Anwaltssekretariat - Telefonservice für Anwälte und Notare

Bei Zweitfrau kein Ehegattensplitting möglich

Das Finanzgericht in Köln hat am 1.8.2011 einen kuriosen Fall verhandelt. Der Kläger ist verheiratet, jedoch liegt seine Ehefrau seit längerer zeit im Wachkoma. Er selbst lebt seit einiger Zeit mit einer anderen Frau zusammen, mit der er auch ein gemeinsames Kind gezeugt hat. Laut Aussage des Klägers lebt diese Frau jedoch nur als Haushälterin mit ihm zusammen und bekommt für ihre Arbeitsleistungen Kost und Logis frei.

Das Gericht hat diese Version des Klägers aber nicht gelten lassen: Nach Artikel 6 des Grundgesetzes gilt in Deutschland das gebot der Einehe, eine “Zweitfrau” ist nicht möglich. Spätestens seit der Geburt des gemeinsamen Kindes mit der “Hausangestellten” meint das Gericht hier sei eine neue Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft entstanden. Ein Ehegattensplitting mit der im Koma liegenden Ehefrau sei daher nicht möglich.

Ein interessantes Urteil, Revision ist ausdrücklich zugelassen. Das Gericht stellt selbst die Frage, ob es besondere Lebensumstände geben könnte, in denen zwei Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften ausnahmsweise rechtskonform sein könnten. Falls das nicht so ist: Immerhin ist der Mann noch mit der Frau im Wachkoma verheiratet, Ehegattensplitting mit einer der beiden Frauen müsste ja möglich sein, wieso nicht mit der Ehefrau? Es kann gut sein dass wir von diesem Fall in Zukunft weiter hören werden.

Tags:

Diesen Beitrag kommentieren