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Durchsuchung eines Hamburger Lokalsenders war verfassungswidrig

Gerade in dieser Woche, wo die ganze Welt über die Pressefreiheit in Ungarn diskutiert, eine gute Meldung zum Thema Pressefreiheit in Deutschland: Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Durchsuchung der Redaktion des Hamburger Lokalsenders “Freies Sender Kombinat” verfassungswidrig war. Die Vorinstanzen hatten zuvor anders entschieden.

In dem Fall hatte der Sender einen Telefonmitschnitt veröffentlicht, auf dem zu hören ist wie ein Journalist des Senders einen Beamten zu vermeintlichen Polizei-Übergriffen in der Vergangenheit befragt. Mit der Durchsuchung habe man den Namen des anonymen Anrufers herausbekommen wollen und zudem dem “Verdacht auf Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes” nachgehen wollen.

Der Einsatz sei in Anbetracht der Tatsache, dass durch eine Redaktions-Durchsuchung das Vertrauen in den Sender auch gegenüber Informanten und Mitarbeitern erheblich gestört wurde, unverhältnismäßig gewesen so das Bundesverfassungsgericht. Das hohe Gut der Pressefreiheit sei wegen einem relativ lapidaren Vorfall verletzt worden, zumal sich der anonyme Anrufer im Verlaufe selbst gemeldet hatte. Das Urteil stärkt also die Pressefreiheit in Deutschland.

(Az.: 1 BvR 2020/04)

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