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An Flughäfen darf demonstriert werden

Eine Demo am Flughafen? Bisher eigentlich ein unbekanntes Bild. Im Sinne der Stärkung der Demonstartionsfreiheit hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 22.Februar 2011 entschieden, dass eine geplante Demonstartion gegen Abschiebungen nicht einfach vom Flughafen verboten werden darf. Der Frakfurter Flughafen bzw. Fraport ist zwar ein privatrechtliches Unternehmen wo gemeinhin per Hausrecht entschieden werden darf ob eine Demonstration oder Versammlung stattfinden darf, da Fraport aber mehrheitlich der öffentlichen Hand gehört gelten auf dem Gelände des Flughafens die Grundrechte und damit auch die Versammlungsfreiheit, welche solche Demos abdeckt. Dieses gilt solange die Sicherheit nicht beeinträchtigt wird, nicht etwa um ein “angenehmes Konsumklima” zu schützen wie die Fraport AG argumentiert hatte. Im Grundsatz gilt dieses Urteil zum Beispiel also auch für Bahnhöfe, was interessant werden dürfte in der Zukunft. Erwartet uns nun beim Reisen mit der Bahn ein Demonstrations-Marathon?

Im vorliegenden Fall sollte eine Demonstration gegen die Abschiebung von Flüchtlingen stattfinden, die Fraport AG hatte jedoch auf Berufung auf das Hausrecht den Flyer-Verteilern verboten das Gelände weiterhin zu betreten und mit einer Klage wegen Hausfriedensbruch gedroht. Laut Gericht wurde damit das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt, da durch die Eigentümerverhältnisse des Frankfurter Flughafens hier der Staat in Form der Fraport AG mit dem Bürger in Kontakt steht.

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