch Vorteile!