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Deutsche Gerichte arbeiten zu langsam

In Deutschland kommt es regelmäßig zu Gerichtsfällen, die sich über einen unzumutbar langen Zeitraum hinziehen und das Urteil erst nach Jahren gesprochen wird. Mitunter erst nach sehr langer Zeit Recht zu bekommen kann für den Kläger bzw. für den Beklagten sehr ärgerlich sein und negative Folgen haben. Dass es gegen diese “Ewig-Prozesse” keine Möglichkeit gibt vorzugehen hat jetzt die EU erneut beklagt. Sie fordert ein Gesetz, dass Entschädigungen bei überlangen Prozessen ermöglicht.

Gefordert hat dies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits im Jahr 2006, jetzt wurde die Forderung erneuert. Anlass war ein Fall, wo ein Kläger 24 Jahre auf die Festsetzung der Höhe einer Entschädigungszahlung warten musste. Nachdem nun erneut in einem Fall von geringfügiger Bedeutung erst nach 11 Jahren entschieden wurde hat der EGMR nun Deutschland eine Frist gesetzt. Bis September 2011 muss es ein Gesetz geben, dass den Gerichtsparteien die Möglichkeit gibt eine Entschädigung für überlange Prozessdauer zu erwirken.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger arbeitet daher gerade an einem Gesetzentwurf, der in erster die Möglichkeit das Aussprechen einer Verzögerungsrüge vorsieht und anschließend Schadensersatzforderungen mit einem Regelsatz von 1200 Euro pro verzögertem Jahr.

Von einem positiven Schritt mag man kaum zu sprechen wagen, denn das Gesetz scheint nun erst auf starken Druck der EU zustande zu kommen. Und das Grundproblem wird damit auch eher ausgeblendet: Es fehlt einfach Personal in den deutschen Gerichten. Das Schaffen neuer Stellen wäre in der Praxis mit Sicherheit viel sinnvoller als dieses Gesetz. Aber immerhin…

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