Archiv fuer die Kategorie ‘Allgemein’

Reglung zum Glückspielstaatsvertrag vor dem Durchbruch

Montag, August 6th, 2012

Die deutsche Bundesländer werden vermutlich noch im August 2012 den neuen Glückspielstaatsvertrag verabschieden. Lange zeit hat es hier ein großes Hin- und her gegeben weil vor allem Schleswig-Holstein die Vorgehensweise der anderen Bundesländer nicht mitgehen wollte und auf einer wesentlich liberaleren Lösung bestanden hatte. Doch nun will man sich dem Gesetzentwurf der anderen Bundesländer anschließen, wohl auch weil mittlerweile bei vielen anderen Einsicht eingekehrt ist und Realitäten, speziell des Internets, endlich akzeptiert werden. So sollen im Zuge der Neuregelung auch Zocker, die gerne im Internet Poker oder andere Glücksspiele wie Black Jack spielen (wird häufig in Online-Casinos angeboten, zum Beispiel hier: Blackjack spielen) entkriminalisiert werden. Denn bisher war eigentlich alles irgendwie verboten, sobald es aber mal tatsächlich vor Gericht ging entschieden die Richter mal für und mal gegen die Spieler, denn laut EU-Recht dürfen ja Dienstleistungen eines EU-Landes allen EU-Bürgern zur Verfügung gestellt werden, und da die meisten Online-Casinos oder Internet-Pokeranbieter ihren Sitz in der EU (meist Malta oder Gibraltar) haben sind sie dadurch vermeintlich abgesichert gewesen. Doch der deutsche Staat war lange auf dem Internet-Auge bezüglich Glücksspiel blind und hat einfach alles pauschal kriminalisiert, was mehrfach vom Europäischen Gerichtshof bemängelt wurde.

Der neue Glückspielstaatsvertrag wird hierbei ein (erzwungener) Kompromiss sein: Internet-Glücksspiele wie Poker, Online-Casinos und vor allem Sportwetten werden erlaubt, aber streng limitiert. So muss jeder Anbieter solcher Dienstleistungen eine staatliche Lizenz beantragen, die gewisse Auflagen erfordert. Dadurch will der Staat den Markt kontrollieren und die Spieler schützen. Es bleibt abzuwarten wie erfolgreich dieses Modell wird und ob wirklich alle Anbieter ohne Lizenz vom Amrtk verschwinden, für die Spieler hat das Ganze aber Vorteile: Wer in einem staatlich lizensierten Online-Casino Black Jack oder Roulette spielt wird von nun ab nicht mehr pauschal kriminalisiert. Jetzt muss er nur noch gewinnen…

Fussballwettskandal in der Europa-League

Mittwoch, Juni 6th, 2012

Am Landgericht Bochum wird aktuell ein weiterer Wettskandal verhandelt, dessen Anklageschrift sich hauptsächlich auf manipulierte Spiele aus der Europa-League aus dem Jahr 2009 beruft sowie auf Spiele aus der türkischen Liga. Einer der Angeklagten ist der Bruder des in Deutschland im Zusammenhang mit Wettskandalen zu trauriger Berühmtheit gekommene Ante Sapina, Milan Sapina. Dieser will von seinem Schweigerecht gebrauch machen, von den anderen Angeklagten erhofft sich die Staatsanwalt jedoch umfangreiche Aussagen.
Ein Beispiel der Wettmanipulation ist im Zusammenhang mit diesem Prozessauftakt bekannt geworden: Im Juli 2009 spielte in der Europa-League Rapid Wien gegen den albanischen Verein Vllaznia Shkooder. Hier wurde vor dem Spiel dem albanischen Torhüter ein Bestechungsgeld von 10.000 gezahlt damit er in der zweiten Halbzeit mindestens drei Tore zulässt. Als OK-Zeichen sollte er eine Wasserfalsche in das Tor legen, was er auch getan hat und anschließend hat er brav einige Tore zugelassen.
Pünktlich zur Fussball-Europameisterschaft und zu den Skandalmeldungen aus dem italienischen Fussball haben wir also auch in Deutschland wieder passende Schlagzeilen. Zumindest aber scheint hier der deutsche Fussball nicht verwickelt zu sein.

Milka darf quadratische Schokolade verkaufen

Donnerstag, April 5th, 2012

Den Werbespruch “quadratisch, praktisch, gut” kennt wohl jeder und bringt ihn mit Ritter-Sport-Schokolade in Zusammenhang. Die quadratische Form der Schokoladenpackung beansprucht Ritter Sport als Alleinstellungsmerkmal und hat daher auf dem Rechtsweg versucht dem Konkurrenten Milka den Verkauf von Schokolade in einer ähnlichen Verpackung zu verbieten. Das Oberlandesgericht in Köln sieht das jedoch anders und hat eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichtes aufgehoben: Auf Grund der Ergebnisse von Verbraucherumfragen erkennen Konsumenten die Milka-Schokolade trotz quadratischer Verpackung in erster Linie an der berühmten lila Farbe und dem Schriftzug mit der Milka-Kuh. Die quadratische Form der Verpackung wird von den anderen Wahrnehmungspunkten der Marke Milka überlagert, so dass keine Verwechselungsgefahr mit den Produkten von Ritter Sport besteht, wo die quadratische Form im Fokus der Markenwahrnehmung steht. Ritter Sport verkauft seine Schokolade seit den 60er-Jahren in der bekannten quadratischen Form, während Milka erst kürzlich Schokolade in ähnlicher Form vertreibt (im sogenannten “Doppelquadrat”).

Hautkrebs bei Dachdecker ist Berufskrankheit

Mittwoch, März 28th, 2012

Das Sozialgericht in Aachen hat entschieden, dass Hautkrebs bei einem Dachdecker als Berufskrankheit anzuerkennen ist. Weil Hautkrebs bisher nicht in der entsprechenden Verordnung zu Berufskrankheiten zu finden war hatte die zuständige Berufsgenossenschaft eine Anerkennung abgelehnt. Der klagende Dachdecker war mehr als 40 Jahre in seinem Beruf tätig und ist mittlerweile an Hautkrebs erkrankt. Ein Zusammenhang zwischen seinem Beruf, wo er häufig und ungeschützt auf Dächern arbeiten musste und so starker Sonneneinstrahlung ausgesetzt war, und der Krankheit Hautkrebs ist eindeutig herzustellen (Kausalzusammenhang), daher ist seine Hautkrebs-Erkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen. Interessant: können jetzt eventuell alle hautkrebs-patienten die beruflich viel im freien gearbeitet haben (zum Beispiel bauarbeiter) Ihre Krankheit als berufskrankheit anerkennen lassen mit den entsprechenden Folgen? Da käme aber einiges an Kosten auf das System zu…
(Aktenzeichen: S 6 U 63/10)

Sicher selbstständig – Betriebshaftpflicht

Freitag, März 16th, 2012

Wer selbständig ist, darf unter keinen Umständen versäumen, eine Betriebshaftversicherung abzuschließen. Eine solche Police schützt das Unternehmen als juristische Person sowie die Mitarbeiter der jeweiligen Firma. Insofern deckt die Versicherung jegliche Haftpflichtrisiken eines Unternehmens sowie die des Gewerbetreibenden ab. Darüber hinaus umfasst eine Betriebshaftversicherung die Freistellung des Versicherten in begründeten Fällen von Ansprüchen Dritter. Ebenfalls wird im Schadensfall von der Versicherung geprüft, ob ein Anspruch überhaupt besteht. Ist dies nicht der Fall, wird dieser abgewehrt.  Insofern kann eine solche Versicherung auch als passive Rechtsschutzversicherung gesehen werden. In der Freizeit greift eine Betriebshaftversicherung selbstverständlich nicht. Ansprüche, die über diese Versicherung gedeckt werden sollen, können auch von Versicherten untereinander nicht gestellt werden.

Allerdings sind Umwelteinflüsse so gut wie ausgeschlossen: So trug sich ein Fall zu, bei dem die neue Espressomaschine eines Schreiners aufgrund eines Herstellungsfehlers in Brand geriet. Das Pech für den Schreiner: Der Vorfall ereignete sich nicht bei Inbetriebnahme, sondern als das Gerät unbenutzt in seiner Werkstatt stand. Dennoch. Die zuständigen Richter gaben der Versicherung Recht, hier nicht für den entstandenen Russschaden aufgekommen zu sein. Denn Schäden durch nicht vermeidbare Umwelteinwirkungen wie Stoffe im Boden, Wasser oder in der Luft müssten nicht übernommen werden.

Um jedoch dennoch größtmöglichen Versicherungsschutz zu gewähren, sollten die allgemeinen Haftpflichtbedingungen bei Abschluss einer Betriebshaftversicherung jeweils an die spezifische Situation angepasst werden, um individuellen Umständen gerecht zu werden. Also Augen auf bei der Betriebshaftversicherung! Und immer davon ausgehen, dass es sein kann, dass der Besitzer der Police doch nicht haftbar gemacht wird. Stellen Sie auf einem Sportgelände den Wagen also besser nicht zu nah ans Fußballfeld. Es könnte sein, dass der Ball ihren Außenspiegel zerstört – und sie auf den Kosten sitzen bleiben. So wurde ebenfalls gerichtlich entschieden. Generell gilt zudem, sich vor Abschluss einer Betriebshaftversicherung mehrere Angebote geben zu lassen. So kann der optimale Versicherungsschutz zum besten Preis-Leistungsverhältnis ermittelt werden.