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Mietrecht bei Reptilien

Dienstag, März 7th, 2017

Im Sommer hört man es fast jedes Jahr: in einem Badesee wurde ein Alligator gesichtet und es wird vor dem Baden gewarnt. Wahlweise auch eine Würgeschlange oder ein giftiger Skorpion. Der gemeine Zuhörer fragt sich oft: wie kommen diese exotischen Tiere in unsere Gewässer? Und meistens ist es so – nein, eigentlich fast immer – dass die Tiere ausgesetzt wurden. Ein Halter von Reptilien war überfordert, weil die niedlichen kleinen Dinos plötzlich zu groß wurden. Oder Leute, welche sich solche Tiere als Statussymbol halten haben plötzlich keine Lust mehr oder wissen nicht mehr, wie sie mit den Reptilien umgehen sollen und setzen sie im nächstgelegenen Gewässer aus. Vorher haben diese Tiere aber meist in einer Wohnung – meist Mietwohnung – gelebt. Terrarien zum Halten von Reptilien sind in der Regel nicht Meldepflichtig, und so hat schon mancher Vermieter gestaunt, wenn es nach Problemen und einem Rechtsstreit mit dem Mieter eine Wohnungsräumung gegeben hat und da plötzlich ein halber Zoo in der Wohnung zu finden ist. Rechtlich gibt es kaum einen Unterschied zwischen dem Hamster, dem Goldfisch oder dem Wellensittich als Haustier im Mietrecht. Aber viele Vermieter kennen den Unterschied zwischen diesen Tieren und Skorpionen, Eidechsen, Vogelspinnen und Krokodilen. Im Grundsatz geht es um die Gefährdung. Giftige Tiere darf man nicht so einfach zu Hause halten ohne Genehmigung. Aber auch hier ist die Definition von “giftig” schwierig. In der Regel hat hier im Rechtsstreit – wie so oft – der Vermieter die schwierigere Position. Dem Mieter wird bezüglich der Tiere häufig ein großer Interpretationsspielraum eingeräumt vor Gericht. Man will ja ungerne für jeden solcher Fälle die Expertise eines teuren Fachmannes einholen. Laut aktuellen Urteilen und Artikeln wie in der BILD muss der Vermieter eine Genehmigung erteilen, wenn ein Mieter in seiner Wohnung giftige Tiere halten will oder Exemplare, die als “ekelerregend” eingestuft werden. Aber selbst der juristische Laie weiß, wie groß da der Interpretationsspielraum ist. Solche Ansichten nutzen Vermieter aber auch sehr gerne, um den Mietern – im übertragenden Sinne – Daumenschrauben anzulegen. Häufig gibt es in Mietverträgen Passagen, die rechtswidrig sind. Da wollen Vermieter dann die Rechte auf Tierhaltung der Mieter so einschränken, dass dies absolut unverhältnismäßig ist. Und gegen so etwas kann sich – und sollte sich – jeder Haustierhalter wehren. Am Ende geht es wie so oft in juristischen Auseinandersetzungen im Mietrecht um die Verhältnismäßigkeit. Man versteht den Vermieter, der schon Probleme wegen Schlangenhaltern oder Krokodilen im eigenen Mietshaus hatte. Aber wenn anschließend der Halter von ungefährlichen Haustieren juristisch unverhältnismäßig eingeschränkt werden soll per Mietvertrages kann das auch nicht sein. Die Wahrheit liegt – wie so oft – in der Mitte.