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Ein Auto ist kein Briefkasten

Diese Feststellung wurde vor einiger Zeit vom Oberlandesgericht in Düsseldorf getroffen. Leider halten sich viele Werber bzw. Werbetreibende nicht an diese simple Erkenntnis. Häufig findet man Flyer unter dem Auto-Scheibenwischer (sehr ärgerlich wenn man im Regen extra nochmal aussteigen muss, weil man die Werbung zu spät bemerkt) oder an der Seitenscheibe. Ein Berliner hatte nun genug und klagte, er hatte keine Lust extra Schilder oder Aufkleber an seinem Auto anzubringen, die dies explizit untersagen. Und das OLG Düsseldorf hat auch in seinem Sinne entschieden und ganz klar festgelegt, dass Flyer-Werbung an Autos rechtswidrig ist bzw. einer speziellen Genehmigung bedarf, die aber nur in Ausnahmefällen erlaubt ist. Die zuständigen Kommunen erteilen diese Genehmigungen nur sehr selten bzw. häufig überhaupt nicht, wie zum Beispiel in Bochum und Münster. Wer von solcher Werbung genervt ist kann sich an das zuständige Ordnungsamt wenden, dieses reagiert in der Regel zügig. Kontaktdaten sind bei einer solchen Werbung ja logischerweise einfach zu finden.

Eine spezielle Problematik gibt es in der Fahrradhauptstadt Münster: Dort sind weniger die Autofahrer als die Radfahrer genervt von Fahrrädern, die vollgepackt werden mit Werbeflyern für die nächste Studentenparty oder sonstigen Angeboten. Dort geht man dazu über die Verteiler direkt zu erwischen statt den Auftraggeber zu kontaktieren, um die Praxis zu erschweren.

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One Response to “Ein Auto ist kein Briefkasten”

  1. gravenation sagt:

    Ein guter und wichtiger Artikel! In manchen Städten wird diese Werbeform von den Außendienstmitarbeitern der Ordnungsämter leider nicht immer von Amts wegen verfolgt. Aber jeder Bürger kann solche Fälle zur Anzeige bringen – auch wenn der eigene PKW nicht betroffen war! Ich hoffe, dass die Werbetreibenden bald mit dieser Unsitte aufhören und sich erinnern, dass es schon Briefkästen gibt, die zum Empfang von Werbung vorgesehen sind – und zwar die, die immer so praktisch an den Hauseingängen angebracht sind! :)

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